Rede:
ID0110604000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950 3913 106. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3914D, 3925C, 3937D, 3981D Unfall des Abg. Schmidt (Bayern) 3914D Beitritt der Abg. Dr. Dorls und Dr. Richter (Niedersachsen) als Gäste zur Fraktion der WAV 3915A Ordnungsruf des Präsidenten gegen den Abg. Mellies wegen eines Zurufs in der 105. Sitzung 3915A Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3915B Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 3915B Änderung der Tagesordnung 3915B Interpellation der Abg. Dr. Edert, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers, Wittenburg u. Gen. betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus Schleswig-Holstein (Nr. 1512 der Drucksachen) in Verbindung mit der der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen) 3915C .Zur Sache: Dr. Edert (CDU-Hosp.), Interpellant 3915C Ekstrand (SPD), Antragsteller . . 3918A Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 3919C Albertz, niedersächsischer Minister für Vertriebene 3920B Dr. Seelos (BP) 3921C Tichi (BHE) 3922C Farke (DP) 3923D Kuntscher (CDU) 3924B Renner (KPD) 3925D Clausen (SSW) 3927A Frommhold (DRP) 3928B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3928D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 3929A Dr. Trischler (FDP) 3931A Reitzner (SPD) 3931B Brookmann (CDU) 3932C Wittmann (WAV) 3933C Persönliche Bemerkungen: Dr. Baumgartner (BP) 3935A Clausen (SSW) 3935C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen) 3935D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3935D Blücher, Bundesminister für den Marshallplan 3936B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen) 3937D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen) 3938B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen) 3939C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3939C Lausen (SPD) 3944C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3945C Neuburger (CDU) 3946D Eickhoff (DP) 3947C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nr. 1588 der Drucksachen) 3947D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3947D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3948A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Nr. 1674 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen) . . . 3948B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3948B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen (Nrn. 1214, 1420 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1616 der Drucksachen) 3948D Junglas (CDU), Berichterstatter . 3948D Dr. Bertram (Z) 3949D, 3951B Rademacher (FDP) 3950B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3950D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1699, 1646 der Drucksachen) 3952B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3952B, 3957C Frau Arnold (Z) 3953A Renner (KPD) 3953C Storch, Bundesminister für Arbeit 3955B Bazille (SPD) 3956B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Steuersatz für Ärzte, Zahnärzte und Dentisten (Nrn. 1496, 455 der Drucksachen) 3958A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 3958A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3958D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 3958D Cramer (SPD) 3959B von Thadden (DRP) . . . . 3960D, 3963A Gundelach (KPD) 3961B Bahlburg (DP) 3961D Kuntscher (CDU) 3962B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der .schulentlassenen Jugend (Nrn. 1641, 900 der Drucksachen) . 3963B Blachstein (SPD), Berichterstatter 3963C Berlin (SPD) 3963D D. Mende (FDP) 3964C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nr. 1592 der Drucksachen) 3965A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 3965B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Nr. 1609 der Drucksachen) . . 3966B Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . 3966B, 3971D Storch, Bundesminister für Arbeit . 3968C Degener (CDU) 3970A Richter (Frankfurt) 3970C Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der BP betr. Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik (Nrn. 381 u. 1596 der Drucksachen) 3915B, 3973B Kriedemann (SPD), Berichterstatter . 3973B, 3977B Dr. Baumgartner (BP) 3974D Dr. Horlacher (CSU) 3979C Strauß (CSU) 3980A Lange (SPD) 3980C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1677 der Drucksachen) 3981C Nächste Sitzung 3981D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Brookmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Begründung der Interpellation Dr. Edert und Genossen, die Herr Dr. Edert hier selbst vorgetragen hat, ist keines der schweren Probleme, die das Land Schleswig-Holstein betreffen, offen geblieben, so daß es sich an sich erübrigt, das Wort zu nehmen.
    Jedoch die Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Clausen gemacht hat, veranlassen mich, noch einiges zu sagen. Sie dürfen unter gar keinen Umständen unwidersprochen bleiben. Der Abgeordnete Clausen hat versucht, die Hergabe der 20 Millionen Dänische Kronen seitens des dänischen Staates als eine Bagatelle hinzustellen, und glaubte, Herrn Dr. Edert zurechtweisen zu müssen, indem er sagte, daß von einer Kulturoffensive überhaupt keine Rede sein könne. Meine Damen und Herren! Eine Vergleichszahl! In sogenannten normalen Zeiten, in Zeiten der Weimarer Republik, hat der damalige deutsche Staat für die deutsche Minderheit in Nordschleswig einen Betrag von 400 000 Mark für kulturelle Zwecke, für den Bau von Schulen usw., zur Verfügung gestellt. Für eine — ich spreche immer nur von der echten dänischen Minderheit, damit ich nicht mißverstanden werde — kleine Minderheit, die dänische Minderheit, im jetzigen südschleswigschen Landesteil werden 20 Millionen Dänische Kronen fast ausschließlich für den Bau dänischer Schulen zur Verfügung gestellt, obwohl dänische Schulen oder Schulraum genügend vorhanden ist. In der Stadt Flensburg z. B. ist genügend Schulraum vorhanden. Dort kann die dänische Stadtverwaltung — denn die Stadtverwaltung ist dort dänisch; der Oberbürgermeister ist ein Däne — genügend Schulraum zur Verfügung stellen. Die Logik des Abgeordneten Clausen ist deshalb nicht begreiflich, wenn er sagt, das wäre mit den 20 Millionen eigentlich so gar nichts, und das solle auch nicht etwa eine Kulturoffensive sein.
    Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Clausen hat sowohl der Interpellation als auch dem Antrage der Sozialdemokratischen Partei zuge-


    (Brookmann)

    stimmt. Das ist gut, wenn aus dieser Erklärung die gleiche Gesinnung spräche, die uns veranlaßt, dem Antrage der Sozialdemokratischen Partei zuzustimmen. Auch der Abgeordnete Clausen will Flüchtlingsausgleich. Aber aus welchen Motiven heraus? Nicht einmal, sondern in den letzten Jahren wiederholt haben die Dänen und die Neudänen die Flüchtlinge als eine Bedrohung ihrer dänischen' Grenze betrachtet und bezeichnet.
    Meine Damen und Herren! Es ist uns durchaus bekannt, daß die Neudänen oder die dänische Regierung der Meinung sind, daß bei einer vielleicht kommenden Abstimmung — wir halten das nicht für notwendig, denn 1920 ist abgestimmt worden — die Einheimischen leichter zu gewinnen wären, wenn man die Flüchtlinge inzwischen evakuiert hätte. Das ist die eigentliche Gesinnung.
    Und nun noch etwas zur „nationalen Gefahr", von der Herr Dr. Edert sprach und die der Herr Abgeordnete Clausen zu bagatellisieren versuchte. Ich will mich längerer Ausführungen darüber enthalten. Ich will mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur einige Stimmen namhafter dänischer Politiker und Neudänen, Vertreter des Landesteiles Schleswig, zitieren: „Wir müssen unser Banner über die Heimat bis zum Ufer der Eider pflanzen". Die Eider ist der Grenzfluß zwischen Südschleswig und Holstein. So hat ein dänischer Journalist einmal geschrieben.

    (Zuruf von der SPD: Das sind die Kollegen von Herrn Edert auf der anderen Seite!)

    Der Chefredakteur von „Flensborg Avis", Christen-
    sen, hat zum gleichen Thema folgendes geschrieben: Wir blicken voller Erwartung auf die 70 dänischen Vereine,
    -- gemeint sind Jugendvereine —
    die als eine gesunde, starke und willenskräftige Jugend geloben, daß sie mit dazu beitragen wollen,. Südschleswig vorwärts- und heimzuführen.
    Samuel Münchow, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes, hat einmal folgendes ausgeführt.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Brookmann, darf ich im Interesse der Förderung unserer Arbeit die Bitte aussprechen, nicht zu stark in die Grenzprobleme einzutreten. Es handelt sich ja um eine Flüchtlingsangelegenheit.

(Zuruf von der SPD: Sie zerschlagen mehr Porzellan, als durch Presseäußerungen in der letzten Zeit schon kaputt geschlagen worden ist!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Brookmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe es für notwendig erachtet, auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Clausen auch die richtige Antwort zu erteilen.

    (Zurufe von der SPD: Ob das die richtige ist, darüber kann man streiten! Das können Sie in Kiel machen!)

    — Sie müssen es schon mir überlassen, ob ich das für richtig halte oder nicht. Da hier von einer nationalen Gefahr gesprochen worden ist — der Abgeordnete Clausen glaubte, sie mit einer Handbewegung zurückweisen zu können —, muß dazu schon etwas gesagt werden. Ich will nur eine einzige Stimme zitieren. Herr Samuel Münchow hat erklärt:
    Noch sind wir nicht am Ende des Weges. Große Aufgaben warten auf ihre Lösung. Der Weg vorwärts ist steinig, aber das Ziel ist klar. Wir wollen heim!
    Meine Damen und Herren, darin erblicken wir weiß Gott eine nationale Gefahr seitens einer dänischen Minderheit, die sich mehr Zurückhaltung auferlegen sollte, als das bisher der Fall gewesen ist. Ich möchte der dänischen Minderheit wünschen, daß sie sich mit derselben Bescheidenheit und derselben Zurückhaltung im südschleswigschen Raum bewegt wie unsere Deutschen im nordschleswigdänischen Gebiet.

    (Zuruf links: Sie haben nichts gelernt!)