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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950 4057 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen 4058D, 4107A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder (Nr. 1591 der Drucksachen) 4058D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 4059A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4061B Kalbitzer (SPD) 4061D Scharnberg (CDU) 4063A Dr. Preusker (FDP) 4064C Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057, 1658 der Drucksachen) 4065A Dr. Hammer (FDP) 4065A Ewers (DP) 4065D von Thadden (DRP) 4066D Mehs (CDU) 4067B Dr. Brill (SPD): als Abgeordneter 4067C als Berichterstatter 4069B Gundelach (KPD) 4068A Dr. Oellers (FDP) 4068A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4068B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4068D Kunze (CDU) 4069C Frau Kalinke (DP) 4069D Jacobi (SPD) 4070B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Versorgung mit Zucker und Brot (Nr. 1697 der Drucksachen) 4072A Kriedemann (SPD), Antragsteller . 4072A, C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung familiengerechter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1676 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1705 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Beschlagnahme von Wohnungen durch die Besatzungsmächte (Nr. 1539 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wohnraum des sozialen Wohnungsbaues (Nr. 1552 der Drucksachen) . 4072D, 4077C Lücke (CDU), Interpellant und Antragsteller 4073A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . . 4077D Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4078D, 4087D Stierle (SPD) 4079D Wirths (FDP) 4082A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 4083B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4084A Huth (CDU) 4086A Hoecker (SPD) 4086D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) . . . 4089A Gaul (FDP) 4089A Kohl (Stuttgart) (KPD) 4089B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Fink u. Gen. betr. Vorlage eines Heilpraktikergesetzes und den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Heilpraktikergesetzes (Nrn. 1503, 796, 935 der Drucksachen) 4089C Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 4089C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Verhandlungen wegen einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN (Nr. 1583 der Druck- sachen) 4090D Frau Wessel (Z), Antragstellerin . 4090D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nr. 1434 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. einmalige Winterbeihilfe (Nr. 1470 der Drucksachen) 4093A Harig (KPD), Antragsteller 4093A Sabel (CDU) 4094A Pohle (SPD) 4094D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 4095D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Innerdeutscher Handelsvertrag (Nr. 1551 der Drucksachen) 4096B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 4096B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4096C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 1620 der Drucksachen) 4096D Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/ Bayern (Nr. 1627 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Demontage des Hochofens V in Watenstedt-Salzgitter (Nr. 1704 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Ergänzungsantrags der Fraktion der SPD zu Drucksache Nr. 1704 betr. Demontage der 10 000-Tonnen-Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins 4096D, 4097A, C Kahn (CSU), Antragsteller 4097A Bielig (SPD), Antragsteller 4097B Keuning (SPD), Antragsteller . . . 4097D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4098D Wönner (SPD) 4099B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 1648 der Drucksachen) 4100C Dr. Reismann (Z), Antragsteller 4100C, 4103B Dr. Decker (BP) 4101B Frau Nadig (SPD) 4101C Kunze (CDU) 4102A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4102B, 4103D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bearbeitung von Schadensfällen von Besatzungsverdrängten (Nr. 1660 der Drucksachen) 4104C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4104C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministreium der Finanzen . 4105B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1708 der Drucksachen) . . . . 4105D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4105D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4106D Beratung der Übersicht Nr. 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 30) 4107A Kahn (CSU) 4107A Beratung der Übersicht Nr. 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umruck Nr. 34) . . 4107C Anfrage Nr. 131 der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Mindestreservatsätze durch den Zentralbankrat (Nrn. 1538 und 1714 der Drucksachen) 4107C Rückblick auf das Jahr 1950 und Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 4107C Nächste Sitzung 4107D Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Die quantitative Ausdehnung des Geldumlaufs ist wesentlich geringer als die qualitative Ausdehnung des Produktionsvolumens. Der Geldumlauf stieg seit Dezember 1948 von 18 Milliarden auf 28 Milliarden im September 1950; die entsprechenden Zahlen für den Produktionsindex sind: 78 im Januar 1949 und 125 im Oktober 1950. Die Geldschöpfung im September und Oktober 1950 betrug nur 600 Millionen DM. Allein in diesen beiden Monaten ist der Produktionsindex aber um
    9 Punkte gestiegen. Geldvolumen und Produktionsindex halten sich demnach fast die Waage, wobei letzterer sogar etwas stärker gestiegen ist. Das bedeutet also, und darauf kommt es an, daß der innerdeutsche Geldmarkt völlig in Ordnung ist, weil Produktionsindex und Ausweitung des Geldvolumens tatsächlich eine annähernd gleiche Entwicklung zeigen, wobei sogar der Produktionsindex etwas stärker gestiegen ist.
    Von den Verhältnissen des deutschen Geldmarkts her rechtfertigt sich daher der Diskontsatz keineswegs. Es kann auch nicht davon die Rede sein, daß wir in Deutschland etwa eine Überkonjunktur hätten. In Deutschland ist keine Überkonjunktur,


    (Dr. Bertram)

    wie sie in anderen westlichen Ländern vorhanden sein mag, zu verzeichnen. Die Güterversorgung pro Kopf des Einwohners unseres Bundesgebiets liegt immer noch unter dem Stand von 1938. Es ist auch nicht richtig, daß die gesamte Wirtschaft bereits restlos ausgelastet sei. Im Gegenteil, gerade bei der verarbeitenden Industrie stellen wir fest, daß noch eine größere oder kleinere Kapazität verhanden ist, eine Kapazitätsreserve, die auf dem Wege über den Export nutzbar gemacht werden könnte und sollte. Wir werden mit der Heraufsetzung des Diskontsatzes den Geldmarkt also keineswegs sanieren, dafür aber den Kapitalmarkt zerstören.
    Ich glaube deshalb, daß die deutschen Leistungsreserven durch eine produktive und expansive Wirtschaftspolitik bis zum letzten ausgenutzt werden sollten. Wir sollten nicht in den Fehler verfallen, die deutsche Wirtschaft auf dem Wege über den politischen Geldmarktzins in einem Zeitpunkt abzubremsen, in dem wir diese Abbremsung weniger als je vertragen können. Wenn wir heute hören, daß die Amerikaner eine internationale Rohstofflenkung erwägen, daß Kautschuk, Zucker, Wolle, Holz, Schwefel, Eisen, Metalle und Kohle durch eine internationale Rohstofflenkung zugeteilt werden sollen mit dem Ziel eines völligen Einsatzes aller vorhandenen Produktionsmittel, so ist nicht einzusehen, warum wir in Deutschland diese wirtschaftspolitischen Steuerungsmittel aus übertriebenem Festhalten an einem irrigen Dogma ablehnen und uns statt dessen mit einer politischen Fehlentscheidung zugunsten eines Geldmarktzinses, der den Kapitalmarkt zerstört, begnügen.

    (Beifall beim Zentrum.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich Ihnen für die Aussprache eine Zeit von 60 Minuten vor. Es ist nicht nötig, daß die Herren aller Fraktionen diese Zeit ausnutzen. — Zunächst hat das Wort Herr Staatssekretär Hartmann.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soviel mir bekannt ist, hatte die Zentrumsfraktion zwei Anträge eingebracht, von denen sich einer ausführlich mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, insbesondere der Lage auf dem Einfuhrsektor, der Devisen- und der Exportlage befaßte. Der zweite, kurze Antrag betraf die Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder. Ich habe soeben beim Präsidium des Hohen Hauses festgestellt, daß heute nur der zweite Antrag auf der Tagesordnung steht. Ich werde mir deshalb erlauben, zu diesem zweiten Antrag eine Erklärung abzugeben.
    In dem Memorandum der Bundesregierung an die OEEC über Maßnahmen zur Verbesserung der deutschen Zahlungsbilanz vom 27. November 1950 ist unter den wirtschaftspolitischen Mitteln zur Einschränkung des . Importsoges unter anderem die Erhöhung der Diskont- und Lombardsätze des Zentralbanksystems um 2 % angeführt worden. Von der Bundesregierung ist weiterhin erklärt worden, daß die Bank deutscher Länder gewillt sei, an den von ihr getroffenen Maßnahmen solange festzuhalten, wie die Verhinderung einer weiteren Kreditexpansion oder gar eine Reduktion des Kreditvolumens im Interesse des Zahlungsbilanzausgleichs auf der von der Europäischen Zahlungsunion vorgesehenen Basis notwendig ist und sofern die Maßnahmen hierfür unerläßlich sind. Die Bank deutscher Länder

    (Abg. Dr. Reismann: Nicht ablesen, Herr Staatssekretär!)

    will nach dem Memorandum, wenn es die Lage erfordern sollte —