Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Die sachliche Notwendigkeit der Förderung des Wohnungsbaues ist heute genügend dargelegt worden, ist seinerzeit genügend dargelegt worden. Wir waren einstimmig der Ansicht, daß eine entsprechende Maßnahme durchgeführt werden müßte. Wir haben damals in der Abstimmung über die Einkommensteuernovelle gebeten, diese Änderung doch noch mit in die Einkommensteuernovelle hineinzubringen. Wir haben gesagt: Die Verhandlungen auf dem Petersberg werden wesentlich erleichtert werden, wenn nicht nur einseitig die Großeinkommen begünstigt werden, sondern wenn auch etwas für diejenigen getan wird, die durch diese Einkommensteuernovelle sonst zu kurz kommen, insbesondere in Richtung auf eine Förderung des Wohnungsbaus als einer unbedingt notwendigen Investierung, einer Investierung, die nicht überflüssige Kapazitäten schaffte, sondern gestattet hätte, Engpässe zu beseitigen.
Diese Begründung ist damals von Bundestag nicht als ausreichend angesehen worden, um die Bestimmung „unmittelbar" in die Einkommensteuernovelle aufzunehmen, und zwar nur deshalb nicht, weil der Bundesfinanzminister uns seinerzeit erklärt hat, es würde in kürzester Frist, und zwar bis zum 1. Juli, diese Regelung getroffen sein; wir könnten uns darauf verlassen. Der Bundestag hat
in seiner Mehrheit diesen Erklärungen des Bundesfinanzministers vertraut; er hat sich darauf verlassen und ist nun verlassen!
Meine Damen und Herren, diese Dinge sind doch wichtiger, als sie hier einigen unter Ihnen zu sein scheinen; denn es dreht sich um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob solche Entschließungen des Bundestages und solche Zusagen des Bundesfinanzministers verbindlich sind oder nicht. Es steht hierbei tatsächlich wieder einmal wie schon öfter bei den Maßnahmen des Bundesfinanzministers die Frage zur Debatte, ob dieses Hohe Haus für seine eigene Würde und seine politische Existenz und für die Freiheit zu kämpfen bereit ist. Wenn wir uns hier mit einer lendenlahmen Erklärung des Staatssekretärs abspeisen lassen, dann haben wir tatsächlich versagt. Die Zentrumsfraktion fordert deshalb, daß der Bundestag in einer erneuten Entschließung dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung nachdrücklich seinen Willen kundtut, an der damaligen Entschließung festzuhalten und den Bundesfinanzminister nicht mit seiner Verzögerungstaktik durchzulassen.
Wir haben deshalb einen Antrag zu dieser Interpellation der SPD vorbereitet, der folgenden Wortlaut hat:
Der Bundestag fordert unter Mißbilligung des verzögerlichen Verhaltens der Bundesregierung die unverzügliche Vorlage der in der Drucksache Nr. 703 beschlossenen Begünstigungsbestimmungen.
Ich werde diesen Antrag dem Präsidenten überreichen.