Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei begrüßt grundsätzlich jeden Schritt und jede Empfehlung, die zu einer Integrierung Europas beitragen kann. Wie mein Herr Vorredner möchte auch ich dem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß es in dieser entscheidenden Frage zu keiner einheitlichen Beschlußfassung des Bundestages gekommen ist. Wenn ein Beschluß des Bundestages in irgendeiner Angelegenheit erfolgt, befaßt sich üblicherweise zunächst damit der zuständige Ausschuß. Wir haben gestern die groteske Situation erlebt, daß der Auswärtige Ausschuß versammelt war und brav und bieder über eine Stunde lang gewartet hat, während die verschiedenen Herren der Fraktionen interfraktionell diese Dinge besprochen haben. Das ist meiner Ansicht nach eine Methode, die für die Würde des Auswärtigen Ausschusses, der in anderen Ländern in seiner Bedeutung immer so stark hervorgehoben wird, nicht sehr erfreulich ist.
Die Bayernpartei kann zu den vorliegenden Empfehlungen, besonders hinsichtlich der Empfehlung für eine Europaarmee, überhaupt in keiner Form vor einer Beseitigung des Besatzungsstatuts und vor der Anerkennung der Gleichberechtigung der Bundesrepublik Stellung nehmen. Wenn auch der Herr Abgeordnete Euler eben diesen Gedanken unterstrichen hat, und zwar nur in der Form einer Empfehlung an die Regierung, so verhallt das eben, wenn andererseits die FDP in fester Form unterschreibt, daß diese Empfehlung angenommen wird. Darin liegt ein gewisser Widerspruch.
Im übrigen möchte ich mich zu den praktischen Ergebnissen von Straßburg bei dieser Gelegenheit genau so lange äußern, wie sie es wert sind, und hiermit ist meine Rede geschlossen.