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ID0110608200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950 3913 106. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3914D, 3925C, 3937D, 3981D Unfall des Abg. Schmidt (Bayern) 3914D Beitritt der Abg. Dr. Dorls und Dr. Richter (Niedersachsen) als Gäste zur Fraktion der WAV 3915A Ordnungsruf des Präsidenten gegen den Abg. Mellies wegen eines Zurufs in der 105. Sitzung 3915A Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3915B Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 3915B Änderung der Tagesordnung 3915B Interpellation der Abg. Dr. Edert, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers, Wittenburg u. Gen. betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus Schleswig-Holstein (Nr. 1512 der Drucksachen) in Verbindung mit der der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen) 3915C .Zur Sache: Dr. Edert (CDU-Hosp.), Interpellant 3915C Ekstrand (SPD), Antragsteller . . 3918A Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 3919C Albertz, niedersächsischer Minister für Vertriebene 3920B Dr. Seelos (BP) 3921C Tichi (BHE) 3922C Farke (DP) 3923D Kuntscher (CDU) 3924B Renner (KPD) 3925D Clausen (SSW) 3927A Frommhold (DRP) 3928B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3928D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 3929A Dr. Trischler (FDP) 3931A Reitzner (SPD) 3931B Brookmann (CDU) 3932C Wittmann (WAV) 3933C Persönliche Bemerkungen: Dr. Baumgartner (BP) 3935A Clausen (SSW) 3935C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen) 3935D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3935D Blücher, Bundesminister für den Marshallplan 3936B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen) 3937D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen) 3938B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen) 3939C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3939C Lausen (SPD) 3944C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3945C Neuburger (CDU) 3946D Eickhoff (DP) 3947C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nr. 1588 der Drucksachen) 3947D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3947D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3948A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Nr. 1674 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen) . . . 3948B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3948B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen (Nrn. 1214, 1420 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1616 der Drucksachen) 3948D Junglas (CDU), Berichterstatter . 3948D Dr. Bertram (Z) 3949D, 3951B Rademacher (FDP) 3950B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3950D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1699, 1646 der Drucksachen) 3952B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3952B, 3957C Frau Arnold (Z) 3953A Renner (KPD) 3953C Storch, Bundesminister für Arbeit 3955B Bazille (SPD) 3956B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Steuersatz für Ärzte, Zahnärzte und Dentisten (Nrn. 1496, 455 der Drucksachen) 3958A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 3958A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3958D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 3958D Cramer (SPD) 3959B von Thadden (DRP) . . . . 3960D, 3963A Gundelach (KPD) 3961B Bahlburg (DP) 3961D Kuntscher (CDU) 3962B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der .schulentlassenen Jugend (Nrn. 1641, 900 der Drucksachen) . 3963B Blachstein (SPD), Berichterstatter 3963C Berlin (SPD) 3963D D. Mende (FDP) 3964C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nr. 1592 der Drucksachen) 3965A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 3965B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Nr. 1609 der Drucksachen) . . 3966B Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . 3966B, 3971D Storch, Bundesminister für Arbeit . 3968C Degener (CDU) 3970A Richter (Frankfurt) 3970C Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der BP betr. Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik (Nrn. 381 u. 1596 der Drucksachen) 3915B, 3973B Kriedemann (SPD), Berichterstatter . 3973B, 3977B Dr. Baumgartner (BP) 3974D Dr. Horlacher (CSU) 3979C Strauß (CSU) 3980A Lange (SPD) 3980C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1677 der Drucksachen) 3981C Nächste Sitzung 3981D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Meine Damen und Herren! Da sich die Auffassung meiner Fraktion mit dem mündlichen Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen, aber auch mit der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehrswesen deckt, kann ich mich darauf beschränken, auf den Abänderungsantrag einzugehen, den der Abgeordnete Dr. Bertram hier eben vorgetragen und begründet hat. Ob die Beförderungssteuer für den Werkfernverkehr früher einmal in dem Gesetz enthalten war oder nicht oder wieder herausgenommen wurde, ist für unsere Entscheidung belanglos. Entscheidend ist für uns, daß alle Verkehrsträger — und in diesem Falle alle Beteiligten am Straßenverkehr — steuerlich gleichmäßig behandelt werden. Der Werkverkehr ist, wie der Berichterstatter richtig gesagt hat, bei den insgesamt 42 000 Wagen mit ungefähr 26 000 Wagen beteiligt. Er stellt also einen wichtigen Faktor im gesamten Straßenverkehr dar, der unmöglich von einer Beförderungssteuer ausgenommen werden kann.
    Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es in der Steuergesetzgebung ja durchaus üblich ist, den Eigenverbrauch ebenfalls zu besteuern, und weiter geschieht hier auf diesem Gebiet nichts.
    Die Argumentation des Abgeordneten Bertram, daß die Steuer nicht festliege, stimmt in dieser Form nicht. Der Prozentsatz, der im Gesetz vorgesehen ist, ist selbstverständlich auf den Werkfernverkehr analog anzuwenden. Wir sind uns der Schwierigkeit bewußt, die Dinge etwa so zu berechnen, wie es der gewerbliche Straßenverkehr machen kann. Infolgedessen haben wir absolutes Vertrauen zu dem Bundesfinanzministerium, daß es eine Regelung finden wird, die eine allzugroße Bürokratie vermeidet, auf der andern Seite aber eine einigermaßen gerechte Durchschnittsbelastung bei der Beförderungssteuer erzielt.
    Ich bitte Sie also im Namen meiner Fraktion, den ersten Teil des Abänderungsantrages abzulehnen, ebenso auch den zweiten Teil, da ja der Herr Berichterstatter schon deutlich darauf hingewiesen hat, daß es nicht Angelegenheit des Bundesrates sein kann, an dieser Rechtsverordnung mitzuwirken, um so weniger also Angelegenheit des Bundestages.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
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Das Wort hat der' Herr Bundesminister der Finanzen Schäffer.


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    Rede von Fritz Schäffer

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    Meine Damen und Herren! Ich will nur eine kurze Bemerkung zu dem Antrag Bertram machen und an das anknüpfen, was der Herr Vorredner gesagt hat. Zunächst möchte ich eines feststellen: Durch den § 7 des alten Beförderungssteuergesetzes ist von Anfang an auch der Eigenverbrauch — um diesen Ausdruck zu wiederholen —, also der Verkehr im eigenen Betrieb, mit zur Steuer herangezogen worden. Das alte Beförderungssteuergesetz hat sich überhaupt nur auf den Schienenverkehr erstreckt. Vom
    Jahre 1936 an hat es sich auch auf den Kraftwagenverkehr erstreckt, und von demselben Jahre an war der Werkfernverkehr, um den es sich handelt, Gegenstand der Beförderungssteuer. Es ist also nicht so, daß eine Systemwidrigkeit vorliege, sondern es liegt umgekehrt im System, auch den Werkfernverkehr heranzuziehen. Er kann unmöglich freigestellt bleiben, weil sonst die Wettbewerbsverhältnisse unter den Unternehmen verschieden sein würden. Der Unternehmer, der das Beförderungsgewerbe zum Transport seiner Waren benützt, müßte die Beförderungsteuer zahlen, und derjenige, der innerhalb seines eigenen Betriebs mit eigenen Fahrzeugen fährt, würde von dieser Beförderungssteuer ausgenommen sein. Es muß Sinn jeder Steuergesetzgebung sein, so ausgebaut zu werden, daß die Wettbewerbsverhältnisse möglichst unberührt bleiben. Und gerade unter diesem Gesichtspunkt möchte ich dringend bitten, davon abzusehen, dem Antrag Bertrag zu entsprechen und die Freistellung des Werkfernverkehrs zu verfügen. Es wurde schon betont, daß der Anteil des Werkfernverkehrs etwa


    (Bundesfinanzminister Schäffer)

    65% des gesamten Güterfernverkehrs beträgt. Es handelt sich also um eine Frage von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung.
    Ich bitte, auch den Punkt 2 des Antrags abzulehnen. Ich darf an das anknüpfen, was mein Herr Vorredner gesag hat. Sie können wirklich das Vertrauen haben, daß das Bundesministerium der Finanzen diese Dinge unbürokratisch behandeln wird, daß es mit den Wirtschaftsverbänden in Fühlung treten wird und daß es da, wo es sich um wichtige Entscheidungen handelt, selbstverständlich auch mit den Ausschüssen des Bundestages Rücksprache nehmen wird. Die Formulierung, die hier vorgeschiagen wird, ist in sich widterspruchsvoil und, möchte ich sagen, gegen jede Kleiderordnung Nach den geltenden Bestimmungen ist im Werkfernverkehr eine Steuer in Höhe von 0,6 Pfennig je Tonne und Kilometer und im Gelegenheitsverkehr uni grenzüberschreitenden Verkehr in Höhe von 0,3 Pfenn g je Person find Kilometer vorgesehen. Dabei ist seinerzeit bei der Festsetzung der Steuer von 0,6 PfennIg von einem Durchschnittsbeförderungsentgelt je Tonne und Kilometer im Güterverkehr von 8,5 Pfennig und bei Festsetzung der Steuer von 0,3 Pfennig von einem Durchschnittsbeförderungsent.gelt von 2,5 Pfennig je Person und Kilometer im Personenbeförderungsverkehr ausgegangen worden. Die im Jahre 1936 ermittelten Durchschnittsbeförderungsentgelte entsprechen nicht mehr den heutigen Durchschnittsbeförderungsentgelten. Es muß infolgedessen eine Anpassung erfolgen, und ich bitte, es bei den gesestzlichen Bestimmungen zu belassen.