Rede von
Heinz
Frommhold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seelos hat zu Recht erwähnt, daß in der Flüchtlingsfrage das Verschulden der Alliierten nicht gering und deren Verpflichtung, zu helfen, groß sei. Mit dem gleichen Recht können aber die Alliierten Maßnahmen verlangen, um ihre Hilfe wirksam werden zu lassen, Voraussetzungen, die bis zum heutigen Tage von der deutschen Bundesrepublik leider nicht erfüllt worden sind. Denn eine Hilfe soll nach dem Verlangen der Alliierten erst dann einsetzen, wenn Deutschland alle Mittel erschöpft hat, die ihm zu Verfügung stehen. Ich darf feststellen, daß diese Voraussetzung bei weitem noch nicht erfüllt ist.
Es ist heute schon des öfteren erwähnt worden, daß seit Bestehen unseres Parlaments die Frage der Ostvertriebenen mehrfach auf der Tagesordnung gestanden hat und behandelt worden ist. Trotzdem haben wir doch heute das Fazit ziehen müssen, daß man eigentlich über schöne Worte und Ansätze nicht hinausgekommen ist.
— Herr Kollege Kunze, ich bedauere, bei meiner Behauptung beharren zu müssen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, Redner der verschiedensten Parteien haben klar herausgestellt, daß die Länder, die Vertriebene aufnehmen sollten, immer wieder Wege finden, sich in irgendeiner Form hinter dem Grundgesetz zu verschanzen. Und wenn mein zweifacher Landsmann, Herr Minister Albertz, vorhin davon gesprochen hat, man müsse eventuell darangehen, das Grundgesetz zu ändern, so möchte ich hier erklären: Ich bin der Meinung, daß es ohne eine Änderung des Grundgesetzes überhaupt nicht möglich sein wird, eine für das gesamte Bundesgebiet gültige Lösung der Umsiedlerfrage zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Es ist die Sehnsucht der Vertriebenen, nicht nur der ostdeutschen, sondern der Vertriebenen der ganzen Welt, in ihre Heimat zurückzukommen. Es ist von den Astvertriebenen Deutschen als ihr Fernziel bezeichnet worden, auf friedlichem Wege, trotz ostzonaler Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, wieder einmal in ihre Heimat zurückzukehren. Ihr Nahziel aber ist die berechtigte Forderung auf gleichberechtigte Eingliederung in die westdeutsche Wirtschaft, in das Leben Westdeutschlands. Und dieses Nahziel, es kann erreicht werden dadurch, daß man einen Anfang macht, indem man den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, von dem der Einbringer selbst sagt, daß er noch sehr erweiterungsfähig sei, in den zuständigen Ausschüssen mit aller Gründlichkeit, aber auch aller Schnelligkeit bearbeitet, um so einen Ansatzpunkt zu bekommen für eine wirklich gerechte und alle Teile befriedigende Lösung des Problems der Umsiedlung.