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ID0110206800

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    Deutscher Bundestag — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950 3715 102. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3715D, 3750C Eintritt des Abg. Lampe in den Bundestag 3716A Wiedergenesung des Abg. Dr. Gülich . . . 3716A Autounfall des Abg. Grafen von Spreti . . 3716A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz über den Verkehr mit Zucker . . 3716B Gesetz über Rheinschifferpatente . . . . 3716B Verlangen des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Nr. 1598 der Drucksachen) 3716B Anfrage Nr. 126 der Fraktion der BP betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und und Schleswig-Holstein (Nrn. 1456 und 1597 der Drucksachen) 3716B Absetzung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) von der Tagesordnung 3716C Antrag der Fraktion der KPD auf Aufsetzung der Beratung des Antrags betr. Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der in Kiel stationierten Wasserpolizei wegen Vorgehens gegen einen Tanker unter der Fahne von Honduras auf die Tagesordnung 3716C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, des Zentrums und ,der WAV betr. Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission (IG-Farben-Gesetz) (Nr. 1368 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. IG-Farbenindustrie (Nr. 1472 der Drucksachen) 3716C Wagner (SPD), Interpellant 3716D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteiler 3717C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3718D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 3719C Beratung der Interpellation der Fraktionen des Zentrums, der BP und der WAV betr. Gesetzgebungswerk für Notstandsgebiete in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 1408 der Drucksachen) . . . . 3719D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3719D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3721B von Thadden (DRP) 3723A, 3727D Dr. Solleder (CSU) 3723B Kemper (CDU) 3724A Höhne (SPD) 3724D Cramer (SPD) 3725C Jacobs (SPD) 3725D Ewers (DP) 3726B Stegner (FDP) 3726D Dr. Edert (CDU-Hosp.) 3727B Volkholz (BP) 3728A Dr. Hamacher (Z) 3728C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hausbrandversorgung (Nr. 1476 der Drucksachen) 3728C Dr. Koch (SPD), Interpellant . 3728D, 3737C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3733C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3736C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1375 der Drucksachen) 3739C Dr. Atzenroth (FDP), Interpellant . 3739C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3740A Dr. Wenzel (SPD) 3741A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nr. 1540 der Drucksachen) 3741C Klabunde (SPD), Interpellant . . . 3741C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3744C Dr. Glasmeyer (Z) 3745C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 3746A Dr. Brönner (CDU) 3746C Meyer (Bremen) (SPD) 3748B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3749A Dr. Bertram (Z) 3749D Nächste Sitzung 3750C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Josef Brönner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Zu den Darlegungen des Herrn Kollegen Klabunde haben wir nichts hinzuzufügen. Wir bedauern es alle zusammen, daß unsere damals einstimmig gefaßte Entschließung von der Regierung nicht so beachtet, nicht so ernst genommen wurde, denn wir haben bis heute keinen Gesetzentwurf in dieser Angelegenheit vorgelegt bekommen.

    (Zustimmung bei der CDU.)

    Ich möchte aber diese Angelegenheit, die uns ungeheuer wichtig erscheint, in ihrer sachlichen Begründung noch etwas näher beleuchten.
    Wir unterscheiden nach unserer Einkommensteuernovelle vier Gruppen von Steuerzahlern und deutschen Menschen, die in bezug auf den Wohnungsbau bestimmte Vorteile erhalten haben. Einmal die Bezieher von hohen Einkommen; sie haben die Vorteile nach der Einkommensteuernovelle 7c. Zweitens die Bezieher mittlerer Einkommen; sie haben die Vorteile, im Rahmen der zulässigen Werbungskosten und Sonderausgaben ihre Abzüge vom steuerbaren Einkommen zu machen, der einzelne Steuerpflichtige für sich 800 DM, für die Frau 400 DM, für jedes Kind, für das Steuerermäßigung erteilt wird, ebenso 400 DM. Also wir haben auch für diese Gruppe gesorgt.
    Dann kommen die Lohnsteuerpflichtigen. Da verhält es sich folgendermaßen: Wir haben in dem Lohnsteuertarif eine besondere Regelung. Wir unterscheiden ja Lohnsteuertarif und Einkommensteuertarif; im Lohnsteuertarif sind an sich 39 DM Werbungskosten und Sonderausgaben eingerechnet, so daß bei gleichem Einkommen des Veranlagten und des Lohnsteuerpflichtigen der Veranlagte etwas mehr als der Lohnsteuerpflichtige zahlen muß. Wenn nun aber ein Lohnsteuerpflichtiger eine Einzahlung leistet in ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen, für einen Bausparvertrag, für einen Versicherungsvertrag, dann muß er die 39 DM Werbungskosten und Sonderausgaben erst auffüllen, ehe ihm auf seiner Lohnsteuerkarte ein solcher Einzahlungsbetrag eingetragen wird, der dann von seinem steuerpflichtigen Lohn abgezogen werden kann. Erst von dem verbleibenden Betrag wird ja Lohnsteuer erhoben. Darin besteht das Unrecht.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Gewiß kann man sagen, dafür ist der Lohnsteuertarif geringer. Aber einzelne können dies ausnützen, und andere können es nicht ausnützen. Wer ein geringeres Einkommen bezieht, ist hier unter allen Umständen gegenüber dem im Nachteil, der ein größeres Einkommen hat und mehr Sonderausgaben und mehr Werbungskosten nachweist und


    (Dr. Brönner)

    dafür entsprechend höhere Abzüge vornehmen kann. — Das ist die dritte Gruppe.
    Wir haben aber noch eine vierte Gruppe, von der im allgemeinen nicht gesprochen wird, von der ich aber auch reden möchte. Wir haben nämlich Menschen, die keine Lohn- und keine Einkommensteuer zu bezahlen brauchen, aber trotzdem bereit sind, zu sparen, wenn ihnen für dieses Sparen eine gewisse Belohnung gegeben wird.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Deshalb sagen wir, diese Regelungen für diese vier Gruppen müssen rechtlich gesehen, gerecht gesehen, untereinander ausgeglichen werden. Wir brauchen für den Lohnsteuerpflichtigen auch die Möglichkeit, daß er seine 39 DM nicht erst auffüllen muß. Der kleine Mann, der sich von seinem Konsum, auf den er verzichtet, Geld abzwackt, dieser kleine Mann, der keine Steuern bezahlt, soll auch für sein Wohnsparen belohnt werden.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Das ist unsere Einstellung. Wir verlangen einen gerechten Ausgleich zwischen den nach § 7c der Einkommensteuernovelle Begünstigten, zwischen denen, die hohe Sonderausgaben absetzen können, und den Lohnsteuerpflichtigen bis zu dem kleinen Sparer, der keine Steuern zu bezahlen hat. Das ist der tiefere Sinn der Entschließung.
    Es kommt noch etwas hinzu. Wir wollen auch sehen, daß in materieller Beziehung etwas geschieht. Nicht bloß auf den gerechten Ausgleich, sondern auf den Inhalt, auf die Wirkung dieses Ausgleiches kommt es uns an. Wir haben über diese Entschließung gemeinsam mit den Vertretern des Bundesrates drüben im Zimmer 02 beraten, und alle waren derselben Auffassung: Jawohl, hier muß etwas geschehen. Alle haben dieser Entschließung zugestimmt, wonach diese 25% in irgendeiner geeigneten Form auch wirklich den Sparern zugute kommen sollen.
    Nun will ich auf die Art der Durchführung eingehen, weil darüber von dem Herrn Vertreter der Regierung gesprochen worden ist. Einmal heißt es: zu große technische Schwierigkeiten, zu große Belastung der Finanzämter. Das setzt voraus, es wird so angesehen, als ob diese 25% von der Steuer abgezogen werden müßten. Das haben wir gar nicht so unbedingt verlangt und als Forderung aufgestellt. Wir haben nur gesagt: der kleine Wohnungssparer soll in Höhe von 25% dessen, was er erspart hat, belohnt werden.

    (Abg. Lücke: Sehr gut! In diesem Sinne!)

    Diese Stellungnahme der Regierung wird damit begründet, daß es so schwierig sei, die 25% von der Steuer abzusetzen. Es gibt ja Menschen, die überhaupt keine Lohnsteuer bezahlen; auch sie wollen wir zum Sparen anregen. Es wird gesagt, es wäre sehr schwierig für die Finanzämter, bei der Veranlagung und auf den Lohnsteuerkarten die Absetzung dieser 25% genau durchzuführen. Das haben wir auch erkannt. So sehr beschränkt sind wir nicht.

    (Heiterkeit und Zustimmung in der Mitte.)

    Deshalb haben wir damals in der Entschließung gesagt: Entweder Abzug von der Steuer oder als Prämie oder in irgendeiner Verbindung beider. Das war der Sinn. Wenn die Regierung es richtig erkannt und gelesen hätte, dann hätte sie sagen müssen: erstens in der Form des Abzugs von der Steuer geht es nicht; zweitens in der Form von
    Prämien können wir es nicht; drittens eine Verbindung beider kommt nicht in Frage. Dann hätte ich mir das gefallen lassen.
    Meine Damen und Herren, ich stehe auf dem Standpunkt — und mit mir sicherlich die Sachkenner dieser Angelegenheit —, daß wir uns sagen: es sollte in der Form einer Prämie geschehen. Denn nur dann bekommt der Mann, der keine Steuern zahlt, auch etwas für sein Wohnsparen. Das wollen wir erreichen. Wir wollen von dem überflüssigen Konsum ablenken und wollen das Sparen für den Kleinwohnungsbau belohnen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Das ist ein Grundsatz, den wir unterstreichen, von dem wir nicht abgehen. Wenn der gesamte Bundestag und damals die Vertreter des Bundesrats mit uns auf demselben Standpunkt gestanden haben, so wundere ich mich, daß daraufhin die Regierung nicht das getan hat, was wir gewünscht haben.

    (Zuruf von der Mitte: Das waren die Länderfinanzminister!)

    Auch auf die drei Bedenken möchte ich eingehen. Zunächst auf den Einwand: große technische Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten hören auf, wenn diese Belohnung des Wohnungssparens in Form einer Prämie durchgeführt wird. Weiter wird geltend gemacht, es könnten auch Ansprüche von dritter Seite kommen, ähnliche Vorzüge und Vorteile zu erlangen. Gewiß, wir müssen damit rechnen, daß solche Ansprüche kommen. Aber wir wissen auch, was wir zu tun haben. Wir wissen, daß heute der Wohnungsbau eine der wichtigsten sozialen Aufgaben ist, die wir haben.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Wir stellen keine andere Angelegenheit auf dieselbe Ebene mit dem Wohnungsbau. Deshalb ist es für uns kein Grund, wenn gesagt wird, wenn wir das gewährten, müßten wir das andere auch gewähren. Wir können auch einmal nein sagen. Aber hier können wir nicht nein sagen, hier brauchen wir die Unterstützung. Schließlich wird auf den finanziellen Ausfall für die Länder und auf die gespannte Haushaltslage hingewiesen. Meine Damen und Herren, wenn wir es so durchführen, wie es uns möglich erscheint, nämlich in der Form einer Prämie, dann wird ja das Aufkommen aus der Einkommensteuer gar nicht berührt; die Einkommensteuer geht ein wie bisher, es ändert sich nichts, wenn eine Prämie bezahlt wird. Die Länder und der Bund geben auch Hunderte von Millionen als öffentliche Mittel für den Wohnungsbau aus. Warum können sie nicht einen Teil dieser Mittel für diese Prämie abzweigen? Sie schaffen doch damit fünfmal soviel Wohnungsbaugeld, als sie wirklich aufwenden! Wenn der Bund 400 Millionen für den Wohnungsbau gibt, dann kann er 40 Millionen als Prämien abzweigen. Damit schafft er 200 Millionen Eigenkapital für den Wohnungsbau. Wenn die Länder sagen, sie können es sich nicht leisten, dann muß man ihnen entgegenhalten: sie können es auch von dem Betrag ihrer öffentlichen Mittel wegnehmen, der für den Wohnungsbau vorgesehen ist.
    Meine Damen und Herren! Wir lassen uns hier nicht so leicht abbringen von einer Idee, von einem Ziel, für das wir gemeinsam kämpfen, wie wir auch gemeinsam das Wohnungsbaugesetz beschlossen haben.

    (Sehr richtig! links.)

    Diese Dinge müssen so ernst beachtet werden, wie
    wir sie sehen, in unserem gemeinsamen Willen,
    zahlenmäßig und materiell das Wohnsparen zu för-


    (Dr. Brönner)

    dern. Die Entschließung ist nicht notwendig mit einer Forderung — an den Bund oder an die Länder — mit Mehrausgaben verbunden, sondern sie ist ein Weg, um das Spargeld auf das Fünffache zu erhöhen. So sehen wir diese Frage an. Wir halten es heute für dringender notwendig als je, für die gefährdete Finanzierung des Wohnungsbaus im Jahre 1951 jetzt schon ein offenes Auge und ein offenes Ohr zu haben. Wir befürchten, daß die Schwierigkeiten im kommenden Jahr sehr groß werden. Darum haben wir allen Grund, schon jetzt dafür zu sorgen, daß dieses Eigenkapital in höherem Maße angespart wird durch die Belohnung des Sparers. Das ist unsere Auffassung.
    Meine Damen und Herren! Wir sehen hier eine der wichtigsten Aufgaben. Wir wollen der Masse der sparsamen Arbeiter zu einem Hausbesitz, zu einem Wohnungseigentum oder zu einem Sondernutzungsrecht an einer Wohnung verhelfen. Zur Zeit beraten wir diesen Gesetzentwurf über das Miteigentum und das Sondernutzungsrecht an einer Wohnung. Auch auf diesem Wege wollen wir helfen, daß die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die gesetzlichen Formen mit Leben, mit Gehalt zu erfüllen. Dazu brauchen wir Eigenkapital und Geld. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen. Wir bitten Sie daher, hier mit uns zu gehen und nicht zu ruhen, bis wir diesen kleinen Wohnsparern für ihren Verzicht auf Konsum auch eine Belohnung geben und damit dem Wohnungsbau den allergrößten Dienst erweisen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich bin beauftragt, zugleich kurz zu dem Antrag Drucksache Nr. 1540 Stellung zu nehmen. Wir würdigen gemeinsam die Notlage, in der sich die von der Besatzung aus ihren Häusern verdrängten Menschen befinden.
    Ich darf hier zwei Sätze sagen über das Städtchen Bad Mergentheim, in dem ich wohne. Nach Bad Mergentheim kommen zunächst die Familien der ganzen amerikanischen Besatzungszone, um von dort aus innerhalb der Zone weiterverteilt zu werden. Und umgekehrt, wenn Familien nach Amerika zurückkehren, kommen sie wieder dort zusammen. Wir leiden ungeheuer unter der Beschlagnahme von Hotels, Pensionen und Privathäusern. Wir haben eine Reihe von Fällen, in denen politisch Verfolgte seit fünf Jahren aus ihren Häusern vertrieben sind und dürftig wohnen. Die Stadt erklärt, sie hat kein Geld, um Ersatzwohnungen zu beschaffen. Es ist eindringendes Problem. Wir dürfen es nicht außer acht lassen. Die politisch Verfolgten haben ein Recht darauf, wie die Heimatvertriebenen behandelt zu werden. Sie stehen auf einer Ebene.
    Daher beantrage ich, daß dieser Antrag zur weiteren Beratung an den Wohnungsbauausschuß überwiesen wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer (Bremen).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Meyer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß sich der Eindruck, den ich im Laufe des Nachmittages schon öfter bestätigt gefunden habe, bei der Verhandlung dieses Punktes wiederholt, daß nämlich der zuständige Vertreter des Ministeriums, nachdem er seine
    Rede hier gehalten hat, davongegangen ist.

    (Sehr gut! bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Der Herr Minister ist auch davongegangen!)

    Ich bedauere, daraus entnehmen zu müssen, daß die Darlegungen, die aus dem Hohen Hause zu dieser Frage zu machen sind, anscheinend nicht interessant genug sind, um angehört zu werden. Ich würde es dem Ansehen des Hauses angemessen finden, wenn das Haus die Bundesregierung und ihre Vertreter einmal grundsätzlich darauf aufmerksam machen wollte, daß sie bei solchen Punkten wie der Beantwortung und Besprechung von Interpellationen doch bis zum Schluß der Erörterung anwesend sein sollten.
    Herr Bundesminister Wildermuth, der erfreulicherweise dieser Debatte bis zum Ende beiwohnt und dessen Interesse an der Sache uns 'hinlänglich bekannt ist, hat uns mit seinen Darlegungen allerdings insofern nicht befriedigt, als wir gewünscht hätten, daß er besonders 'bei der Stellungnahme zu dem Antrage des Zentrums auch ein wenig über seine Beurteilung der Lage des Wohnungsbaues gesagt hätte.
    Was der Herr Vertreter des Bundesfinanzministers, Herr Staatssekretär Hartmann, hier ausgeführt hat, ist, soweit er die Situation aus den Verhandlungen mit den Referenten der Länder schildert, zweifellos richtig.
    Er ist aber nicht zurückgegangen bis zum Beginn der Erörterungen, die zu diesem Thema stattgefunden haben. In der gemeinsamen Verhandlung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, die in dem großen Saal des Bundesrats stattgefunden hat, an einem Vormittag kurz vor der endgültigen Beschlußfassung über das Gesetz, und die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Erörterungen über die Gestaltung der Änderungen im Steueränderungsgesetz stattfand, hat der Bundesfinanzminister, nachdem ihm von allen Seiten, auch unter Mitwirkung von Vertretern des Finanzausschusses, hinlängliche Anregungen geboten waren, sich schließlich verpflichtet, gemeinsam an einer Lösung mitzuarbeiten, die dahin führen würde, daß den Lohnsteuerpflichtigen die gleichen Vergünstigungen, mindestens im bescheidenen Ausmaß von 25 O/0 ihrer eigenen Sparleistung, zuteil werden sollten, wie sie anderen steuerbegünstigten Steuerpflichtigen zuteil werden. Der Herr Bundesfinanzminister hat an der Beschlußfassung über das Gesetz als Abgeordneter mitgewirkt und hat für die Entschließungen gestimmt; und der Bundesrat hat durch seine Beschlußfassung zum Gesetz sich ebenfalls zum Inhalt bekannt, wenn auch nicht zu den Entschließungen. Ich glaube deshalb, meine Damen und Herren, daß es Treu und Glauben widerspricht,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    wenn man heute dem Staatsbürger gegenüber glaubt, unter Hervorzaubern irgendwelcher technisch-organisatorischer oder grundsätzlicher politischer Bedenken sich nachträglich von Zusagen zurückziehen zu können, die man von der hohen Tribüne dieses Hauses gegeben hat.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Wenn in diesem Hause noch vor wenigen Minuten rechtsstaatliche Gesichtspunkte in bezug auf die Begründung der Interpellation für den Spruchsenat dargelegt worden sind und wenn die Gesichtspunkte rechtsstaatlichen Denkens so besonders unterstrichen werden, dann, glaube ich, gehört zur


    (Meyer [Bremen] )

    Begründung rechtsstaatlichen Denkens zuvörderst,
    daß der Staat und seine Vertreter sich zu den Entschließungen bekennen, die sie selbst gefaßt haben.

    (Bravo! bei der SPD.)

    Ich glaube, daß im übrigen die vorzüglichen Darlegungen unseres Herrn Kollegen Dr. Brönner, der noch einmal die materiellen Bedingtheiten dieses Problems aufgezeigt hat, mich veranlassen können, mir in dieser Hinsicht Beschränkungen aufzuerlegen. Ich meine jedenfalls, das Haus sollte durch die heutige Debatte sowohl dem Herrn Bundesfinanzminister als auch der Bundesregierung im ganzen nachdrücklich den Eindruck vermitteln, daß, wenn nicht in kürzester Frist eine geeignete Vorlage das Problem in dieser oder jener Weise regelt, das Haus von seinem Initiativrecht, eigene Gesetze vorzulegen, Gebrauch macht.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)