Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich darf aus diesem Anlaß eine Vorbemerkung machen. Sie wissen, daß sich in sämtlichen Ländern des europäischen Kontinents und auch außerhalb Europas zur Zeit die Parlamente mit der Frage der Deckung neu erwachsener Unkosten beschäftigen. Ich habe neulich gelesen, wie z. B. Dänemark dieses Problem bewältigt hat. In Dänemark traten die Parteiführer an einem Samstag zusammen und haben nach Ladenschluß am Samstag nachmittag ihr Programm veröffentlicht. Am nächsten Montag in der Frühe hat der dänische Reichstag die gesamten Gesetzentwürfe beschlossen. Das ist dann von größtem Vorteil, wenn man weiß, wie die vielen Gespräche über kommende Steuern und Steuermöglichkeiten leider Gottes darauf einwirken, nicht nur die Gesetzgebungsarbeit sehr zu erschweren, sondern auch das kommende erwünschte Aufkommen an Steuern nicht zu erreichen. Ich verrate Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, daß auch der Gesetzentwurf für die Mineralölsteuer —
— ich will nicht zur Sache reden — sehr eilbedürftig ist; denn er sieht eine Einnahme vor, die vom 1. Januar ab fließen muß, wenn die Abgleichung des Haushalts erreicht sein soll. Die Abgleichung des Haushalts — Sie werden in diesen Tagen vielleicht einen Brief lesen, den ich in der Presse veröffentlichen will und der vom Kommissar des OEEC an mich gerichtet worden ist — ist heute eine Lebensfrage. Ich möchte deshalb zu dem Antrag erklären: Wenn ich die bestimmte Erwartung haben kann, daß es sich tatsächlich nur um eine Verschiebung von einem halben Tag handelt und morgen über den Gesetzentwurf in erster Lesung abgestimmt werden kann, daß ferner die Beratungen im Ausschuß sofort einsetzen können, dann brauche ich gegen den Rückstellungsantrag keine Einwendungen zu erheben. Aber ich tue das, wie gesagt, nur, wenn ich damit rechnen kann, daß damit über das Inkrafttreten des Gesetzes keine letzte Entscheidung getroffen wird.