Rede:
ID0110804000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Kalinke.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950 4057 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen 4058D, 4107A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder (Nr. 1591 der Drucksachen) 4058D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 4059A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4061B Kalbitzer (SPD) 4061D Scharnberg (CDU) 4063A Dr. Preusker (FDP) 4064C Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057, 1658 der Drucksachen) 4065A Dr. Hammer (FDP) 4065A Ewers (DP) 4065D von Thadden (DRP) 4066D Mehs (CDU) 4067B Dr. Brill (SPD): als Abgeordneter 4067C als Berichterstatter 4069B Gundelach (KPD) 4068A Dr. Oellers (FDP) 4068A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4068B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4068D Kunze (CDU) 4069C Frau Kalinke (DP) 4069D Jacobi (SPD) 4070B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Versorgung mit Zucker und Brot (Nr. 1697 der Drucksachen) 4072A Kriedemann (SPD), Antragsteller . 4072A, C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung familiengerechter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1676 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1705 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Beschlagnahme von Wohnungen durch die Besatzungsmächte (Nr. 1539 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wohnraum des sozialen Wohnungsbaues (Nr. 1552 der Drucksachen) . 4072D, 4077C Lücke (CDU), Interpellant und Antragsteller 4073A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . . 4077D Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4078D, 4087D Stierle (SPD) 4079D Wirths (FDP) 4082A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 4083B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4084A Huth (CDU) 4086A Hoecker (SPD) 4086D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) . . . 4089A Gaul (FDP) 4089A Kohl (Stuttgart) (KPD) 4089B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Fink u. Gen. betr. Vorlage eines Heilpraktikergesetzes und den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Heilpraktikergesetzes (Nrn. 1503, 796, 935 der Drucksachen) 4089C Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 4089C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Verhandlungen wegen einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN (Nr. 1583 der Druck- sachen) 4090D Frau Wessel (Z), Antragstellerin . 4090D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nr. 1434 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. einmalige Winterbeihilfe (Nr. 1470 der Drucksachen) 4093A Harig (KPD), Antragsteller 4093A Sabel (CDU) 4094A Pohle (SPD) 4094D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 4095D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Innerdeutscher Handelsvertrag (Nr. 1551 der Drucksachen) 4096B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 4096B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4096C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 1620 der Drucksachen) 4096D Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/ Bayern (Nr. 1627 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Demontage des Hochofens V in Watenstedt-Salzgitter (Nr. 1704 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Ergänzungsantrags der Fraktion der SPD zu Drucksache Nr. 1704 betr. Demontage der 10 000-Tonnen-Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins 4096D, 4097A, C Kahn (CSU), Antragsteller 4097A Bielig (SPD), Antragsteller 4097B Keuning (SPD), Antragsteller . . . 4097D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4098D Wönner (SPD) 4099B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 1648 der Drucksachen) 4100C Dr. Reismann (Z), Antragsteller 4100C, 4103B Dr. Decker (BP) 4101B Frau Nadig (SPD) 4101C Kunze (CDU) 4102A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4102B, 4103D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bearbeitung von Schadensfällen von Besatzungsverdrängten (Nr. 1660 der Drucksachen) 4104C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4104C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministreium der Finanzen . 4105B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1708 der Drucksachen) . . . . 4105D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4105D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4106D Beratung der Übersicht Nr. 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 30) 4107A Kahn (CSU) 4107A Beratung der Übersicht Nr. 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umruck Nr. 34) . . 4107C Anfrage Nr. 131 der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Mindestreservatsätze durch den Zentralbankrat (Nrn. 1538 und 1714 der Drucksachen) 4107C Rückblick auf das Jahr 1950 und Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 4107C Nächste Sitzung 4107D Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Kunze

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte nicht die Absicht, noch einmal zu sprechen. Aber die Ausführungen des Herrn Kollegen Oellers zwingen mich, mit aller Deutlichkeit folgendes zu sagen. In dem Ausschußbericht, der uns vorgelegt wird und dem wir in der vorliegenden Fassung zustimmen werden, steht unter Ziffer II ausdrücklich und klar: Die Beendigung der Entnazifizierung soll die Periode der schematischen Bewertung ganzer Personengruppen beenden. Ich verbitte mir namens der CDU, daß man uns, wenn wir einem Vorschlag nicht zustimmen, bezichtigt, auch heute noch auf dem Boden der Anerkennung der Kollektivschuld zu stehen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU.)

    Die CDU hat viele Beweise dafür geliefert, daß wir die Kollektivschuld ablehnen. Wir sind nicht bereit, uns in diesem Hause eine solche Beschuldigung gefallen zu lassen und sie unwidersprochen hinzunehmen.

    (Beifall bei der CDU. — Abg. Frau Kalinke: Ich bitte ums Wort!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.

(Aha-Rufe in der Mitte und links.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bisher haben sich die Juristen über die Beendigung der verschiedenen Verfahren nach den Entnazifizierungsgesetzen unterhalten.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt kommen die Nazis!) Jetzt möchte ich - und ich kann mir das erlauben, weil ich keiner war —


    (Lachen und Widerspruch bei der SPD. — Unruhe. Glocke des Präsidenten)

    Ihnen sagen, daß ich als deutsche Frau bedaure, das wiederholen zu müssen, was ich 1945 vor dem Zonenbeirat der britischen Zone den Engländern sagen mußte: daß ich es bedaure, daß hier immer vom Christentum, von der Versöhnung, von der Gemeinschaft und — wenn die Weihnachtsglocken läuten werden — vom Frieden gesprochen wird.

    (Zuruf von der SPD: Das hat damit nichts zu tun. Widerspruchbei der SPD.)



    (Frau Kalinke)

    Wenn wir die Diskussion um dieses Gesetz im deutschen Volk nicht endlich beenden, können wir den Frieden von den anderen nicht erwarten.

    (Sehr gut! bei der DP.)

    Wir haben erst dafür Sorge zu tragen, daß wir im eigenen Volke Frieden schaffen. Ich bin daher der Meinung, daß die Fraktionen in dieser Frage nicht mehr miteinander über die Beendigung des Entnazifizierungsgesetzes sprechen sollten,

    (Zuruf von der SPD: Das hätten Sie Ihrer Fraktion sagen sollen!)

    sondern daß sich jeder Mühe geben sollte, das zu tun, was dem Frieden dient.

    (Unruhe. — Zurufe von Abgeordneten der SPD aus Berlin.)

    - Gerade Sie Berliner haben es nötig!

    (Lachen und Zurufe von der SPD.)

    Sie selber haben das Problem zu einem sozialen Problem in Berlin gemacht. Sie selber sind diejenigen, die Gesetze geschaffen haben, die einer Frau eines deutschen Offiziers oder einer Frau eines Soldaten den Zwang auferlegt haben, den toten Mann entnazifizieren zu lassen, wenn sie einen Anspruch erheben will.

    (Zurufe rechts. — Gegenrufe links.)

    Wir schämen uns solcher Gesetze, und wir wollen nicht, daß sie noch bestehen bleiben.

    (Lebhafter Beifall rechts. Widerspruch links.)

    Wir wollen, daß endlich Friede wird!

    (Unruhe. — Zurufe links.)

    — Und wenn Sie noch so schreien, dann mag Ihnen das Ihr -schlechtes Gewissen eingeben.

    (Lebhafte Zustimmung rechts. — Pultdeckelklappen und Unruhe bei der SPD.)

    — So haben Sie sich im Berliner Wahlkampf auch benommen.

    (Zuruf von der SPD: Sie auch!)

    Es geht nicht darum, die Macht mit der Entnazifizierung zu verteidigen, sondern es geht darum, Frieden zu schaffen. Und dem soll unser Antrag dienen.

    (Beifall bei der DP und rechts. — Widerspruch links. — Zuruf von der Mitte: Friede durch Recht! — Zurufe von der SPD: Eine feine Koalition! — So eine Heuchelei!)