Rede:
ID0110202800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Edert.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950 3715 102. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3715D, 3750C Eintritt des Abg. Lampe in den Bundestag 3716A Wiedergenesung des Abg. Dr. Gülich . . . 3716A Autounfall des Abg. Grafen von Spreti . . 3716A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz über den Verkehr mit Zucker . . 3716B Gesetz über Rheinschifferpatente . . . . 3716B Verlangen des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Nr. 1598 der Drucksachen) 3716B Anfrage Nr. 126 der Fraktion der BP betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und und Schleswig-Holstein (Nrn. 1456 und 1597 der Drucksachen) 3716B Absetzung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) von der Tagesordnung 3716C Antrag der Fraktion der KPD auf Aufsetzung der Beratung des Antrags betr. Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der in Kiel stationierten Wasserpolizei wegen Vorgehens gegen einen Tanker unter der Fahne von Honduras auf die Tagesordnung 3716C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, des Zentrums und ,der WAV betr. Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission (IG-Farben-Gesetz) (Nr. 1368 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. IG-Farbenindustrie (Nr. 1472 der Drucksachen) 3716C Wagner (SPD), Interpellant 3716D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteiler 3717C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3718D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 3719C Beratung der Interpellation der Fraktionen des Zentrums, der BP und der WAV betr. Gesetzgebungswerk für Notstandsgebiete in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 1408 der Drucksachen) . . . . 3719D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3719D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3721B von Thadden (DRP) 3723A, 3727D Dr. Solleder (CSU) 3723B Kemper (CDU) 3724A Höhne (SPD) 3724D Cramer (SPD) 3725C Jacobs (SPD) 3725D Ewers (DP) 3726B Stegner (FDP) 3726D Dr. Edert (CDU-Hosp.) 3727B Volkholz (BP) 3728A Dr. Hamacher (Z) 3728C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hausbrandversorgung (Nr. 1476 der Drucksachen) 3728C Dr. Koch (SPD), Interpellant . 3728D, 3737C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3733C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3736C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1375 der Drucksachen) 3739C Dr. Atzenroth (FDP), Interpellant . 3739C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3740A Dr. Wenzel (SPD) 3741A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nr. 1540 der Drucksachen) 3741C Klabunde (SPD), Interpellant . . . 3741C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3744C Dr. Glasmeyer (Z) 3745C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 3746A Dr. Brönner (CDU) 3746C Meyer (Bremen) (SPD) 3748B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3749A Dr. Bertram (Z) 3749D Nächste Sitzung 3750C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Artur Stegner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Angst, daß ich Ihnen meinen Wahlkreis als Notstandsgebiet vorschlagen werde.

    (Zuruf von der SPD: So sehen Sie auch aus! Heiterkeit.)

    Meine Freunde sind der Meinung — —

    (Andauernde Heiterkeit)



    (Stegner)

    - Herr Dr. Greve, wir wollen uns hier nicht — —

    (Abg. Dr. Greve: Ich habe gar nichts gesagt! — Erneute Heiterkeit. — Glocke des Präsidenten. — Abg. Dr. Greve: Da bin ich vorsichtig!)

    Meine Freunde sind der Meinung, daß das, was uns der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, durchaus die Aussicht eröffnet, daß wir auf dem Wege der Notstandsgebiete rechtzeitig weiterkommen werden. Wir haben aus der Bearbeitung von solchen Notstandsgebieten, an denen ich als niedersächsischer Abgeordneter mitgearbeitet habe, die Zuversicht, daß die Dinge erkannt sind und mit der nötigen Intensität erarbeitet werden.
    Gestatten Sie mir hier ein Wort über die Debatte, die zu der allgemein gehaltenen Interpellation abgerollt ist. Wir beklagen alle, daß wir im Bundestag für notwendige Arbeiten sehr wenig Zeit haben. Man fragt sich doch unwillkürlich, ob es bei einer so allgemeinen Interpellation notwendig ist, daß jeder Vertreter eines Notstandsgebietes hier auf seine lokalen Nöte hinweist. Darauf kommt es doch bei einer allgemeinen Regelung der Dinge überhaupt nicht an.

    (Abg. Kemper: Die Rote Zone ist ein Deutschland-Problem!)

    - Einen Augenblick, lassen Sie mich ruhig einmal sprechen. Ich denke über die Dinge genau so positiv wie Sie, Herr Kollege. Nur möchte ich auf eine andere Arbeitsmethode hinsteuern. Wir beklagen uns sehr oft, daß das Parlament von der Regierung überspielt wird. Warum benutzen wir denn als Parlament nicht einmal die Möglichkeit, die Regierung zu überspielen, und sagen ihr einmal klipp und klar: Wir geben nicht nur einen Katalog der Notstandsgebiete — denn das haben wir bisher getan -, sondern wir bitten, die Notstandsgebiete so und so zu definieren; wir schlagen hierfür folgende grundsätzliche Regelungen vor, wir bringen weiterhin folgende konkrete Einzelheiten in Vorschlag usw.? Davon habe ich in der Debatte — und ich sagte Ihnen, mich hätte es selber sehr interessiert, weil ich in der Arbeit der Dinge mitten drinstehe — bisher noch nichts gehört. Dies wäre um so leichter gewesen, als der wirtschaftspolitische Ausschuß dieses Hauses sich auf Grund zahlreicher Einzelanträge, die einzeln eben nicht gelöst werden können, bereits ausführlich mit den Dingen befaßt hat. Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat damals die Bundesregierung gebeten, Grundsatzrichtlinien auszuarbeiten. Diese Grundsatzrichtlinien sind inzwischen ausgearbeitet, sind dem Ausschuß mitgeteilt worden und haben, wenn ich mich nicht irre, den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers zugrunde gelegen. In Wirklichkeit ist also die Angelegenheit schon viel weiter, als hier in der Diskussion zum Ausdruck gekommen ist.
    Ich bitte, als Hauptsinn meiner Ausführungen diese grundsätzliche Seite zu betrachten, und möchte die Bundesregierung nur bitten, das in Angriff genommene Werk möglichst schnell durchzuführen, damit es besonders wirksam wird.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Edert.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eduard Edert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Herr Kollege Ewers, mit dem ich immer verwechselt werde, hat schon ausgeführt, daß es eigentlich überflüssig sei, über die Notlage Schleswig-Holsteins zu sprechen. Ich werde mich daher ganz kurz fassen. Ich möchte Ihnen nur noch einmal sagen, daß es sich hier um ein Land handelt, das früher nicht ein Notstandsgebiet gewesen ist, sondern sich bis 1945 einer sehr gesunden Wirtschaft erfreut hat. Unter den preußischen Provinzen stand es noch als Steuerzahler an dritter Stelle, und erst durch den Zusammenbruch 1945 ist es in eine schwere Notlage hineingeraten. Wir hatten es bis dahin nicht nötig, von jedem Monatsersten zum andern herumzugehen und um Überbrückungskredite zu bitten, um die notwendigsten Gehälter zu bezahlen. Noch am letzten Monatsersten ist es nur möglich gewesen, die Hälfte der Gehälter der Beamten zu bezahlen, weil die Kassen einfach leer sind.
    Die Ursachen dieser Notlage sind auch der Bundesregierung bekannt. Sie bestehen nicht allein in der Verkehrsferne; eine einzige Brücke verbindet Schleswig-Holstein mit der Bundesrepublik, wie es früher der Korridor zwischen Ostpreußen und dem Reich tat. Die Ursachen liegen nicht nur darin, daß wir wirtschaftlich vom Industriezentrum so weit entfernt sind, daß unsere Industrie wegen der hohen Kohlenpreise nicht konkurrieren kann. Sie liegen nicht nur darin, daß der Eiserne Vorhang das Land vom Osten abschließt, daß Lübeck, Flensburg, Kiel, fast die schönsten Häfen, die wir haben, mit ihrem Handel nach dem Osten lahmliegen, daß durch Demontage der Kriegswerften fast 100 000 Arbeitsplätze leer geworden sind, sondern die vielleicht größte Not liegt in der Überflutung mit Heimatvertriebenen. Wir haben eine Bevölkerungszunahme von 73 %. Das ist eine so ungeheure Masse, daß das Land sie einfach nicht tragen kann. Darüber wird in anderem Zusammenhang zu reden sein.
    Ich will nur eins noch hinzufügen. Dieses Land ist das einzige, das zur selben Zeit von einer nationalpolitischen Gefahr bedroht ist. Hier wird die Not des Landes von der Gegenseite, von einer nationalpolitischen Bewegung benutzt, die von Dänemark unterstützt wird, um das Land Schleswig für sich zu gewinnen. Hier liegt eine ganz große Gefahr. Sie war zu den Zeiten der Bundeswahlen zurückgegangen, als die Bevölkerung hoffte, daß der Bundestag ihr helfen würde. Diese Bewegung ist wieder im Anschwellen begriffen, weil die Hoffnungslosigkeit oben an der Grenze immer stärker wird.
    Vor ein paar Tagen hat der Herr Finanzminister hier gesagt, man müsse Berlin helfen, damit nicht durch Arbeits- und Mutlosigkeit der Wille zum Widerstand geschwächt würde. Genau dasselbe trifft für die Nordgrenze zu. Ich bitte daher die Bundesregierung dringend, dieses Land bei ihren Beratungen und bei ihren Maßnahmen in erster Linie zu berücksichtigen.

    (Beifall.)