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    Deutscher Bundestag - 103. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950 3751 103. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3752D, 3764D, 3789D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Entschließung zu den Straßburger Empfehlungen (Nrn. 1600, 1502, zu 1502, 1376 der Drucksachen) 3752D Dr. Pünder (CDU) 3752D Dr. Lütkens (SPD) 3754A Euler (FDP) 3756D Dr. Reismann (Z) 3757D Dr. Seelos (BP) 3758B Frommhold (DRP) 3758C Renner (KPD) 3759C Dr. Gerstenmaier (CDU) 3761C Ordnungsruf betr. Äußerung des Abg. Renner 3765A Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Fortführung der Soforthilfeabgabe (Nr. 1531 der Drucksachen) . . 3762A Dr. Horlacher (CSU), Interpellant . 3762B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3765A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. die neuen Jagdverordnungen des US-Hochkommissars (Nr. 1381 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Jagd- und Fischereiordnung für Besatzungsangehörige (Nr. 1414 der Drucksachen) 3766D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3766D Dr. Ott (BHE), Antragsteller . . . . 3767D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3768C, 3772B Funk (CSU) 3769B Faßbender (FDP) 3770A Volkholz (BP) 3770D Dr. Glasmeyer (Z) 3771C Kriedemann (SPD) 3772A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Winterbeihilfe (Nr. 1443 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Degener, Pelster u. Gen. betr. Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1525 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigrenze für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1534 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 1541 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einmalige Weihnachtsbeihilfen (Nr. 1586 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (Nr. 1587 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung der Fürsorgesätze (Nr. 1471 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Winterbeihilfe für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1473 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbilligung von Strom und Gas für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1545 der Drucksachen) 3772D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 3773A Degener (CDU), Antragsteller . . . . 3774D Renner (KPD), Antragsteller . 3775A, 3780C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 3776B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3777A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3778B Sabel (CDU) 3779A, 3782D Pohle (SPD) 3780A Abstimmung 3781B, 3782B Geschäftsordnungsdebatte betr. namentliche Abstimmung 3781B Dr. Schäfer (FDP) . 3781D Gengler (CDU) 3782A Ollenhauer (SPD) 3782A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen (Nr. 1480 der Drucksachen) . 3783A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 (Nr. 1481 der Drucksachen) . . . 3783D Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 (Nr. 1482 der Drucksachen) 3784B Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 (Nr. 1483 der Drucksachen) 3784C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) (Nr. 1546 der Drucksachen) 3785A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1558 der Drucksachen) 3785B, 3788C Cramer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3785B Sander (SPD), Berichterstatter . . . 3788C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Nr. 1371 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (Nr. 1559 der Drucksachen) 3785B Etzenbach (CDU), Berichterstatter . 3785C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3786D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Trinkwasser (Nrn. 1488, 942 der Drucksachen) 3786D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 3787A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3787C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen die Schwarzarbeit (Nrn. 1522, 1230 der Drucksachen) 3787D Becker (Pirmasens) (CDU), Berichterstatter 3787D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1574 der Drucksachen) . . 3789C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ulbricht sagt in seiner Rede:
    Welcher Deutsche, der die Wiederherstellung der Einheit des deutschen Vaterlandes will, kann gegen einen solchen Vorschlag Einwendungen erheben? In diesem Vorschlag werden keine Vorbedingungen gestellt, keine Personenfragen, keine Fragen über die Gestaltung der künftigen demokratischen Ordnung. Es wird nur die Lebensfrage unseres ganzen Volkes gestellt: die Herstellung der nationalen Einheit. Ungeachtet der politischen Ziele, der Weltanschauung oder sonstiger Auffassungen steht vor jedem Bürger in Deutschland die
    Frage, daß zunächst, um den Frieden erhalten zu können, um überhaupt leben zu können, die von den angloamerikanischen Imperialisten dirigierte Spaltung Deutschlands überwunden werden muß.
    Ulbricht sagt weiter:
    Die SED bringt klar zum Ausdruck, daß sie alle Schritte unterstützen und fördern wird, die der Herbeiführung von Besprechungen zwischen Vertretern Westdeutschlands und Ostdeutschlands dienen. Die demokratischen Vertreter Ostdeutschlands haben auch nicht die Absicht, die Besprechungen an irgendwelche Vorbedingungen zu knüpfen.

    (Zurufe: Parität! Ist das keine Vorbedingung?) Alles Trennende ist zweitrangig,

    — sagt Walter Ulbricht —
    auf beiden Seiten muß also der Wille zu Kompromissen vorhanden sein. Wir sind nicht der Meinung, daß die innere Ordnung des einigen Deutschlands einfach eine Kopie der Deutschen Demokratischen Rupublik sein wird.
    Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, die Sie immer wieder von der Notwendigkeit der Herstellung der Einheit Deutschlands sprechen: Rechtfertigt Ihre ständige Ablehnung derartig ernstgemeinter, im Interesse des gesamten deutschen Volkes liegender Vorschläge nicht den Vorwurf, es fehle der Wille zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands,

    (Zurufe in der Mitte und rechts)

    zur Schaffung eines Friedensvertrages und zum Abzug der Besatzungstruppen? Welcher deutsche Mensch, welcher deutsche Patriot wird sich dem Vorwurf aussetzen wollen, die Spaltung Deutschlands zu verewigen!

    (Lachen und Zurufe.)

    Deutschlands nationale Lebensinteressen können nicht sichergestellt werden im Kriegsbündnis mit den amerikanischen und westeuropäischen Konzernherren, die nur in einem Krieg einen Ausweg zur Behebung der Krisenerscheinungen ihrer kapitalistischen Wirtschaft suchen und sehen. Dieser Krieg ist ein Verbrechen an unserem deutschen Volk und an den Völkern der Welt. Er bedeutet die Vernichtung unserer deutschen Heimat und ihrer Menschen. Die nationalen Interessen des gesamten deutschen Volkes können nur sichergestellt werden im Friedensbund mit der Sowjetunion und mit den Volksdemokratien Osteuropas.

    (Zuruf.)

    Die Völker der Sowjet-Union und der Volksdemokratien wollen den Frieden. Die Regierungen der Sowjet-Union und der Volksdemokratien wollen den Frieden.

    (Zuruf: Korea!)

    Wer dem deutschen Volk etwas anderes erzählt, belügt es bewußt.

    (Zurufe.)

    Die Regierung der Sowjet-Union kämpft für die Erhaltung des Friedens.

    (Lachen. — Zurufe: Korea! — Zuruf: Schluß!) Der Friede nur und die Orientierung Westdeutschlands auf die Kräfte des Friedens sichern die Wiederherstellung der deutschen Einheit.


    (Zuruf von der Mitte: Konzentrationslager!) Sie sichern damit die wahren Interessen des werktätigen Volkes.



    (Renner)

    Darum Schluß, so sagen wir,

    (Zuruf rechts: Hör auf!)

    mit der gefährlichen Orientierung auf den amerikanischen Imperialismus und auf den Krieg.

    (Zurufe.)

    Er endet, wenn er durch die Kriegsverbrecher des Westens einmal ausgelöst wird, nicht mit der Vernichtung der Sowjet-Union. Aber unser deutsches Heimatland wird zur toten Zone gemacht werden; unsere deutschen Frauen und Kinder werden verbluten, unsere deutsche Jugend wird geopfert werden. Das sollen sich alle diejenigen merken, die ihre Zustimmung zur Wiederaufrüstung davon abhängig gemacht haben und machen, daß heute schon auf dem Boden Westdeutschlands so starke Truppenkräfte der Westalliierten aufgestellt werden, daß dieser von ihnen gewollte Krieg unbedingt mit der Niederlage der Sowjet-Union enden müsse. Wir sind dessen gewiß: Die Kräfte des Friedens sind stärker als die Kräfte des Krieges.

    (Zuruf von der Mitte: Allerdings!)

    Und wir wissen, daß auch in unserem deutschen Volk hier in Westdeutschland die Kräfte des Friedens unaufhaltsam wachsen.
    Soll doch Herr Dr. Adenauer — Dr. Amerikadenauer — einmal wagen, das westdeutsche Volk zu fragen,

    (Rufe: Schluß!)

    wie es zu seinen Aufrüstungsplänen und wie es zu dem von ihm propagierten Krieg steht. Er kann es nicht wagen, das Volk zu fragen. Das Volk würde ihn hinwegfegen.

    (Unruhe. — Abg. Dr. Gerstenmaier: Wer propagiert den Krieg? Ihre Gesinnungsgenossen propagieren den Krieg! — Weitere lebhafte Zurufe.)

    Wir sind stolz darauf, daß in unserem Westdeutschland

    (Erneute lebhafte Rufe: Schluß!)

    der Wille wächst,

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Wer propagiert hier den Krieg? Wollen Sie damit sagen, daß der Bundeskanzler den Krieg propagiert? Zum Donnerwetter noch einmal!)

    für die Sicherung des Friedens zu kämpfen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Renner, ich bitte, zum Schluß zu kommen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich bin fertig, wenn Sie die Unterbrechungen abstoppen.

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Der Mann behauptet, der Bundeskanzler propagiere den Krieg! Das ist eine Unverschämtheit!)

    Wir sind gewiß, daß die Kräfte des Friedens auch in Westdeutschland stärker sein werden als die Kräfte der Vernichtung und des Krieges. Wir wissen: Unser Volk wird in diesem Kampfe siegen über die Kräfte, die den Krieg wollen und damit den Niedergang und die Vernichtung unseres Volkes herbeiführen werden. Unser Volk wird siegen über den Krieg!
    Wir lehnen den Antrag der Regierungskoalition wie den der SPD ab.

    (Lebhafter Beifall bei der KPD. — Zurufe rechts.)