Rede:
ID0110613000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Richter.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950 3913 106. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3914D, 3925C, 3937D, 3981D Unfall des Abg. Schmidt (Bayern) 3914D Beitritt der Abg. Dr. Dorls und Dr. Richter (Niedersachsen) als Gäste zur Fraktion der WAV 3915A Ordnungsruf des Präsidenten gegen den Abg. Mellies wegen eines Zurufs in der 105. Sitzung 3915A Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3915B Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 3915B Änderung der Tagesordnung 3915B Interpellation der Abg. Dr. Edert, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers, Wittenburg u. Gen. betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus Schleswig-Holstein (Nr. 1512 der Drucksachen) in Verbindung mit der der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen) 3915C .Zur Sache: Dr. Edert (CDU-Hosp.), Interpellant 3915C Ekstrand (SPD), Antragsteller . . 3918A Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 3919C Albertz, niedersächsischer Minister für Vertriebene 3920B Dr. Seelos (BP) 3921C Tichi (BHE) 3922C Farke (DP) 3923D Kuntscher (CDU) 3924B Renner (KPD) 3925D Clausen (SSW) 3927A Frommhold (DRP) 3928B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3928D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 3929A Dr. Trischler (FDP) 3931A Reitzner (SPD) 3931B Brookmann (CDU) 3932C Wittmann (WAV) 3933C Persönliche Bemerkungen: Dr. Baumgartner (BP) 3935A Clausen (SSW) 3935C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen) 3935D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3935D Blücher, Bundesminister für den Marshallplan 3936B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen) 3937D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen) 3938B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen) 3939C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3939C Lausen (SPD) 3944C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3945C Neuburger (CDU) 3946D Eickhoff (DP) 3947C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nr. 1588 der Drucksachen) 3947D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3947D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3948A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Nr. 1674 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen) . . . 3948B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3948B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen (Nrn. 1214, 1420 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1616 der Drucksachen) 3948D Junglas (CDU), Berichterstatter . 3948D Dr. Bertram (Z) 3949D, 3951B Rademacher (FDP) 3950B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3950D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1699, 1646 der Drucksachen) 3952B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3952B, 3957C Frau Arnold (Z) 3953A Renner (KPD) 3953C Storch, Bundesminister für Arbeit 3955B Bazille (SPD) 3956B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Steuersatz für Ärzte, Zahnärzte und Dentisten (Nrn. 1496, 455 der Drucksachen) 3958A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 3958A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3958D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 3958D Cramer (SPD) 3959B von Thadden (DRP) . . . . 3960D, 3963A Gundelach (KPD) 3961B Bahlburg (DP) 3961D Kuntscher (CDU) 3962B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der .schulentlassenen Jugend (Nrn. 1641, 900 der Drucksachen) . 3963B Blachstein (SPD), Berichterstatter 3963C Berlin (SPD) 3963D D. Mende (FDP) 3964C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nr. 1592 der Drucksachen) 3965A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 3965B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Nr. 1609 der Drucksachen) . . 3966B Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . 3966B, 3971D Storch, Bundesminister für Arbeit . 3968C Degener (CDU) 3970A Richter (Frankfurt) 3970C Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der BP betr. Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik (Nrn. 381 u. 1596 der Drucksachen) 3915B, 3973B Kriedemann (SPD), Berichterstatter . 3973B, 3977B Dr. Baumgartner (BP) 3974D Dr. Horlacher (CSU) 3979C Strauß (CSU) 3980A Lange (SPD) 3980C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1677 der Drucksachen) 3981C Nächste Sitzung 3981D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Degener


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Arbeit hat eben auf die Tatsache hingewiesen, daß es noch vor kurzem nötig gewesen ist, eine Eingabe an die Hohen Kommissare zu richten, um zu erreichen, daß das Vermögen der Rentenversicherungsträger in deutsche Verwaltung übergeführt wird. Ich möchte dazu sagen, daß für den Tatbestand, daß fünf Jahre nach dem Kriege ein solches Vermögen, für solche Zwecke geschaffen, noch nicht in deutsche Hände übergeführt worden ist, wohl niemand im deutschen Volke noch irgendein Verständnis aufbringen kann.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Es scheint dringend notwendig, daß hier Wandel geschaffen wird.
    Meine Fraktion wird dem Antrag Drucksache Nr. 1609 vorbehaltlos zustimmen.

    (Bravo! bei der DP.)

    Der Antrag hat ja schließlich nur den einen Zweck, die Geschäftsfähigkeit der zentralen Behörde wiederherzustellen, indem das Vermögen zusammengeführt wird und die Organisationsvoraussetzungen für eine echte Selbstverwaltung geschaffen werden. Nachdem im kürzlich vom Hause verabschiedeten Selbstverwaltungsgesetz ausdrücklich gesagt ist, daß für das gesamte Bundesgebiet nur eine Vertreterversammlung und e i n Vorstand geschaffen werden sollen, nachdem bei den Vorberatungen im Ausschuß ausdrücklich allgemein versichert wurde, daß niemand daran denke, die Angestelltenversicherung etwa mit der Invalidenversicherung zu fusionieren, daß vielmehr ihre Selbständigkeit erhalten bleiben solle, bin ich der Meinung, es könnte und dürfte im Hohen Hause keinen Streit mehr über den Antrag geben.
    Der Antrag will die Arbeitsbasis für die Selbstverwaltungskörperschaft schaffen. Deshalb verstehe ich es auch nicht ganz, wenn der Herr Bundesminister für Arbeit jetzt sagt, wir sollten diese Dinge nicht überstürzen. Ich glaube, daß wir keine Zeit mit der Einführung der Selbstverwaltung und mit der Durchführung aller damit zusammenhängenden Aufgaben zu verlieren haben. Ich möchte aber auch keinen Zweifel daran lassen — das ist der einmütige Standpunkt meiner Fraktion. —, daß wir eine dezentralisierte Verwaltung, wie sie in der Übergangszeit durch die treuhänderische Tätigkeit der Landesversicherungsanstalten bestanden hat, nicht beizuhalten wünschen.

    (Sehr gut! rechts.)

    Die Deutsche Angestelltenversicherung hat in der Vergangenheit mit dem geringsten Verwaltungskostensatz gearbeitet. Sie hat es in vorbildlicher Wëise verstanden, durch die Einrichtung der Vertrauensmänner einen sehr zuverlässigen, arbeits- willigen ehrenamtlichen Beratungs- und Betreuungsstab für die Versicherten zu schaffen, und ich zweifle nicht daran, daß die Vertreterversammlung, wenn sie sich ihre Satzung nach dem Selbstverwaltungsgesetz schafft, zuerst daran gehen wird, die Voraussetzungen für die Schaffung eines solchen Vertrauensmännerstabes wieder zu sichern.
    Aber nun ist mir gesagt worden, daß die Ziffer 5, Frau Kollegin Kalinke, noch einer Ergänzung bedürfe. Mir ist mitgeteilt worden, daß auch von der Arbeitsverwaltung in einer gewissen Zeit Beträge für die A. V. zur Verfügung gestellt wurden. Man müßte also unter Ziffer 5 noch den Buchstaben c) von der Arbeitsverwaltung anfügen, oder aber noch praktischer könnte man — ich überlasse es gern Ihnen als der Antragstellerin, das im Schlußwort vorzuschlagen — unter I sagen „über die Zuschüsse, die der Angestelltenversicherung gegeben wurden, unter getrennter Angabe nach den Quellen." Dann wäre alles erfaßt.
    Ich möchte also wünschen, daß hier nicht etwa wieder eine grundsätzliche Streitfrage über die selbständige Versicherungsanstalt für eine wertvolle Berufsschicht entsteht und auch nicht etwa eine Debatte über die Zweckmäßigkeit einer dezentralen oder einer zentralen Verwaltung einsetzt. Die Vergangenheit hat bewiesen, daß in der Angestelltenversicherung die Rentenversicherungsaufgabe zuverlässig, billig und mit Erfolg für diese Berufsschicht durchgeführt worden ist. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willi Richter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in der Frage der Organisation auch die Leistungen für die Rentenempfänger enthalten wären, dann könnten wir uns über die zweckmäßigste Organisationsform mit Recht streiten. Ich bedaure sehr, daß man sich über die Frage, ob zentrale Organisationsform oder dezentrale Organisationsform bei der Rentenversicherung noch unterhält. So gut wie mein Vorredner behauptet, daß die zentrale Organisationsform in der Angestelltenversicherung sich in der Vergangenheit bewährt hat, so gut kann ich behaupten und an Hand der statistischen Unterlagen beweisen, daß sich die dezentrale Organisationsform bei der Arbeiterrentenversicherung, der Invalidenversicherung bewährt hat. Es ist eine Frage der Zweckmäßigkeit. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß es zweckmäßiger ist, wenn man in dieser Frage dezentralisiert. Das hat in der Vergangenheit das Jahr 1945 bewiesen. Die Landesversicherungsanstalten für die Invalidenversicherungen haben über den 8. Mai hinaus ohne Unterbrechungen innerhalb des westdeutschen Gebietes die Renten weiterzahlen können. Die Reichsanstalt für Angestelltenversicherung war nicht mehr da. Die Mittel waren in Berlin blockiert. Es waren die Landesversicherungsanstalten der Arbeiter — das möchte ich doch hier in aller Deutlichkeit betonen, und ich bin stolz darauf, daß sie es gemacht haben —, die damals die Mittel zur Verfügung gestellt haben, bis die Länder intakt waren und bis sich alles Weitere entwickelt hatte. Deshalb heiße ich es nicht gut, wenn man jetzt bei der Frage, ob wieder eine neue Anstalt für die Angestelltenversicherung in Funktion treten soll, eine gewisse Tendenz gegen die Landesversicherungsanstalten entwickelt, wie dies unzweifelhaft in dieser Drucksache Nr. 1609 Ziffer 5 durch die Fragen zum Ausdruck kommt und wie dies viel deutlicher und in sehr bedauerlicher Form durch die Ausführungen der Frau Kalinke hier geschehen ist.
    Hier in Ziffer 1 heißt es: die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte unverzüglich wieder geschäftsfähig zu machen. Ich kenne noch keine Bundesanstalt, ich kenne nur die Reichsanstalt, und ich stimme der Frau Kalinke zu, wenn sie sagt, die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte bestehe de jure noch. Eine Bundesanstalt ist noch von keinem Organ des Bundes beschlossen worden. Es ist auch sehr eingehend zu überlegen, ob das klug wäre. Denn in der Ostzone sind Tausende von Ren-


    (Richter [Frankfurt])

    tenempfängern, die gegenüber der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf Grund jahrelanger Beitragsleistungen berechtigte Ansprüche haben; es sind Tausende von Angestellten, die jahrelang Mitglieder waren und die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, eines Tages Renten aus der Angestelltenversicherung, auf die sie einen Anspruch haben, zu bekommen. Gründen Sie jetzt eine Bundesanstalt an Stelle der auch nach Ihrer Ansicht de jure noch bestehenden Reichsanstalt für Angestelltenversicherung, dann gefährden Sie meiner Ansicht nach mancherlei. — Ich möchte Ihnen jedenfalls empfehlen, sich das eingehend zu überlegen. — Meine Fraktion wird dies im Interesse aller Angestellten nicht tun.
    Zu der weiteren Frage: „die Verwaltung der Restanstalt in Berlin zu erweitern". Eine Restanstalt in Berlin ist mir auch nicht bekannt. In Berlin ist der Sitz der Reichsanstalt für Angestelltenversicherung. Dort sind etwa 300 Angestellte oder Beamte noch beschäftigt; dort wird das Gros dieser Beamten und Angestellten von den Landesversicherungsanstalten, die treuhänderisch die Aufgaben für die Angestelltenversicherung für ihren Bezirk seit 1945 mustergültig und vorbildlich durchführen, bezahlt.
    Nun hat sich Frau Kalinke — darüber habe ich mich gefreut — für die Interessen des Betriebsrates bzw. der Angestellten und der Gewerkschaften eingesetzt und sie hier zur Sprache gebracht. Es ist richtig: der Treuhänder muß — das wissen Sie alle, meine Herren, besonders die Herren, die zu den Arbeitgebern zählen oder sonstwie dahin tendieren — eben wie ein ordentlicher Kaufmann die Geschäfte wahrnehmen. In diesem Falle war der Verband der Rentenversicherungsträger Arbeitgeber. Da haben wir doch alle unsere Erfahrungen. Das sind eben so die Tendenzen und Praktiken der Arbeitgeber schlechthin.

    (Widerspruch in der Mitte und rechts.)

    Zu Ziffer 3: „den Ort zu bestimmen, an dem die Selbstverwaltungsorgane der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zusammentreten sollen". Da bin ich der Meinung, daß, nachdem im § 10 als Selbstverwaltungsorgane ein Vorstand und eine Vertreterversammlung für die gesamte Angestelltenversicherung gebildet und in diesem § 10 des Selbstverwaltungsgesetzes festgelegt wurde, daß auch eine Geschäftsführung gebildet wird, der Sitz derselben dort ist, wo der Sitz der Reichsanstalt für Angestellte ist, also in Berlin. Warum also die Ziffer 3?
    Nun kommt Ziffer 4: die Vermögensverwaltung der Sozialversicherungsträger durch den von der Militärregierung bestellten Treuhänder und die Abberufung desselben. Herr Bundesarbeitsminister Storch hat sich sehr stark gemacht und das ist mir nicht neu —, daß er an Stelle des Treuhänders eingesetzt werden will, daß die Bundesregierung — vertreten durch sein Ministerium, durch seine Beamten — an diese Stelle treten soll. Ich bin der Meinung, wir müssen — die Gewerkschaften haben das schon vor über einem Jahr gefordert gegenüber den Militärregierungen, der Hohen Kommission, verlangen, daß der Treuhänder abberufen wird. Ich bin der Meinung, daß die Verwaltung schon längst hätte in deutsche Hände übergehen müssen. Ich bin weiter der Meinung, daß, nachdem jetzt das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung im Bundestag verabschiedet wurde, die Organe der Selbstverwaltung, die Sie in § 10 mitbeschlossen haben, — der Vorstand die Vertreterversammlung —, daß die
    Organe der Angestelltenversicherung, der Berufsgenossenschaften oder der Krankenkassen und was sonst in Frage kommt, die Geschäfte zu übernehmen haben und ergo auch die Mittel übertragen erhalten müssen. Und da die Dinge jetzt so weit gediehen sind, sehe ich keinen Grund mehr, daß nun noch der Bundesarbeitsminister an die Stelle des Treuhänders tritt, dort noch einige Beamte hinschickt und derartiges mehr. Das können die Organe der Selbstverwaltung, die die entsprechenden Fachleute in den Trägern haben, meiner Ansicht nach ebensogut, vielleicht noch besser.
    Und nun zu den Ziffern 5 und 6. In Ziffer 6 heißt es: das Vermögen der früheren Reichsanstalt für Angestellte an Grundstücken, Hypotheken usw. sicherzustellen. Ich habe schon durch Zwischenruf den Herrn Bundesarbeitsminister darauf hingewiesen, und ich weiß von den Präsidenten des Verbandes der Rentenversicherungsträger, daß alle Werte in der Bundesrepublik schon jahrelang erfaßt sind und entsprechend den Verpflichtungen des Darlehensnehmers Hypothekenzinsen usw. gezahlt werden und daß die Mittel; die hier eingehen, genau so wie die Beiträge für die Angestelltenversicherung vollständig von den Mitteln für die Invalidenversicherung der Arbeiter getrennt werden. Die Sicherstellung ist im Gebiet der Bundesrepublik nach den Zusicherungen, die uns die Präsidenten der Landesversicherungsanstalten und die uns der Präsident der Träger der Rentenversicherung gegeben haben, erfolgt. Mit dem ganzen Antrag scheint man den Eindruck erwecken zu wollen, als wenn Großes versäumt worden wäre, als wenn die Angestellten benachteiligt worden wären. Nach meiner Überzeugung und Kenntnis der Dinge trifft dies nicht zu, sondern die Rechte der Angestellten und Arbeiter in beiden Versicherungszweigen wurden gewahrt.
    Nun hat Frau Kalinke behauptet, daß ihr Antrag bzw. der Antrag ihrer Fraktion in Drucksache Nr. 44 noch der Erledigung harren würde. Dieser Antrag, verehrte Frau Kalinke, ist bereits durch die Drucksache Nr. 1354 zum Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung erledigt. Da heißt es — und Sie haben es mit beschlossen, und ich kann nicht annehmen, daß Sie es vergessen haben sollten —:
    2. Die Anträge der Fraktion der Deutschen Partei betreffend die Reichsanstalt für Angestellte und die Rentenversicherungsanstalten — Nr. 44 der Drucksachen — für erledigt zu erklären.

    (Beifall bei der SPD.)