Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage des Ausschusses für Verkehrswesen auf Drucksache Nr. 1558.
Da Abänderungsanträge nicht vorliegen, rufe ich auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-
9, —10, — Einleitung und Überschrift. -
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse .
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Antrag Nr. 1587 betreffend Änderung der LohnsteuerDurchführungsverordnung herausgenommen werden muß, weil er inzwischen heute bereits beraten und abgelehnt worden ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die mit dieser Änderung dem Antrag auf Drucksache Nr. 1574 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der Tagesordnung angelangt. Einen neuen Sitzungstermin kann ich noch nicht angeben, weil darüber noch nicht endgültig Beschluß gefaßt ist.
Ich darf die Mitglieder des Ältestenrates darauf aufmerksam machen, daß 10 Minuten nach Schluß dieser Sitzung der Ältestenrat in seinem Sitzungszimmer zusammentritt.
Ich schließe die Sitzung.