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ID0110207400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950 3715 102. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3715D, 3750C Eintritt des Abg. Lampe in den Bundestag 3716A Wiedergenesung des Abg. Dr. Gülich . . . 3716A Autounfall des Abg. Grafen von Spreti . . 3716A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz über den Verkehr mit Zucker . . 3716B Gesetz über Rheinschifferpatente . . . . 3716B Verlangen des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Nr. 1598 der Drucksachen) 3716B Anfrage Nr. 126 der Fraktion der BP betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und und Schleswig-Holstein (Nrn. 1456 und 1597 der Drucksachen) 3716B Absetzung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) von der Tagesordnung 3716C Antrag der Fraktion der KPD auf Aufsetzung der Beratung des Antrags betr. Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der in Kiel stationierten Wasserpolizei wegen Vorgehens gegen einen Tanker unter der Fahne von Honduras auf die Tagesordnung 3716C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, des Zentrums und ,der WAV betr. Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission (IG-Farben-Gesetz) (Nr. 1368 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. IG-Farbenindustrie (Nr. 1472 der Drucksachen) 3716C Wagner (SPD), Interpellant 3716D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteiler 3717C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3718D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 3719C Beratung der Interpellation der Fraktionen des Zentrums, der BP und der WAV betr. Gesetzgebungswerk für Notstandsgebiete in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 1408 der Drucksachen) . . . . 3719D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3719D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3721B von Thadden (DRP) 3723A, 3727D Dr. Solleder (CSU) 3723B Kemper (CDU) 3724A Höhne (SPD) 3724D Cramer (SPD) 3725C Jacobs (SPD) 3725D Ewers (DP) 3726B Stegner (FDP) 3726D Dr. Edert (CDU-Hosp.) 3727B Volkholz (BP) 3728A Dr. Hamacher (Z) 3728C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hausbrandversorgung (Nr. 1476 der Drucksachen) 3728C Dr. Koch (SPD), Interpellant . 3728D, 3737C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3733C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3736C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1375 der Drucksachen) 3739C Dr. Atzenroth (FDP), Interpellant . 3739C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3740A Dr. Wenzel (SPD) 3741A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nr. 1540 der Drucksachen) 3741C Klabunde (SPD), Interpellant . . . 3741C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3744C Dr. Glasmeyer (Z) 3745C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 3746A Dr. Brönner (CDU) 3746C Meyer (Bremen) (SPD) 3748B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3749A Dr. Bertram (Z) 3749D Nächste Sitzung 3750C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Die sachliche Notwendigkeit der Förderung des Wohnungsbaues ist heute genügend dargelegt worden, ist seinerzeit genügend dargelegt worden. Wir waren einstimmig der Ansicht, daß eine entsprechende Maßnahme durchgeführt werden müßte. Wir haben damals in der Abstimmung über die Einkommensteuernovelle gebeten, diese Änderung doch noch mit in die Einkommensteuernovelle hineinzubringen. Wir haben gesagt: Die Verhandlungen auf dem Petersberg werden wesentlich erleichtert werden, wenn nicht nur einseitig die Großeinkommen begünstigt werden, sondern wenn auch etwas für diejenigen getan wird, die durch diese Einkommensteuernovelle sonst zu kurz kommen, insbesondere in Richtung auf eine Förderung des Wohnungsbaus als einer unbedingt notwendigen Investierung, einer Investierung, die nicht überflüssige Kapazitäten schaffte, sondern gestattet hätte, Engpässe zu beseitigen.
    Diese Begründung ist damals von Bundestag nicht als ausreichend angesehen worden, um die Bestimmung „unmittelbar" in die Einkommensteuernovelle aufzunehmen, und zwar nur deshalb nicht, weil der Bundesfinanzminister uns seinerzeit erklärt hat, es würde in kürzester Frist, und zwar bis zum 1. Juli, diese Regelung getroffen sein; wir könnten uns darauf verlassen. Der Bundestag hat


    (Dr. Bertram)

    in seiner Mehrheit diesen Erklärungen des Bundesfinanzministers vertraut; er hat sich darauf verlassen und ist nun verlassen!

    (Sehr richtig! bei der SPD und beim Zentrum.)

    Meine Damen und Herren, diese Dinge sind doch wichtiger, als sie hier einigen unter Ihnen zu sein scheinen; denn es dreht sich um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob solche Entschließungen des Bundestages und solche Zusagen des Bundesfinanzministers verbindlich sind oder nicht. Es steht hierbei tatsächlich wieder einmal wie schon öfter bei den Maßnahmen des Bundesfinanzministers die Frage zur Debatte, ob dieses Hohe Haus für seine eigene Würde und seine politische Existenz und für die Freiheit zu kämpfen bereit ist. Wenn wir uns hier mit einer lendenlahmen Erklärung des Staatssekretärs abspeisen lassen, dann haben wir tatsächlich versagt. Die Zentrumsfraktion fordert deshalb, daß der Bundestag in einer erneuten Entschließung dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung nachdrücklich seinen Willen kundtut, an der damaligen Entschließung festzuhalten und den Bundesfinanzminister nicht mit seiner Verzögerungstaktik durchzulassen.
    Wir haben deshalb einen Antrag zu dieser Interpellation der SPD vorbereitet, der folgenden Wortlaut hat:
    Der Bundestag fordert unter Mißbilligung des verzögerlichen Verhaltens der Bundesregierung die unverzügliche Vorlage der in der Drucksache Nr. 703 beschlossenen Begünstigungsbestimmungen.
    Ich werde diesen Antrag dem Präsidenten überreichen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, nach § 57 der Geschäftsordnung bedarf ein solcher Antrag der Unterstützung durch 30 anwesende Mitglieder des Hauses. Ich frage das Haus, ob dieser Antrag unterstützt wird. — Das sind sicher 30. Damit muß dieser Antrag zur Abstimmung gestellt werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen, und es wird über diesen Antrag abgestimmt.
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

(Bravorufe bei der SPD.)

Zu Punkt 6 b der Tagesordnung ist Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe Ihnen noch bekanntzugeben, daß unmittelbar im Anschluß an das Plenum die FDP eine Fraktionssitzung abhält, ebenso die SPD.
Die nächste Sitzung, die 103., des Deutschen Bundestags berufe ich ein auf morgen, Donnerstag, den 16. November, 9 Uhr.
Damit schließe ich die 102. Sitzung.