Rede von
Artur
Stegner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Angst, daß ich Ihnen meinen Wahlkreis als Notstandsgebiet vorschlagen werde.
Meine Freunde sind der Meinung — —
- Herr Dr. Greve, wir wollen uns hier nicht — —
Meine Freunde sind der Meinung, daß das, was uns der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, durchaus die Aussicht eröffnet, daß wir auf dem Wege der Notstandsgebiete rechtzeitig weiterkommen werden. Wir haben aus der Bearbeitung von solchen Notstandsgebieten, an denen ich als niedersächsischer Abgeordneter mitgearbeitet habe, die Zuversicht, daß die Dinge erkannt sind und mit der nötigen Intensität erarbeitet werden.
Gestatten Sie mir hier ein Wort über die Debatte, die zu der allgemein gehaltenen Interpellation abgerollt ist. Wir beklagen alle, daß wir im Bundestag für notwendige Arbeiten sehr wenig Zeit haben. Man fragt sich doch unwillkürlich, ob es bei einer so allgemeinen Interpellation notwendig ist, daß jeder Vertreter eines Notstandsgebietes hier auf seine lokalen Nöte hinweist. Darauf kommt es doch bei einer allgemeinen Regelung der Dinge überhaupt nicht an.
- Einen Augenblick, lassen Sie mich ruhig einmal sprechen. Ich denke über die Dinge genau so positiv wie Sie, Herr Kollege. Nur möchte ich auf eine andere Arbeitsmethode hinsteuern. Wir beklagen uns sehr oft, daß das Parlament von der Regierung überspielt wird. Warum benutzen wir denn als Parlament nicht einmal die Möglichkeit, die Regierung zu überspielen, und sagen ihr einmal klipp und klar: Wir geben nicht nur einen Katalog der Notstandsgebiete — denn das haben wir bisher getan -, sondern wir bitten, die Notstandsgebiete so und so zu definieren; wir schlagen hierfür folgende grundsätzliche Regelungen vor, wir bringen weiterhin folgende konkrete Einzelheiten in Vorschlag usw.? Davon habe ich in der Debatte — und ich sagte Ihnen, mich hätte es selber sehr interessiert, weil ich in der Arbeit der Dinge mitten drinstehe — bisher noch nichts gehört. Dies wäre um so leichter gewesen, als der wirtschaftspolitische Ausschuß dieses Hauses sich auf Grund zahlreicher Einzelanträge, die einzeln eben nicht gelöst werden können, bereits ausführlich mit den Dingen befaßt hat. Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat damals die Bundesregierung gebeten, Grundsatzrichtlinien auszuarbeiten. Diese Grundsatzrichtlinien sind inzwischen ausgearbeitet, sind dem Ausschuß mitgeteilt worden und haben, wenn ich mich nicht irre, den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers zugrunde gelegen. In Wirklichkeit ist also die Angelegenheit schon viel weiter, als hier in der Diskussion zum Ausdruck gekommen ist.
Ich bitte, als Hauptsinn meiner Ausführungen diese grundsätzliche Seite zu betrachten, und möchte die Bundesregierung nur bitten, das in Angriff genommene Werk möglichst schnell durchzuführen, damit es besonders wirksam wird.