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ID0110601500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950 3913 106. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3914D, 3925C, 3937D, 3981D Unfall des Abg. Schmidt (Bayern) 3914D Beitritt der Abg. Dr. Dorls und Dr. Richter (Niedersachsen) als Gäste zur Fraktion der WAV 3915A Ordnungsruf des Präsidenten gegen den Abg. Mellies wegen eines Zurufs in der 105. Sitzung 3915A Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3915B Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 3915B Änderung der Tagesordnung 3915B Interpellation der Abg. Dr. Edert, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers, Wittenburg u. Gen. betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus Schleswig-Holstein (Nr. 1512 der Drucksachen) in Verbindung mit der der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen) 3915C .Zur Sache: Dr. Edert (CDU-Hosp.), Interpellant 3915C Ekstrand (SPD), Antragsteller . . 3918A Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 3919C Albertz, niedersächsischer Minister für Vertriebene 3920B Dr. Seelos (BP) 3921C Tichi (BHE) 3922C Farke (DP) 3923D Kuntscher (CDU) 3924B Renner (KPD) 3925D Clausen (SSW) 3927A Frommhold (DRP) 3928B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3928D Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 3929A Dr. Trischler (FDP) 3931A Reitzner (SPD) 3931B Brookmann (CDU) 3932C Wittmann (WAV) 3933C Persönliche Bemerkungen: Dr. Baumgartner (BP) 3935A Clausen (SSW) 3935C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen) 3935D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3935D Blücher, Bundesminister für den Marshallplan 3936B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen) 3937D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen) 3938B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3938B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen) 3939C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3939C Lausen (SPD) 3944C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3945C Neuburger (CDU) 3946D Eickhoff (DP) 3947C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nr. 1588 der Drucksachen) 3947D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3947D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3948A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts (Nr. 1674 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1698 der Drucksachen) . . . 3948B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3948B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen (Nrn. 1214, 1420 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1616 der Drucksachen) 3948D Junglas (CDU), Berichterstatter . 3948D Dr. Bertram (Z) 3949D, 3951B Rademacher (FDP) 3950B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3950D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorschußzahlungen auf das Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1699, 1646 der Drucksachen) 3952B Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3952B, 3957C Frau Arnold (Z) 3953A Renner (KPD) 3953C Storch, Bundesminister für Arbeit 3955B Bazille (SPD) 3956B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Steuersatz für Ärzte, Zahnärzte und Dentisten (Nrn. 1496, 455 der Drucksachen) 3958A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 3958A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3958D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 3958D Cramer (SPD) 3959B von Thadden (DRP) . . . . 3960D, 3963A Gundelach (KPD) 3961B Bahlburg (DP) 3961D Kuntscher (CDU) 3962B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Beschäftigung und Fachausbildung der .schulentlassenen Jugend (Nrn. 1641, 900 der Drucksachen) . 3963B Blachstein (SPD), Berichterstatter 3963C Berlin (SPD) 3963D D. Mende (FDP) 3964C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nr. 1592 der Drucksachen) 3965A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 3965B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Nr. 1609 der Drucksachen) . . 3966B Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . 3966B, 3971D Storch, Bundesminister für Arbeit . 3968C Degener (CDU) 3970A Richter (Frankfurt) 3970C Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der BP betr. Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik (Nrn. 381 u. 1596 der Drucksachen) 3915B, 3973B Kriedemann (SPD), Berichterstatter . 3973B, 3977B Dr. Baumgartner (BP) 3974D Dr. Horlacher (CSU) 3979C Strauß (CSU) 3980A Lange (SPD) 3980C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1677 der Drucksachen) 3981C Nächste Sitzung 3981D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi! Ich bitte doch, keine innerbayerischen Gespräche zu führen.

    (Heiterkeit.)
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Rede von Hans Tichi
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Man könnte sagen, Herr Kollege Dr. Baumgartner, daß Sie und Ihre Partei dafür gewesen wären, den Heimatvertriebenen das aktive und insbesondere das passive Wahlrecht abzuerkennen und sie auch politisch rechtlos zu machen.

(Zustimmung und Hört!-Hört!-Rufe beim BHE, der SPD und KPD. — Abg. Dr. Baumgartner: Wir haben stets einen gerechten Ausgleich gefordert, Herr Kollege!)

— Wir haben Ihnen in Bayern die richtige Antwort gegeben.

(Abg. Dr. Baumgartner: Gerechter Ausgleich!)

— Wir haben mehr als eine Million der Stimmen in Bayern bekommen, und wir haben heute im bayerischen Landtag eine geschlossene Fraktion von 20 Menschen. Man will uns an der Regierungsbildung beteiligen.

(Abg. Dr. Baumgartner: Das gibt es ja in keinem Kulturstaat der Welt, daß Leute mitwählen, die nicht hingehören! — Starke Entrüstung und Rufe von der SPD: Pfui! — Glocke des Präsidenten.)



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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner, ich muß in dieser Ihrer Erklärung eine Beleidigung aller Flüchtlinge Westdeutschlands sehen. Ich rufe Sie zur Ordnung.

    (Beifall in der Mitte und links. — Abg. Dr. Baumgartner: Das ist nur Propaganda! Wir haben immer nur vom gerechten Ausgleich gesprochen!)

    Tich! (BHE): Das ist unerhört, und das will der künftige Innenminister von Bayern sein!

    (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links. — Rufe links: Pfui! Hört! Hört!)

    Die zur Debatte stehende Umsiedlungsaktion ist ein trauriges Kapitel für die Lösung des Flüchtlingsproblems in den westdeutschen Ländern. Ich muß dabei auch dem Herrn Kollegen Edert etwas sagen. Auch er hat in seiner Rede wohl der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß die Kommunalwahlen für Schleswig-Holstein eine Gefahr bedeuten würden, wenn die Heimatvertriebenen die Mehrheit bekommen würden. Auch das möchte ich zurückweisen. Wenn es ein demokratisches Wahlrecht gibt, dann muß es auch für alle gelten.

    (Sehr richtig! bei der BHE.)

    Dann müssen sich die andern ganz einfach damit abfinden. Darüber kommen wir nicht hinweg. Das ist eine Frage, über die wir uns vollständig klar sein müssen. Es geht nicht, daß es Länder gibt, die sich ganz einfach der deutschen Schicksalsgemeinschaft entziehen und der Aufnahme von Flüchtlingen ungeheure Schwierigkeiten bereiten.
    Wir haben aus den Ausführungen des Herrn Ministers Albertz gehört und wissen es auch selbst, welche Schwierigkeiten bestehen. Aber gerade wegen des Auslandes müssen diese Schwierigkeiten behoben werden; denn im Ausland verfolgt man die Verhältnisse bei uns und die Entwicklung des Flüchtlingsproblems auf das genaueste. Wenn wir selber nicht imstande sind, auf diesem Gebiet Ordnung zu schaffen, dann können wir auf ausländische Hilfe kaum rechnen. Die Ordnung durch uns selbst ist eine Voraussetzung für eine ausländische Hilfe.
    Meine sehr Verehrten! Wenn wir uns einmal mit den Dingen so ernst befassen, dann sehen wir, daß das reiche Land Nordrhein-Westfalen, das bis zum Ende des Jahres 1950 90 000 Heimatvertriebene aufnehmen sollte, bis heute noch 51 400 Heimatvertriebene aufzunehmen hat. Nicht anders ist es im Lande Rheinland-Pfalz. In der vergangenen Woche war eine Abordnung meiner engeren Landsleute aus Bayern, die das Schicksal nach Rheinland-Pfalz verschlagen hat, hier, und sie haben bittere Klage darüber geführt, daß sie monatelang in Massenlagern sitzen müssen, keine Arbeit bekommen und daß sich niemand um diese Leute kümmert.

    (Zuruf von der SPD: Ministerpräsident Altmeier! — Abg. Renner: Auch CDURegierung ist das!)

    Wir haben einen 'gleichen Fall in Frankenthal. In Frankenthal sind die Flüchtlinge ebenfalls in einem Massenlager untergebracht. Der Oberbürgermeister der Stadt hat wiederholt erklärt: Es ist unmöglich, für die Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen.

    (Abg. Renner: Richtig! Richtig!)

    Eine überörtliche Wohnungskommission hat festgestellt, daß in der Stadt Frankenthal 750 unterbelegte Wohnungen vorhanden sind.

    (Hört! Hört! links.)

    Und trotzdem diese Härte und Herzlosigkeit.
    Meine sehr Verehrten! Es ist sehr richtig: man hat durch das Ministerium für Heimatvertriebene für die Umsiedlung ,den Aufnahmeländern Millionenbeträge zur Verfügung gestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat 100 Millionen DM zur Schaffung von Wohnungen für die Umsiedler bekommen und hat bis heute von diesen Geldern nicht einen Pfennig beansprucht.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Unter diesen Umständen ist es vollständig klar, daß die Lösung dieses Problems nur auf einem gesetzlichen Wege möglich ist. Wir begrüßen deshalb den Antrag der SPD und werden uns für ihn einsetzen.

    (Beifall bei der SPD und beim BHE.)