Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Wieso ist das ein blutiger Witz? Weil er ihn macht?
— Dieser Witz ist nicht blutig, sondern höchstens dumm. Wenn man hier sagt: „Das ganze Deutschland soll es sein", dann sollte man sich darüber klar sein, daß das Problem der Vertriebenen und der Umsiedlernot nur durch ein einheitliches Deutschland gelöst werden kann.
Man sollte sich darüber im klaren sein, daß man mit solchen provozierenden Bemerkungen keine Fakten schafft.
Man sollte sich darüber im klaren sein, daß alles getan werden muß, um den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Westdeutschland und der DDR möglichst schnell und vollständig wieder in Gang zu bringen. Man sollte Arbeitsmöglichkeiten für die Umsiedler schaffen; so steht das Problem. Diese kann man ihnen aber nur geben, wenn man dem deutschen Handel den Weg nach dem Osten aufmacht.
— Ich lasse mich durch Ihre Zwischenrufe nicht abhalten, zur Sache zu sprechen.
Ein Wort noch zu dem Gesetzentwurf, den die SPD eingebracht hat. Wir halten diesen Gesetzentwurf für durchaus wünschenswert, sehen aber besonders im § 4 gewisse Mängel. Uns scheint die Freizügigkeit und Freiwilligkeit der Umsiedlung nicht genug gesichert zu sein, die ja die Voraussetzung für jede Umsiedlung sein müssen. Wir sind auch mit gewissen anderen Formulierungen nicht einverstanden; wir halten sie für zu eng. Wenn hier zum Beispiel erklärt wird, daß die. Umsiedler „entsprechend den allgemeinen Wohnverhältnissen der einheimischen Bevölkerung" unterzubringen sind, so ist zu sagen, daß diese einheimische Bevölkerung, die, sozial gesehen, auf derselben Basis lebt wie die Umsiedler, zum größten Teil auch in elenden Baracken und Notunterkünften lebt.
Noch ein anderes Wort: Voraussetzung jeder Umsiedlung muß unserer Meinung nach auch sein, daß das Aufnahmeland nicht nur verpflichtet wird,
um beschleunigte arbeitsmäßige Eingliederung bemüht zu sein; wir sind vielmehr der Auffassung, daß die Umsiedlung nur stattfinden kann, wenn im Aufnahmeland bzw. in der Aufnahmegemeinde ein Arbeitsplatz vorher tatsächlich gesichert ist.
Das sind die Bedingungen, die wir stellen werden, wenn es zu einer Beratung des Gesetzentwurfes in dem zuständigen Ausschuß und später im Plenum kommt.
— Ich siedle sie nicht nach Sibirien um, ich hätte für sie einen anderen Platz!