Rede:
ID0110610800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort.: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Gundelach.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950 3913 106. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3914D, 3925C, 3937D, 3981D Unfall des Abg. Schmidt (Bayern) 3914D Beitritt der Abg. Dr. Dorls und Dr. Richter (Niedersachsen) als Gäste zur Fraktion der WAV 3915A Ordnungsruf des Präsidenten gegen den Abg. Mellies wegen eines Zurufs in der 105. Sitzung 3915A Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3915B Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 3915B Änderung der Tagesordnung 3915B Interpellation der Abg. Dr. Edert, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers, Wittenburg u. Gen. betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus Schleswig-Holstein (Nr. 1512 der Drucksachen) in Verbindung mit der der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen) 3915C .Zur Sache: Dr. Edert (CDU-Hosp.), Interpellant 3915C Ekstrand (SPD), Antragsteller . . 3918A Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 3919C Albertz, niedersächsischer Minister für Vertriebene 3920B Dr. Seelos (BP) 3921C Tichi (BHE) 3922C Farke (DP) 3923D Kuntscher (CDU) 3924B Renner (KPD) 3925D Clausen (SSW) 3927A Frommhold (DRP) 3928B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3928D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 3929A Dr. Trischler (FDP) 3931A Reitzner (SPD) 3931B Brookmann (CDU) 3932C Wittmann (WAV) 3933C Persönliche Bemerkungen: Dr. Baumgartner (BP) 3935A Clausen (SSW) 3935C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen) 3935D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3935D Blücher, Bundesminister für den Marshallplan 3936B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen) 3937D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen) 3938B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen) 3939C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3939C Lausen (SPD) 3944C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3945C Neuburger (CDU) 3946D Eickhoff (DP) 3947C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nr. 1588 der Drucksachen) 3947D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3947D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3948A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Nr. 1674 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen) . . . 3948B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3948B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen (Nrn. 1214, 1420 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1616 der Drucksachen) 3948D Junglas (CDU), Berichterstatter . 3948D Dr. Bertram (Z) 3949D, 3951B Rademacher (FDP) 3950B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3950D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1699, 1646 der Drucksachen) 3952B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3952B, 3957C Frau Arnold (Z) 3953A Renner (KPD) 3953C Storch, Bundesminister für Arbeit 3955B Bazille (SPD) 3956B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Steuersatz für Ärzte, Zahnärzte und Dentisten (Nrn. 1496, 455 der Drucksachen) 3958A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 3958A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3958D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 3958D Cramer (SPD) 3959B von Thadden (DRP) . . . . 3960D, 3963A Gundelach (KPD) 3961B Bahlburg (DP) 3961D Kuntscher (CDU) 3962B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der .schulentlassenen Jugend (Nrn. 1641, 900 der Drucksachen) . 3963B Blachstein (SPD), Berichterstatter 3963C Berlin (SPD) 3963D D. Mende (FDP) 3964C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nr. 1592 der Drucksachen) 3965A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 3965B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Nr. 1609 der Drucksachen) . . 3966B Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . 3966B, 3971D Storch, Bundesminister für Arbeit . 3968C Degener (CDU) 3970A Richter (Frankfurt) 3970C Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der BP betr. Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik (Nrn. 381 u. 1596 der Drucksachen) 3915B, 3973B Kriedemann (SPD), Berichterstatter . 3973B, 3977B Dr. Baumgartner (BP) 3974D Dr. Horlacher (CSU) 3979C Strauß (CSU) 3980A Lange (SPD) 3980C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1677 der Drucksachen) 3981C Nächste Sitzung 3981D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Abgeordnete Cramer bereits mancherlei Dinge gesagt hat, die ich hier auf meinem Konzept stehen habe. Der Antrag des Haushaltsausschusses — ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Cramer sagte — geht an den Dingen, die in Wilhelmshaven auf der Tagesordnung stehen, wirklich vorbei. Es ist doch nicht damit getan, daß man für die Ausführung von Dachreparaturen, für einige Reparaturen an Kasernen sowie für die Reparatur eines Deiches und für die Reparatur einiger Dinge im Werftgelände Mittel zur Verfügung stellt, um dann zu erklären, daß damit der Antrag, in dem die Erklärung zum Notstandsgebiet gefordert wird, hinfällig wird. Selbstverständlich sind diese Maßnahmen, die mit diesen Mitteln durchgeführt werden können, dringend erforderlich. Sie führen aber nur dazu, daß einige Bauarbeiter kurzfristig Arbeit bekommen, daß aber eines nicht geschaffen wird, nämlich Dauerarbeitsplätze, und die fehlen in Wilhelmshaven. Die Werft, die dem ganzen Stadtleben ihren Stempel aufdrückte, ist zur Ankurbelung der russischen Friedenswirtschaft nach Rußland überführt wor-


    (von Thadden)

    den. Die Belegschaft von • ehemals 30 000 Mann konnte nur zu einem ganz geringen Teil in Nachfolgeindustrien untergebracht werden. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, daß die Pläne, Wilhelmshaven totzumachen, auch insofern realisiert wurden, als man dazu überging, das zweite Gleis der Reichsbahn, das nach Wilhelmshaven hinführte, abzuwracken. Halten Sie sich bitte vor Augen, daß in Wilhelmshaven Tausende von Menschen wohnen, die 500, 600, 700 ja bis zu 800 DM Mietrückstände haben, daß dort Tausende von Menschen sind, die sich seit der Währungsreform, wie mir einer sagte, nicht mehr anschaffen konnten als einen Schlips, einen Kragen oder ein Paar Strümpfe. Die Menschen sind seit 1945 arbeitslos. Was das für die Familien bedeutet, welche Familienzerrüttung es zur Folge hat, brauche ich nicht zu erläutern.
    Das Schicksal von Wilhelmshaven, so wurde kürzlich auf einer großen Versammlung in Wilhelmshaven, auf der Kollege Cramer und ich sprachen, erklärt, entscheide sich hier in Bonn. Das Schicksal dieser Stadt kann sich nur dann zum Guten wenden, wenn das Parlament unserm Antrag, Wilhelmshaven zum Notstandsgebiet zu erklären, folgt. Es ist nicht allein damit getan, daß die Bundesregierung Wilhelmshaven Zusagen macht. Wir verlangen, daß die Bundesregierung den Auftrag vom Parlament in der entsprechenden Form erhält.
    Meine Damen und Herren, obwohl ich als Antragsteller gehofft hatte, meinen Antrag etwas begründen zu können, ist meine Redezeit bereits abgelaufen, und ich muß mich auf das bisher Gesagte beschränken. Den Abänderungsantrag, den die Fraktion der SDP eingebracht hat, können wir nicht unterstützen. Wir verlangen vielmehr, daß, unabhängig davon, was der Haushaltsausschuß beschlossen hat, unser alter Antrag angenommen wird, nämlich Wilhelmshaven zum Notstandsgebiet zu erklären, damit die Regierung dann die Maßnahmen trifft, die sie treffen muß, wenn der Beschluß hier gefaßt ist.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort. hat Herr Abgeordneter Gundelach.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gustav Gundelach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Seit Bestehen des Bundestages stand die Frage der Behebung des Elends in den sogenannten Notstandsgebieten von Westdeutschland hier im Bundestag wiederholt zur Beratung. Aber ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß etwas Entscheidendes zur Behebung der sehr großen Not in diesen Gebieten, mit denen wir uns wiederholt beschäftigt haben, bis zum heutigen Tage nicht getan worden ist. Ich bestreite nicht, daß der Versuch unternommen wurde, gewisse Mittel zur Verfügung zu stellen, aber eine Überprüfung in diesen Notstandsgebieten ergibt, daß die Erwerbslosigkeit, genau so wie in Wilhelmshaven, nicht gesunken, sondern fast überall trotz dieser Hilfe noch angewachsen ist.

    (Zuruf rechts: Stimmt ja nicht!)

    Ich brauche nur zu erinnern an die Lage in Schleswig-Holstein, an das Gebiet Watenstedt-Salzgitter, mit dem wir uns wiederholt beschäftigt haben. Ich darf erinnern an die Verhältnisse des Bayerischen Waldes, zu denen hier vor kurzem Stellung genommen worden ist.
    Heute beschäftigen wir uns erneut mit dem Notstandsgebiet Wilhelmshaven. Auch hier sind — das muß jeder, der offenen Auges ist, zugeben — keinerlei Voraussetzung für eine baldige Beseitigung der großen Not der Bewohnerschaft von Wilhelmshaven und Umgebung gegeben. In Wilhelmshaven selbst gibt es über 12 000 Arbeitslose, und mit der Umgebung von Wilhelmshaven zusammen sind es annähernd 18 000 Arbeitlose. Dort gibt es eine sehr große Zahl von qualifizierten Arbeitskräften des Schiffbaus. Es gibt Ingenieure, Techniker und sehr qualifizierte Metallarbeiter sowie Angehörige anderer Berufe, die mit dem Schiffbau aufs engste verbunden sind. Es handelt sich um jene qualifizierten Arbeitskräfte, die früher jahrelang auf der dortigen Marinewerft beschäftigt waren. Es ist bereits von dem Herrn Kollegen Cramer zum Ausdruck gebracht worden, daß die Anlagen der ehemaligen Marinewerft demontiert und zum Teil zerstört worden sind. Auf Anordnung der Besatzungsmacht darf in Wilhelmshaven bis zum heutigen Tage auch keinerlei Schiffbau mehr betrieben werden. Wir sagen: Bleiben die Besatzungsmächte weiter auf diesem Standpunkt stehen, dann kann un- serer Meinung nach — und das muß jeder zugeben, der die Dinge kennt — Wilhelmshaven niemals wieder gesunden. Die Stadt- und Hafenanlagen von Wilhelshaven sind so gestaltet, daß Wilhelmshaven wieder Schiffbau treiben muß. Selbstverständlich sind wir der Meinung, daß es sich nur um den Bau von Handelsschiffen, Passagierschiffen, Küstenfahrzeugen usw. handeln sollte.
    Der Versuch, andere Industrien in Wilhelmshaven aufzubauen, hat nur zu einem Teilerfolg geführt. Nach den Berichten aus Wilhelmshaven sind in diesen neu angesiedelten Betrieben überwiegend Frauen beschäftigt. Aber gerade die qualifizierten Techniker, Ingenieure und Metallarbeiter haben noch wenig Arbeitsmöglichkeiten gefunden; sie sind zu einem großen Teil, wie schon erwähnt worden ist, seit drei und vier Jahren arbeitslos und haben keinerlei Aussicht, bei einem Weiterbestehen dieses Zustandes dort jemals wieder Arbeit zu finden.
    Der vorliegende Bericht des Haushaltsausschusses besagt, wenn man ihn genauer beurteilt, gar nichts. Damit ist der Bevölkerung Wilhelmshavens in keiner Weise gedient. Er enthält nichts Positives, um der Bevölkerung Wilhelmshavens eine Linderung der Not in der allernächsten Zeit und für die Zukunft zu bringen.
    Eine teilweise Besserung wäre nach unserer Meinung zu erreichen, wenn die Bestrebungen interessierter Wirtschaftskreise der Stadt Wilhelmshaven den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik auszubauen, in jeder Weise unterstützt würden. Nach Informationen, die vorliegen, sind hier sehr reale Möglichkeiten gegeben, zumindest einen Teil der Not abzustellen.
    Trotzdem bringe ich zum Schluß nochmals zum Ausdruck: Wilhelmshaven braucht wieder einen entsprechenden Schiffbau, damit die in Wilhelmshaven ansässigen qualifizierten Arbeitskräfte für die Zukunft wieder eine sichere Existenz haben. Das aber hat zur Voraussetzung, daß das heute noch bestehende Verbot eines Schiffbaus in jeder Form, des Schiffbaus für den eigenen Handel und für den Export, völlig aufgehoben wird. Wenn diese Bestimmungen beseitigt werden und wenn dann seitens der verantwortlichen Stellen die für den Aufbau einer neuen Schiffswerft notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, . dann wird damit der Bevölkerung Wilhelmshavens am besten gedient sein.

    (Beifall bei der KPD.)