Rede von
Kurt
Pohle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Antrag stellt wirklich ein Maximum an Bescheidenheit dar, und ich bedaure, daß darüber überhaupt eine Debatte stattfindet. Das Hohe Haus, von dem ich überzeugt bin, daß die einzelnen Mitglieder draußen praktisch doch jeden Tag eine Begegnung mit der Not haben, müßte heute in dieser Stunde einstimmig den Beschluß fassen, diese geringfügige Erhöhung der Winterbeihilfe vorzunehmen. Wir haben doch oben auf der Tribüne unsere öffentlichen Wächter. Politiker und Journalisten haben eines gemeinsam, nämlich sie beide besitzen nie Geld, auch wenn sie noch so viel verdienen. Beide haben aber auch das gemeinsam, daß sie wissen, wie es draußen im Volk aussieht und welche Empfindungen ein negativer Beschluß des Hohen Hauses in diesem Augenblick draußen im Volke auslösen würde.
Man kann sich nicht einfach auf die Formel zurückziehen, daß die Gemeinden, die Länder usw. ja auch etwas zu tun hätten. Ich frage Herrn Senator Ewers von der Deutschen Partei: wenn wir unsere Verhältnisse in Schleswig-Holstein betrachten, ist es nicht so, daß wir einfach nicht können? Wenn wir auch nur versuchen würden, das zu machen, wären wir betrügerische Bankrotteure. Wir brauchen also die Hilfsstellung des Bundes. Auch woanders sieht es so aus, wo von Bundesseite aus eingegriffen werden muß.
Meine Damen und Herren! Es geht, wie der Herr Vertreter des Finanzministers und auch Herr Innenminister Dr. Lehr gesagt haben, um ganze 12 Millionen. Für diese 12 Millionen Mehrausgabe gibt es einen Deckungsvorschlag, und ich glaube, daß wir diesen Deckungsvorschlag annehmen können. Es hat einem Ausschuß in seiner Weisheit gefallen, an die Regierung die Aufforderung zu richten, die Sektsteuer zu ermäßigen. Diese Ermäßigung würde im Jahr einen Steuerausfall von schätzungsweise 12 Millionen ausmachen, so daß also die Mehrausgabe von 12 Millionen gedeckt werden könnte, wenn die Ermäßigung der Sektsteuer unterbliebe. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor: wir lehnen heute diese Mehrbelastung von 12 Millionen ab, und in einigen Wochen wird dieses Hohe Haus mit einer Vorlage auf Ermäßigung der Sektsteuer beglückt und stimmt dieser Ermäßigung zu! Wenn wir einer solchen Ermäßigung nicht zustimmen, dann, Herr Staatssekretär, haben wir die erforderlichen 12 Millionen zur Verfügung. Wir könnten also mit diesen 12 Millionen die richtige Gleichgewichtslage wieder herstellen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir des Ansehen dieses Hohen Hauses in breitesten Kreisen der Öffentlichkeit nicht schädigen wollen, dann bleibt meines Erachtens nur eines übrig, nämlich für den sozialdemokratischen Antrag zu stimmen.