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ID0110402100

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    6. Abgeordnete: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1950 3791 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1950. Nachruf für den verstorbenen Abg. Klabunde 3'792D Eintritt der Abgeordneten Majonica und Frau Lockmann in den Deutschen Bundestag 3792D, 3793A Austritt des Abg. Dr. Leuchtgens aus der DRP und Beitritt zur Fraktion der DP 3793A Beitritt des Abg. Friedrich als Hospitant zum BHE-DG 3793A Geschäftliche Mitteilungen . 3793A, 3847C, 3849C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen über Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes 3793B Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts 3793B Schifferdienstbücher 3793B Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen . 3793C Flaggenrecht der Seeschiffe und Flaggenführung der Binnenschiffe 3793C Anfrage Nr. 130 der Zentrumsfraktion über den Aufbau von militärischen und polizeilichen Dienststellen (Nrn. 1537 und 1663 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 132 der Zentrumsfraktion betr. Einsichtnahme von Steuerbehörden in Volkszählungsunterlagen (Nrn. 1542 und 1652 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 136 der Fraktion der KPD betr. Schließung des Eisenbahn-Ausbesserungswerks Heilbronn (Nrn. 1581 und 1656 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 139 der Zentrumsfraktion betr Aufenthalt von Fremden in den USA (Nrn. 1593 und 1673 der Drucksachen) . . 3793C Bericht des Bundeskanzlers vom 5. Dezember 1950 über den Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Nr. 1675 der Drucksachen) . . 3793C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Wiederbesiedlung der Stadt Kehl (Nr. 1493 [neu] der Drucksachen) 3793D, 3807B Zur Geschäftsordnung: Dr. Oellers .(FDP) 3807C, 3808B Rümmele (CDU) 3807D Mellies (SPD) 3808A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3808B Rümmele (CDU), Interpellant . . . 3808D Erler (SPD) 3810A Dr. Pünder (CDU) 3811D Dr. Hamacher (Z) 3812B Dr. Schäfer (FDP) 3812C Renner (KPD) 3813C Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Gesetzentwürfe über eine Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) 3793D, 3796C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3796D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 379&D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. steuerlich abzugsfähige Mitgliedsbeiträge (Nr. 1516 der Drucksachen) 3793D Seuffert (SPD), Interpellant . . . 3794A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3795B Beratung der Interpellation der Fraktionen .der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP betr. Ufi-Auktion in Wiesbaden (Nr 1590 der Drucksachen) 3800C Muckermann (CDU), Interpellant . 3800C Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3801C Brunner (SPD) 3802D, 3807B Dr. Vogel (CDU) 3805A Müller (Frankfurt) (KPD) 3806D Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vorn 29. Mai 1941 (Nr. 1571 der Drucksachen) 3813D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 3813D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr. 1575 ,der Drucksachen) . . 3814C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3814C Erste Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 der Drucksachen) 3815D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3815D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3816B Dr. Bertram (Z) 3817D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 1621 der Drucksachen) 3818B Dr. Kleindinst (CSU), Antragsteller 3818C, 3820A Arnholz (SPD) 3818D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 1638 der Drucksachen) 3820C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3820C Dr. Bucerius (CDU) . . . 3821A Seuffert (SPD) 3821B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3822A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Greve u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts (Nr. 1615 der Drucksachen) . . . . 3822C Dr. Greve (SPD), Antragsteller 3822D, 3824D, 3825A, 3826D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 3823C, 3826C, 3828A Ewers (DP) 3825C, 3827B Dr. Oellers (FDP) 3828C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) (Nr. 1293 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1622 der Drucksachen) 3829C Dr. Koch (SPD), Berichterstatter . 3829D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs '(Nr. 802 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1519 der Drucksachen) . 3832B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 3832B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Nr. 1023 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1556 der Drucksachen) 3834C Rümmele (CDU), Berichterstatter . 3834C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1653 der Drucksachen) 3836A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3836A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nr. 801 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1518 der Drucksachen) . . . 3836B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 3836C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3838B Rademacher (FDP) 3839A Dr. Fecht, Justizminister von Baden 3839B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Nr. 976 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) (Nr. 1635 der Drucksachen) 3840A Cramer (SPD), Berichterstatter . . . 3840B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Abg. Rademacher, Dr. Schäfer u. Gen. und der Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Küstenkohlentarife (Nrn. 1309, 72, 76 der Drucksachen) 3841C Dr. Bucerius (CDU), Berichterstatter 3841D Schröter (CDU) 3842D Dr. Oellers (FDP) 3844A Ewers (DP) 3844D Clausen (SSW) 3845C Blachstein (SPD) 3845D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Deutsche Bundesbahn (Nr. 1533 der Drucksachen) 3847C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3847D Rademacher (FDP) 3819A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1624 [neu] der Drucksachen) 3849B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . 3849B Änderung der Tagesordnung der nächsten Sitzung 3849C Dr. Oellers (FDP) 3849D Nächste Sitzung 3849D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Rudolf Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem uns alle sicherlich erfreuenden Feuerwerk, das mein sehr verehrter Kollege Brunner zu dieser Frage, die uns ernstlich bewegt, aufsteigen ließ, darf ich Ihnen zunächst einmal einige rein rechtliche und auch völkerrechtliche Fragen vorlegen, die mit diesem Komplex in sehr engem Zusammenhang stehen.
    Die Liquidierung des Ufa-Komplexes wirft naturgemäß zuerst einmal die Frage auf: welchen Sinn hatte überhaupt dieses Gesetz Nr. 32? — Damit erhebt sich zugleich auch eine zweite Frage: welchen Sinn hat dann überhaupt die Besetzung Deutschlands? — Unter den Argumenten, die uns von alliierter Seite über den Sinn dieser Besetzung dauernd vorgehalten werden, spielt das der reeducation, der Erziehung Deutschlands zum demokratischen Gedanken, und der Sicherheit der Besatzungstruppen eine vorherrschende Rolle. Aber ich werde wohl sicher die Zustimmung des ganzen Hauses finden, wenn ich frage, was denn um alles in der Welt und im Grunde genommen die Vorenthaltung von Bundeseigentum auf dem Filmwirtschaftsgebiet mit der Frage der Sicherheit der Besatzungstruppen in Deutschland noch zu schaffen hat.

    (Sehr gut! bei der CDU.)

    Das ist die Kernfrage, um die es hier geht.
    Wenn wir seinerzeit, am 14. November, gehofft hatten, die Interpellation hier schon durchbringen zu können, um meinem Empfinden nach etwas zu verhindern, was eine Blamage geworden ist, nämlich diese Auktion vom 15. November, dann ging es uns wahrhaftigen Gottes nicht darum, ob hier 7 Filme zur Auktion gestellt wurden, sondern es ging uns um die prinzipielle Frage, ob 5 Jahre nach Aufhören der Kampfhandlungen noch Bundeseigentum ohne Mitwirkung deutscher Stellen veräußert werden darf.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Das ist das Entscheidende an diesem Problem, und damit wird zugleich auch die ganze Frage lebendig, die uns ja alle bewegt: inwieweit wird dieser neuen deutschen Demokratie von der Seite der alliierten Behörde Vertrauen oder Mißtrauen entgegengebracht?

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Ohne Vertrauen können wir nun einmal weder dieses Staatswesen aufbauen noch auf der andern Seite die Beziehungen zu den Besatzungsmächten herstellen, die uns am Herzen liegen und die wir im Interesse der gemeinsamen Verteidigung für absolut notwendig halten. Aber wenn jedes Gesetz und jede Anordnung nur von äußerstem Mißtrauen diktiert wird, dann kann auf der andern Seite die logische Folgerung nur die sein, daß auch wir mit äußerstem Mißtrauen dem entgegensehen, was uns von der andern Seite geboten wird.
    Ein Akt solch ausgesprochenen Mißtrauens der andern Seite war dieses Gesetz Nr. 32, das uns am 1. August offiziell durch den Amtsanzeiger der alliierten Besatzungsbehörde geboten worden ist. Es wäre wahrscheinlich sehr erheiternd und belustigend, die Ausführungen, die mein sehr verehrter Herr Vorredner hier gemacht hat, Ausführungen über die Konzentration der Industrien gleichen Charakters in den Vereinigten Staaten noch zu vertiefen. Es wäre wahrscheinlich sehr amüsant, darzustellen, daß gerade in den Vereinigten Staaten, die uns als Beispiel vorgehalten werden, riesige Theaterketten existieren, Tausende von Theatern in einer Hand vereinigt sind und die Konzentration von Theaterbesitz, von Verleih und Produktion in einer Hand oder in ganz wenigen Händen zu einem in der ganzen Welt sichtbaren Symbol der amerikanischen Filmwirtschaft geworden ist. Man könnte weiter darauf verweisen, daß sogar in England der größte und wertvollste Teil des Theaterbesitzes in drei Ketten vereinigt und konzentriert ist und daß auch dort ganz wenige Gruppen einen beherrschenden Einfluß auf die Filmproduktion haben.
    Um so erstaunlicher ist nur die Zähigkeit, mit der man sich auf alliierter Seite gerade in dem Gesetz Nr. 32 auf die Atomisierung der deutschen Filmwirtschaft konzentriert hat. Denn es handelt sich in Wirklichkeit nicht um ein Gesetz zur Dekartellisierung, sondern es handelt sich um ein Gesetz zur Atomisierung der deutschen Filmwirtschaft.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Das muß einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
    Umgekehrt wirft naturgemäß ein solches Verhalten die Frage auf, welches Vertrauen denn eigentlich die breite Masse der Deutschen in ihre eigene Regierung setzen soll, wenn dieser von der anderen Seite Gesetze, die im besten Geist der Zusammenarbeit eingereicht worden sind, als in solcher Form nicht tragbar zurückgegeben werden, wie das in dem Schreiben der Hohen Kommission vom 9. November der Fall war.
    Ich darf hier vor allen Dingen auf einen Punkt hinweisen, den mein Herr Vorredner noch nicht näher begründet hat und den auch der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums meinem Empfinden nach nicht eingehend genug dargelegt hat. Es handelt sich um die Zumutung an die Bundesregierung und an das deutsche Parlament, eine Maßnahme zu treffen, die einen glatten Verfassungsbruch darstellt.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Es wird nämlich verlangt, daß in das kommende deutsche Gesetz, das dieses Gesetz Nr. 32 ablösen soll, eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach ein bestimmter Personenkreis von dem Erwerb von Bundeseigentum ausgeschlossen werden soll. Die alliierte Seite, die das Grundgesetz ja schließlich sanktioniert hat, weiß ebenso genau wie die deutsche Seite, daß eine solche Bestimmung in ein deutsches Gesetz aufzunehmen einen glatten Verfassungsbruch darstellen würde. Das ist die übereinstimmende Meinung aller Juristen, und ich glaube, daß man sich auch auf seiten der alliierten Juristen über die Tragweite einer solchen Bestimmung nicht im unklaren war. Warum man nun also auch in dem Schreiben vom 9. November darauf bestanden hat, der Bundesregierung die Aufnahme einer solchen Bestimmung in das neue Gesetz zuzumuten, bleibt völlig unerfindlich.
    Was die Frage der Monopolgesetze anlangt, so hat der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums das Notwendige bereits ausgeführt. Aber wir stehen noch vor einer Reihe von anderen Fragen, die uns in diesem Zusammenhang bewegen. Wie mein sehr verehrter Herr Vorredner Muckermann bereits ausgeführt hat und Kollege Brunner im weiteren noch unterstrich, haben wir in der Zwischenzeit die Existenz eines „Beirates" zu verzeichnen, der die Ausführung des Gesetzes Nr. 32 unterstützen soll. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß dieser Beirat im Gesetz Nr. 32 überhaupt nicht vorgesehen ist, daß es sich hier somit um eine Maß-


    (Dr. Vogel)

    nahme des freien Ermessens seitens der alliierten Hohen Kommission gehandelt hat, und daß also dieser „Beirat", selbst wenn er die ihm nach den Ausführungsbestimmungen zukommende Aktivität entfalten würde, nicht in der Lage wäre, an wirklichen Beschlüssen der alliierten Hohen Kommission irgend etwas zu ändern. Er ist also ein schmückendes Ornament zu diesem Gesetz, hat aber praktisch nichts zu bedeuten.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Worauf wir uns nach wie vor konzentrieren müssen, ist die Frage: Inwieweit und wie schnell ist die Hohe Kommission bereit, jetzt mit den deutschen Stellen in Verhandlungen einzutreten, um diesen unwürdigen Zustand so rasch wie möglich zu beenden? Bis zum Beweise des Gegenteils nehme ich immer noch an, daß eine Einigung möglich und auch sehr schnell möglich ist. Aus diesem Grunde möchte ich auf die Einzelheiten nicht näher eingehen, weil diese in den Verhandlungen, die hoffentlich in aller Kürze beginnen werden, zu klären sein werden.
    Aber in zwei Punkten, glaube ich, wird der Bundestag sich geschlossen zusammenfinden, in zwei Mahnungen an die alliierte Seite. Die erste Mahnung ist die: Wir alle würden es als unerträglich empfinden, wenn während der Zeit, in der hier Verhandlungen über den Ersatz des alliierten Gesetzes Nr. 32 durch ein deutsches Gesetz geführt werden, noch weitere Veräußerungen von Bundeseigentum vorgenommen werden.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Eine solche weitere Verschleuderung von Bundeseigentum würde für uns bedeuten, daß man auf alliierter Seite eben diese Verhandlungen nicht so ernst nimmt, wie wir sie nehmen, und daß man weiter auf alliierter Seite unter Umständen mit dem Gedanken spielen könnte, das Bundeseigentum inzwischen zu verkaufen und danach einem Bundesgesetz die Regelung der Forderungen an dieses Bundeseigentum zu überlassen.
    Zweitens, glaube ich, haben wir alle ein Interesse daran, daß die 'Bundesregierung und dieses Hohe Haus so rasch als möglich über den derzeitigen Vermögensstand dieses Bundeseigentums unterrichtet werden. Ich muß hier feststellen, daß weder die Bundesregierung noch dieses Hohe Haus bis zur Stunde eine Bilanz oder irgend etwas, was einer Vermögensaufstellung von Bundeseigentum in Fragen Filmwirtschaft ähnlich sein würde, zur Hand haben. Wir wissen also gar nicht, was in den letzten fünf Jahren mit diesem Eigentum geschehen ist, wie groß es ist und welche Belastungen darauf ruhen. Dieser Zustand ist für ein Volk, das sich jetzt anschicken soll, seinen Beitrag für die gemeinsame Verteidigung des Westens zu leisten, unerträglich.
    Ich möchte mit einem Ausblick schließen, der sich zwangsläufig aus dem hier erörterten Komplex für uns ergeben muß. Was sich im Laufe des letzten Jahres in unserem Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film deutlich bemerkbar gemacht hat und was sich gerade in diesem Komplex der Liquidation des Ufa-Vermögens doppelt peinlich bemerkbar gemacht hat, das ist das Fehlen einer deutschen Stelle, die die Anstrengungen auf dem Gebiete der Filmwirtschaft irgendwie koordiniert.

    (Sehr gut! rechts.)

    Wir erleben hier auch auf seiten der Bundesregierung - und ich scheue mich nicht, das offen
    auszusprechen — ein Nebeneinander an Stelle
    einer straffen Koordinierung der notwendigen Unterstützung, die die Filmindustrie haben müßte und sollte.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Es wäre also notwendig, daß die Bundesregierung die Frage ihrer eigenen Organisation auf diesem Gebiete einer Prüfung unterzieht, und es wäre weiter notwendig, daß auch die Bundesregierung einmal ernstlich überprüft, ob die bisherigen Wege der Übermittlung von Noten und Bekanntmachungen der Hohen Kommission über das Bundeskanzleramt, die Verbindungsstelle des Bundeskanzleramtes zu den einzelnen Ministerien, in bezug auf die Geschwindigkeit dieser Übermittlung den Erfordernissen des Tages entspricht.

    (Bravo! rechts.)

    Auch in dieser Beziehung haben wir bestimmte Wünsche an die Organisation der Bundesregierung, und ich glaube, daß diese Erörterung mit dazu beitragen sollte, hier auch einmal eine Gewissenserforschung anzustellen.
    Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Ausführungen. Ich kann nur wünschen, daß dieses unerfreuliche Kapitel so rasch wie möglich abgeschlossen wird im Geiste wirklichen Vertrauens in diese junge Bundesrepublik von seiten der alliierten Behörden und daß dieser Geist des Vertrauens seinen Ausdruck darin findet, daß man uns die Möglichkeit gibt, auch vor unseren Wählern und vor dem deutschen Volke darzulegen, daß wir tatsächlich jenes Maß an politischer Selbständigkeit besitzen, das uns nach außen hin so oft zugeschrieben wird, das auf der anderen Seite aber durch derartige Gesetzesmaßnahmen ebensooft in Frage gestellt wird.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oskar Müller.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Muckermann hat bei der Begründung der Interpellation davon gesprochen, daß bei der Behandlung dieses Komplexes einige mysteriöse Vorgänge vorhanden wären, die noch in einem späteren Zeitpunkt, wie er meinte, zu beleuchten und zu klären wären. Ich glaube, Herr Kollege Muckermann hätte doch sicherlich Veranlassung gehabt, auf das, worum es sich hier handelt, näher einzugehen, also zum mindesten an- und auzusprechen, welches die Triebkräfte und die Motive sind, die bei dem Gesetz Nr. 32 seitens der Amerikaner eine maßgebende Rolle spielen. Herr Kollege Brunner hat in einer etwas ironisierenden, aber angesichts des Petersberges doch nicht so offen zum Ausdruck kommenden Sprache einige Hinweise gegeben.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang an das erinnern, was ich vor kurzer Zeit bei der Behandlung des Gesetzes Nr. 35 des Petersberges, als es sich um die IG-Farben-Industrie und der mit ihr zusammenhängenden Unternehmungen handelte, zum Ausdruck brachte, als ich hier einleitend erklärte, der Raubzug der amerikanischen Beutemacher findet kein Ende. Damals gab es eine Reihe von Kollegen in diesem Hause, die darüber lachten. Aber diese Interpellation beweist nicht nur allein die Richtigkeit der von der kommunistischen Fraktion getroffenen Feststellungen, sie erhärtet sie nur noch.
    Ich glaube, es muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß das, was in Verfolg und bei der Durchführung des Gesetzes Nr. 32 beabsichtigt


    (Müller [Frankfurt])

    und in der Realisierung begriffen ist, nichts anderes ist, als daß die Herren Amerikaner die deutsche Filmwirtschaft und die deutschen Filmtheater in ihre Hände bekommen wollen und damit das deutsche Volk und insbesondere die deutsche Jugend mit den amerikanischen Kitsch- und Gangsterfilmen bescheren wollen; daß sie mit dieser Ausplünderung aber nicht nur allein ihr wirtschaftliches Interesse im Auge haben, sondern in der Konsequenz naturgemäß auch eine Verseuchung der deutschen Jugend herbeizuführen beabsichtigen. Eine ganze Reihe von Tatsachen, auch Gerichtsverhandlungen über Jugendliche in der letzten Zeit, beweisen, wie und in welchem Umfange das Überschwemmen der westdeutschen Kinos mit amerikanischen Gangster- und Kitschfilmen dazu geführt hat, daß die Jugend oder zum mindesten einige Jugendliche, dadurch beeinflußt, in eine Situation geraten sind, daß sie vor dem Richter und vor dem Gericht nicht mehr zu retten waren. Also sowohl das wirtschaftliche Interesse der Herren Amerikaner wie auch das Ziel, die deutsche Jugend zu verseuchen, sind die Triebkräfte, die bei diesem Gesetz Nr. 32 eine entscheidende Rolle spielen.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Ich glaube, dagegen muß sich unser deutsches
    Volk zur Wehr setzen. So, wie ich im Zusammenhang mit dem Gesetz Nr. 35 gesagt habe, daß sich alle guten Deutschen zusammenfinden müssen, um sich dagegen zu wehren, daß das, was dem deutschen Volke gehört, von den Amerikanern nicht an sich gerissen und gestohlen wird, müssen sich auch in diesem Zusammenhang alle zusammenfinden, um zu verhindern, daß seitens der amerikanischen Interessenten und der Profitjäger auf dem Wege über die Inbesitznahme und den Ankauf der Filmindustrie und der Theater eine Entwicklung begünstigt wird, die nur zum Schaden unseres deutschen Volkes und unserer deutschen Jugend sein kann.

    (Beifall bei der KPD.)