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ID0110411600

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    Deutscher Bundestag 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1950 3791 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1950. Nachruf für den verstorbenen Abg. Klabunde 3'792D Eintritt der Abgeordneten Majonica und Frau Lockmann in den Deutschen Bundestag 3792D, 3793A Austritt des Abg. Dr. Leuchtgens aus der DRP und Beitritt zur Fraktion der DP 3793A Beitritt des Abg. Friedrich als Hospitant zum BHE-DG 3793A Geschäftliche Mitteilungen . 3793A, 3847C, 3849C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen über Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes 3793B Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts 3793B Schifferdienstbücher 3793B Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen . 3793C Flaggenrecht der Seeschiffe und Flaggenführung der Binnenschiffe 3793C Anfrage Nr. 130 der Zentrumsfraktion über den Aufbau von militärischen und polizeilichen Dienststellen (Nrn. 1537 und 1663 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 132 der Zentrumsfraktion betr. Einsichtnahme von Steuerbehörden in Volkszählungsunterlagen (Nrn. 1542 und 1652 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 136 der Fraktion der KPD betr. Schließung des Eisenbahn-Ausbesserungswerks Heilbronn (Nrn. 1581 und 1656 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 139 der Zentrumsfraktion betr Aufenthalt von Fremden in den USA (Nrn. 1593 und 1673 der Drucksachen) . . 3793C Bericht des Bundeskanzlers vom 5. Dezember 1950 über den Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Nr. 1675 der Drucksachen) . . 3793C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Wiederbesiedlung der Stadt Kehl (Nr. 1493 [neu] der Drucksachen) 3793D, 3807B Zur Geschäftsordnung: Dr. Oellers .(FDP) 3807C, 3808B Rümmele (CDU) 3807D Mellies (SPD) 3808A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3808B Rümmele (CDU), Interpellant . . . 3808D Erler (SPD) 3810A Dr. Pünder (CDU) 3811D Dr. Hamacher (Z) 3812B Dr. Schäfer (FDP) 3812C Renner (KPD) 3813C Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Gesetzentwürfe über eine Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) 3793D, 3796C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3796D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 379&D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. steuerlich abzugsfähige Mitgliedsbeiträge (Nr. 1516 der Drucksachen) 3793D Seuffert (SPD), Interpellant . . . 3794A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3795B Beratung der Interpellation der Fraktionen .der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP betr. Ufi-Auktion in Wiesbaden (Nr 1590 der Drucksachen) 3800C Muckermann (CDU), Interpellant . 3800C Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3801C Brunner (SPD) 3802D, 3807B Dr. Vogel (CDU) 3805A Müller (Frankfurt) (KPD) 3806D Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vorn 29. Mai 1941 (Nr. 1571 der Drucksachen) 3813D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 3813D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr. 1575 ,der Drucksachen) . . 3814C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3814C Erste Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 der Drucksachen) 3815D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3815D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3816B Dr. Bertram (Z) 3817D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 1621 der Drucksachen) 3818B Dr. Kleindinst (CSU), Antragsteller 3818C, 3820A Arnholz (SPD) 3818D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 1638 der Drucksachen) 3820C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3820C Dr. Bucerius (CDU) . . . 3821A Seuffert (SPD) 3821B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3822A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Greve u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts (Nr. 1615 der Drucksachen) . . . . 3822C Dr. Greve (SPD), Antragsteller 3822D, 3824D, 3825A, 3826D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 3823C, 3826C, 3828A Ewers (DP) 3825C, 3827B Dr. Oellers (FDP) 3828C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) (Nr. 1293 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1622 der Drucksachen) 3829C Dr. Koch (SPD), Berichterstatter . 3829D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs '(Nr. 802 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1519 der Drucksachen) . 3832B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 3832B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Nr. 1023 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1556 der Drucksachen) 3834C Rümmele (CDU), Berichterstatter . 3834C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1653 der Drucksachen) 3836A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3836A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nr. 801 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1518 der Drucksachen) . . . 3836B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 3836C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3838B Rademacher (FDP) 3839A Dr. Fecht, Justizminister von Baden 3839B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Nr. 976 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) (Nr. 1635 der Drucksachen) 3840A Cramer (SPD), Berichterstatter . . . 3840B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Abg. Rademacher, Dr. Schäfer u. Gen. und der Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Küstenkohlentarife (Nrn. 1309, 72, 76 der Drucksachen) 3841C Dr. Bucerius (CDU), Berichterstatter 3841D Schröter (CDU) 3842D Dr. Oellers (FDP) 3844A Ewers (DP) 3844D Clausen (SSW) 3845C Blachstein (SPD) 3845D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Deutsche Bundesbahn (Nr. 1533 der Drucksachen) 3847C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3847D Rademacher (FDP) 3819A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1624 [neu] der Drucksachen) 3849B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . 3849B Änderung der Tagesordnung der nächsten Sitzung 3849C Dr. Oellers (FDP) 3849D Nächste Sitzung 3849D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zur Erörterung steht das Ergebnis der Ausschußberatungen über die Anträge Drucksachen Nr. 72 und Nr. 76 der Freien Demokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei. Am 21. September 1949, also vor mehr als Jahresfrist,

    (Hört! Hört! rechts)

    hat die Bundesregierung die bis dahin bestehenden Tarifvergünstigungen für die Beförderung von Kohle nach den Küstengebieten auf der Bundesbahn aufgehoben. Die Ausschußberatungen hatten folgendes Ergebnis.
    Küstenkohlentarife hat es in Deutschland seit 1861 gegeben. Die Kohle wird an die Nordseeküste billiger transportiert als nach anderen Gebieten des Bundes oder des Reiches. Warum? Es handelt sich nicht um eine Begünstigung der Küstenländer, sondern vielmehr um eine Maßnahme im Hinblick auf die Konkurrenz der englischen Kohle. England ist dank der Seeverbindungen in der Lage, seine Kohlentransporte in die „umstrittenen Gebiete" an der Küste billiger auszuführen als die Reichsbahn bzw. die Bundesbahn. Um den Wettbewerb mit der englischen Kohle mit Erfolg führen zu können, haben die Kohlengruben im Ruhrgebiet billigere Kohlen geliefert, hat die Reichsbahn, später die Bundesbahn, billigere Transporte zur Verfügung gestellt. Wäre dies nicht erfolgt, wäre die Ruhrkohle gegenüber der englischen Kohle konkurrenzunfähig gewesen. Also ich wiederhole: keine Maßnahme zum Schutz der Küstenländer,


    (Dr. Bucerius)

    sondern Maßnahmen der Rentabilität von Ruhrbergbau und Reichs- bzw. Bundesbahn.
    Diese Tarife sind zum 1. Oktober 1949 aufgehoben worden. In Schleswig-Holstein hat vorübergehend eine Verlängerung stattgefunden, die aber inzwischen ebenfalls abgelaufen ist. Inzwischen ist die Bundesbahn den Wünschen der Küstenländer insofern entgegengekommen, als die Krisenzuschläge, die auf fast alle anderen Tarife erhoben werden, für den Bereich der Küstenkohlentarife nicht erhoben worden sind.
    Mit welcher Begründung ist die Aufhebung der Küstenkohlentarife erfolgt? Vier Punkte:
    1. Die Bundesbahn behauptet Kostenunterdeckung dieser Tarife. Sie ist der Meinung, daß die Selbstkosten der Beförderung durch die Küstenkohlentarife nicht mehr gedeckt werden. Der Verkehrsausschuß hat diese Begründung zur Kenntnis genommen, eine nähere Darlegung darüber jedoch nicht erhalten.
    2. Die Finanzlage der. Bundesbahn sei anerkannt schlecht, mache es also erforderlich, Sondertarife dort aufzugeben, wo sie volkswirtschaftlich nicht mehr unerläßlich seien.
    3. Die Konkurrenzlage, die zur Einführung der Küstenkohlentarife geführt habe, sei inzwischen weggefallen.
    4. Die Binnenschiffahrt verlangte im damaligen Zeitpunkt eine Erhöhung der Küstenkohlentarife, weil sie infolge der eigenen gestiegenen Selbstkosten im Verhältnis zur Bundesbahn nicht mehr konkurrenzfähig sei.
    Der Verkehrsausschuß hat alle diese Gründe eingehend gewürdigt. Er ist zu der Auffassung gekommen, daß der besonderen Kostenlage der Bundesbahn in gewissem Umfange Rechnung getragen werden müsse. Er macht dem Hause deshalb einstimmig einen Vergleichsvorschlag, die Erhöhung der Tarife in gewissem Umfange rückgängig zu machen, in gewissem Umfange durch die die Verbraucher tragen zu lassen, in gewissem Umfange zu versuchen, die Kohle zu veranlassen, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Die Einzelheiten ersehen Sie aus der Drucksache Nr. 1309, in der vorgeschlagen wird, die Erhöhung der Tarife für Küstenkohle in drei Teile zu teilen.
    Maßgebend für diesen Beschluß waren folgende Erwägungen. Die Lage der Küstenländer ist infolge der Abschneidung des Hinterlandes gegenüber dem Südosten und dem Osten außerordentlich erschwert. Es sind in der Zwischenzeit, d. h. seit 1945, namhafte Industrien in den Küstenländern entstanden, die unbedingt der Förderung bedürfen. Ohne eine solche Förderung wäre damit zu rechnen, daß diese Industrien mindestens in erheblichem Umfange geschädigt werden. Zugegeben wird, daß die Konkurrenzlage, die zur Einführung der Küstenkohlentarife geführt hat, heute nicht mehr vorhanden ist. Dies ist jedoch nicht als maßgeblich angesehen worden. Es ist nach Auffassung des Verkehrsausschusses Aufgabe der Wirtschaftspolitik, konstante Verhältnisse zu schaffen. Da in Kürze mit einer Verschärfung dieser Wettbewerbslage gerechnet werden muß, ist es nach Auffassung des Ausschusses auch gerechtfertigt, die Küstenkohlentarife in gewissem Umfange, so wie es Ihnen der Ausschuß vorgeschlagen hat, wieder einzuführen.
    Die Auffassung des Ausschusses für Verkehrswesen deckt sich nicht mit der Auffassung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, der dieselbe hier vorgeschlagene Maßnahme mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 11 abgelehnt hat. Hierüber,
    Herr Präsident, soll der Herr Abgeordnete Schröter Bericht erstatten, den ich aber nicht im Hause sehe. Wenn es dem Hause und dem Präsidenten recht ist, würde ich versuchen, die Gründe des Ausschusses für Wirtschaftspolitik kurz vorzutragen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir sind davon überzeugt, daß Sie es ausgezeichnet machen werden, Herr Abgeordneter!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es ist keine sehr angenehme Aufgabe, weil ich anderer Auffassung bin als der Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
    Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, in dem die Fragen sehr eingehend diskutiert worden sind, ist aus folgenden Gründen, wenn auch nur mit sehr knapper Mehrheit, zur Ablehnung des Antrages gekommen. Er war der Meinung, daß eine Begünstigung der Küstengebiete zwar durchaus vertretbar sei, daß eine solche Begünstigung jedoch nicht auf dem Rücken der Bundesbahn oder des Ruhrbergbaues erfolgen könne, da diese beiden Wirtschaftsobjekte bereits erhebliche Unterschüsse aufzuweisen hätten. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist der Auffassung, daß es erforderlich sei, auf allen Gebieten des deutschen wirtschaftlichen Lebens die echte Kostenlage offenzulegen, daß durch eine Tarifbegünstigung, wie sie hier vorgeschlagen worden sei, diese echte Kostenlage jedoch nicht in Erscheinung trete. Er ist ferner der Auffassung, daß der Wegfall der Konkurrenzlage es in der Tat rechtfertigt, die Küstenkohlentarife aufzuheben. Er behält sich vor, der Bundesregierung vorzuschlagen, sobald diese Konkurrenzlage wieder eingetreten ist, entsprechende Vergünstigungen bei den Küstenkohlentarifen wieder einzuführen. Den Grundsatz der Kontinuität der Wirtschaftspolitik hat der Ausschuß für Wirtschaftspolitik in diesem Umfange nicht für tragbar und anerkennenswert erachtet.
    Ich glaube, daß ich damit auch die Gründe des Ausschusses für Wirtschaftspolitik erschöpfend vorgetragen habe.

    (Beifall.)