Rede von
Hans
Tichi
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Aufmarsch so prominenter Redner des Bundesrats zeigt uns den Ernst und auch die Wichtigkeit des Umsiedlungsproblems. Ich unterstreiche vor allem jedes Wort, das der niedersächsische Flüchtlingsminister, Herr Pastor Albertz, offen und deutlich ausgesprochen hat und danke ihm dafür.
Meine sehr Verehrten! Gestern hat das Kabinett eine neue Verordnung über die Umsiedlung für das nächste Jahr verabschiedet. Sie hat keinen Sinn und auch keinen Zweck, wenn sie nicht gesetzlich untermauert ist. Wir begrüßen deshalb den Antrag der SPD, weil wir auf Grund der bisherigen traurigen Erfahrungen mit der Umsiedlung davon überzeugt sind, daß nur auf gesetzlichem Wege ein ordentlicher Flüchtlingsausgleich durchgeführt werden kann.
Wir haben uns mit der Frage der Umsiedlung auf Grund unzähliger Interpellationen in der vergangenen Zeit befaßt, und ich hatte immer den Eindruck, daß einige Interpellationen nicht den Sinn und den Zweck hatten, die Heimatvertriebenen in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und in Bayern aus Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und sonstigem sozialen Elend zu befreien und ihnen ein besseres Schicksal zu sichern, sondern daß man in der Regel die Absicht hatte, diese „lästigen" Menschen einfach loszuwerden.
— Herr Kollege Baumgartner, gerade im bayerischen Wahlkampf ist das von Ihren Rednern wiederholt unterstrichen worden.
— Gerade Sie waren es, Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner, der weiter erklärt hat, daß das bayerische Wahlresultat durch diese Fremdlinge und Nichtbayern verfälscht worden ist.
Nein, Sie haben gesagt: „Leute, die nicht hierher gehören".