Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion will der Behandlung dieses Punktes der Tagesordnung bzw. der Ausschußüberweisung nach formeller erster Lesung nicht widersprechen, hält sich aber für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß die Drucksache Nr. 1655 so, wie sie uns Abgeordneten zugegangen ist, nicht als eine ordnungsmäßige Drucksache im Sinne unserer Geschäftsordnung anerkannt werden kann.
Wenn die Herren sich die Drucksache ansehen, so werden Sie finden, daß das eigentliche Abkommen über die Europäische Zahlungsunion feh1t. Ich darf darauf verweisen, daß wir etwas Ähnliches schon einmal beim Zolltarif erlebt haben. Wir haben uns damals schon im Interesse der Würde und des Ansehens dieses Hauses entschieden dagegen aussprechen müssen, daß wir hier in die Beratung solcher Vorlagen eintreten, ohne daß vorher den Abgeordneten das vollständige Material vorliegt, das für eine sachgemäße Beratung erforderlich ist. Die Untersuchungen haben ergeben, daß das Kabinett keine Schuld hat. Der Text des Abkommens ist tatsächlich dem Bundestag zugegangen. Wir schätzen alle unseren verehrten Herrn Präsidenten aus seiner früheren Mitarbeit im Haushaltsausschuß als einen sparsamen Mann. Wir haben auch Verständnis dafür, daß unser verehrter Herr Präsident Bedenken hatte, dieses Abkommen, das nur in einer unzureichenden Menge von Exemplaren dem Bundestag zugegangen war, noch einmal besonders drucken zu lassen. Er wollte den Vertragstext aus Sparsamkeitsgründen nur den Ausschußmitgliedern übergeben. Auch gegenüber der Öffentlichkeit muß hervorgehoben werden, daß auch in diesem Falle wieder Bundestag und Präsident den Wunsch nach äußerster Sparsamkeit hatten. Wir können uns an sich nur darüber freuen, daß unser Präsident versucht, die Ausgaben so weit herunterzudrücken, wie es möglich ist. Ich glaube aber, daß wir uns bei aller gebotenen Sparsamkeit mit dieser Praxis nicht abfinden können. Wir müssen darauf bestehen, daß bei solchen Vorlagen die Abkommen in vollem Umfang jedem einzelnen Abgeordneten zugänglich gemacht werden, zumal diese Drucksachen ja schließlich auch noch für Zwecke außerhalb des Hauses Bedeutung haben: Will man andererseits die Kosten niedrig halten, so bitte ich, zu überlegen, ob nicht beim ersten Druck eines solchen Abkommens, das ja zunächst einmal dem Bundesrat zugeht, von vornherein die Auflage so hoch bemessen werden kann — was nicht eine allzugroße Kostenerhöhung bedeutet —, daß nachher auch für das Parlament ausreichend Drucksachen zur Verfügung stehen. Wir möchten jedenfalls in Zukunft nicht wieder eine Drucksache als Grundlage für eine erste Beratung haben, die dem einzelnen Abgeordneten gar nicht die Möglichkeit einer sachgemäßen Information bietet. Dies hier zum Ausdruck zu bringen, hat meine Fraktion im Interesse des Ansehens des Hauses für notwendig gehalten.