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ID0110607400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950 3913 106. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3914D, 3925C, 3937D, 3981D Unfall des Abg. Schmidt (Bayern) 3914D Beitritt der Abg. Dr. Dorls und Dr. Richter (Niedersachsen) als Gäste zur Fraktion der WAV 3915A Ordnungsruf des Präsidenten gegen den Abg. Mellies wegen eines Zurufs in der 105. Sitzung 3915A Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3915B Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 3915B Änderung der Tagesordnung 3915B Interpellation der Abg. Dr. Edert, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers, Wittenburg u. Gen. betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus Schleswig-Holstein (Nr. 1512 der Drucksachen) in Verbindung mit der der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen) 3915C .Zur Sache: Dr. Edert (CDU-Hosp.), Interpellant 3915C Ekstrand (SPD), Antragsteller . . 3918A Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 3919C Albertz, niedersächsischer Minister für Vertriebene 3920B Dr. Seelos (BP) 3921C Tichi (BHE) 3922C Farke (DP) 3923D Kuntscher (CDU) 3924B Renner (KPD) 3925D Clausen (SSW) 3927A Frommhold (DRP) 3928B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3928D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 3929A Dr. Trischler (FDP) 3931A Reitzner (SPD) 3931B Brookmann (CDU) 3932C Wittmann (WAV) 3933C Persönliche Bemerkungen: Dr. Baumgartner (BP) 3935A Clausen (SSW) 3935C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen) 3935D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3935D Blücher, Bundesminister für den Marshallplan 3936B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen) 3937D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen) 3938B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen) 3939C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3939C Lausen (SPD) 3944C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3945C Neuburger (CDU) 3946D Eickhoff (DP) 3947C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nr. 1588 der Drucksachen) 3947D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3947D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3948A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Nr. 1674 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen) . . . 3948B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3948B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen (Nrn. 1214, 1420 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1616 der Drucksachen) 3948D Junglas (CDU), Berichterstatter . 3948D Dr. Bertram (Z) 3949D, 3951B Rademacher (FDP) 3950B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3950D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1699, 1646 der Drucksachen) 3952B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3952B, 3957C Frau Arnold (Z) 3953A Renner (KPD) 3953C Storch, Bundesminister für Arbeit 3955B Bazille (SPD) 3956B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Steuersatz für Ärzte, Zahnärzte und Dentisten (Nrn. 1496, 455 der Drucksachen) 3958A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 3958A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3958D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 3958D Cramer (SPD) 3959B von Thadden (DRP) . . . . 3960D, 3963A Gundelach (KPD) 3961B Bahlburg (DP) 3961D Kuntscher (CDU) 3962B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der .schulentlassenen Jugend (Nrn. 1641, 900 der Drucksachen) . 3963B Blachstein (SPD), Berichterstatter 3963C Berlin (SPD) 3963D D. Mende (FDP) 3964C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nr. 1592 der Drucksachen) 3965A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 3965B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Nr. 1609 der Drucksachen) . . 3966B Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . 3966B, 3971D Storch, Bundesminister für Arbeit . 3968C Degener (CDU) 3970A Richter (Frankfurt) 3970C Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der BP betr. Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik (Nrn. 381 u. 1596 der Drucksachen) 3915B, 3973B Kriedemann (SPD), Berichterstatter . 3973B, 3977B Dr. Baumgartner (BP) 3974D Dr. Horlacher (CSU) 3979C Strauß (CSU) 3980A Lange (SPD) 3980C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1677 der Drucksachen) 3981C Nächste Sitzung 3981D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich darf aus diesem Anlaß eine Vorbemerkung machen. Sie wissen, daß sich in sämtlichen Ländern des europäischen Kontinents und auch außerhalb Europas zur Zeit die Parlamente mit der Frage der Deckung neu erwachsener Unkosten beschäftigen. Ich habe neulich gelesen, wie z. B. Dänemark dieses Problem bewältigt hat. In Dänemark traten die Parteiführer an einem Samstag zusammen und haben nach Ladenschluß am Samstag nachmittag ihr Programm veröffentlicht. Am nächsten Montag in der Frühe hat der dänische Reichstag die gesamten Gesetzentwürfe beschlossen. Das ist dann von größtem Vorteil, wenn man weiß, wie die vielen Gespräche über kommende Steuern und Steuermöglichkeiten leider Gottes darauf einwirken, nicht nur die Gesetzgebungsarbeit sehr zu erschweren, sondern auch das kommende erwünschte Aufkommen an Steuern nicht zu erreichen. Ich verrate Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, daß auch der Gesetzentwurf für die Mineralölsteuer —

    (Abg. Dr. Wellhausen: Zur Geschäftsordnung!)

    — ich will nicht zur Sache reden — sehr eilbedürftig ist; denn er sieht eine Einnahme vor, die vom 1. Januar ab fließen muß, wenn die Abgleichung des Haushalts erreicht sein soll. Die Abgleichung des Haushalts — Sie werden in diesen Tagen vielleicht einen Brief lesen, den ich in der Presse veröffentlichen will und der vom Kommissar des OEEC an mich gerichtet worden ist — ist heute eine Lebensfrage. Ich möchte deshalb zu dem Antrag erklären: Wenn ich die bestimmte Erwartung haben kann, daß es sich tatsächlich nur um eine Verschiebung von einem halben Tag handelt und morgen über den Gesetzentwurf in erster Lesung abgestimmt werden kann, daß ferner die Beratungen im Ausschuß sofort einsetzen können, dann brauche ich gegen den Rückstellungsantrag keine Einwendungen zu erheben. Aber ich tue das, wie gesagt, nur, wenn ich damit rechnen kann, daß damit über das Inkrafttreten des Gesetzes keine letzte Entscheidung getroffen wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen zur Geschäftsordnung gehört. Es ist der Antrag gestellt, die Punkte 6a und b heute abzusetzen und in die Tagesordnung der morgigen Sitzung aufzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Absetzungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist die Absetzung beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts

(Nr. 1674 der Drucksachen);

Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen).

(Erste Beratung: 105. Sitzung.)

Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen and Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechtes liegt in Drucksache Nr. 1674 vor. tn dieser Drucksache ist eine eingehende Begründung zu dem Gesetzentwurf enthalten. Der Rechtsausschuß hat sich in seiner Beratung und
    Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auf den Standpunkt gestellt, der in der Begründung zu die sem Gesetzentwurf gegeben ist, und das Gesetz reit den in der Drucksache Nr. 1698 enthaltenen Änderungen gebilligt.
    Die vorgenommene Änderung in § 3 betrifft die Bezeichnung „Fideikommißgericht", die hinzugefügt worden ist, weil im Lande Hessen ein besonderes Gericht diejenigen Funktionen wahrnimmt, die sonst von den bei den Oberlandesgerichten gebildeten Fideikommißsenaten wahrgenommen werden.
    In § 4 ist eine redaktionelle Änderung vorgenommen worden, in § 5 gleichfalls.
    Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht empfiehlt dem Bundestag die Annahme des vorgelegten Gesetzes mit den von ihm vorgenommenen Änderungen und gleichzeitig, den Antrag der Deutschen Partei in Drucksache Nr. 1544 durch diese Beschlußfassung für erledigt zu erklären.