Rede:
ID0110201400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950 3715 102. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3715D, 3750C Eintritt des Abg. Lampe in den Bundestag 3716A Wiedergenesung des Abg. Dr. Gülich . . . 3716A Autounfall des Abg. Grafen von Spreti . . 3716A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz über den Verkehr mit Zucker . . 3716B Gesetz über Rheinschifferpatente . . . . 3716B Verlangen des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Nr. 1598 der Drucksachen) 3716B Anfrage Nr. 126 der Fraktion der BP betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und und Schleswig-Holstein (Nrn. 1456 und 1597 der Drucksachen) 3716B Absetzung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) von der Tagesordnung 3716C Antrag der Fraktion der KPD auf Aufsetzung der Beratung des Antrags betr. Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der in Kiel stationierten Wasserpolizei wegen Vorgehens gegen einen Tanker unter der Fahne von Honduras auf die Tagesordnung 3716C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, des Zentrums und ,der WAV betr. Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission (IG-Farben-Gesetz) (Nr. 1368 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. IG-Farbenindustrie (Nr. 1472 der Drucksachen) 3716C Wagner (SPD), Interpellant 3716D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteiler 3717C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3718D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 3719C Beratung der Interpellation der Fraktionen des Zentrums, der BP und der WAV betr. Gesetzgebungswerk für Notstandsgebiete in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 1408 der Drucksachen) . . . . 3719D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3719D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3721B von Thadden (DRP) 3723A, 3727D Dr. Solleder (CSU) 3723B Kemper (CDU) 3724A Höhne (SPD) 3724D Cramer (SPD) 3725C Jacobs (SPD) 3725D Ewers (DP) 3726B Stegner (FDP) 3726D Dr. Edert (CDU-Hosp.) 3727B Volkholz (BP) 3728A Dr. Hamacher (Z) 3728C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hausbrandversorgung (Nr. 1476 der Drucksachen) 3728C Dr. Koch (SPD), Interpellant . 3728D, 3737C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3733C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3736C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1375 der Drucksachen) 3739C Dr. Atzenroth (FDP), Interpellant . 3739C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3740A Dr. Wenzel (SPD) 3741A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nr. 1540 der Drucksachen) 3741C Klabunde (SPD), Interpellant . . . 3741C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3744C Dr. Glasmeyer (Z) 3745C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 3746A Dr. Brönner (CDU) 3746C Meyer (Bremen) (SPD) 3748B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3749A Dr. Bertram (Z) 3749D Nächste Sitzung 3750C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers lassen hoffen, daß manches getan wird. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders auf eine Stadt hinlenken, die vom Bundeswirtschaftsminister erwähnt, aber meines Erachtens in den bisherigen Planungen und ebenfalls in einem Antrag des Haushaltsausschusses — ich glaube, wir werden den Punkt morgen noch heranbekommen — nicht genügend berücksichtigt worden ist. Es handelt sich um die Stadt Wilhelmshaven, die völlig vernichtet worden ist, und zwar sowohl während des Krieges durch alliierte Bomber als auch nach dem Krieg durch alliierte Demontagemaßnahmen. In Wilhelmshaven haben wir die Höchstzahl der Arbeitslosen des gesamten Bundesgebiets, nämlich jeder Vierte ist arbeitslos. Das ist eine Zahl, die noch vor der von Berlin und Watenstedt-Salzgitter rangiert. Die Bundesregierung muß dieser Stadt, die auch Grenzgebiet ist, da sie am Meer liegt, das ihr aber verschlossen ist, meines Erachtens eine wesentlich großzügigere Hilfe leisten, als das bisher geschehen ist.
    Etwas anderes kommt noch dazu. Diese Stadt ist reichsunmittelbare Stadt gewesen. Der Bund, der doch nun einmal Rechtsnachfolger ides Reiches ist, sollte sich dieser reichsunmittelbaren Stadt schon besonders annehmen.
    Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister davon sprach, daß die Notsymptome wirklich nur bei überdurchschnittlich betroffenen Gebieten berücksichtigt werden sollten, so möchte 'ich darauf hinweisen, daß diese überdurchschnittlich betroffenen Gebiete vornehmlich in Niedersachsen liegen. Niedersachsen ist meines Erachtens noch weit schlimmer daran, als das hier für Bayern dargestellt wird, das hier im Parlament allerdings über die größere Lautstärke verfügt.

    (Zurufe rechts.)

    Meine Damen und Herren, wir wollen der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Bundesregierung über die in der Beantwortung der Interpellation angegebenen Maßnahmen hinaus für die von mir eben bezeichneten Gebiete noch wesentlich mehr tun kann; daß sie tut, was in ihren Kräften steht, daß aber für diese Gebiete die Mittel besonders vordringlich eingesetzt werden.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solleder. Sie teilen die zwölf Minuten mit Herrn Abgeordneten Kemper, Herr Kollege!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Solleder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erörterung über die Notstandsgebiete kann meines Erachtens nur dann fruchtbar sein, wenn wir uns darüber klar werden, was wir damit meinen und was bezweckt werden soll.
    Notstand ist heute sicher an allen Ecken und Enden Deutschlands. Es kann sich also nur darum handeln, daß infolge der Veränderung der politischen Lage und der Struktur des Bundesgebiets un d infolge außerordentlicher Kriegseinwirkungen die Lebensfähigkeit von Gebieten in Frage gestellt ist. Und hier wiederum sticht uns die Frage des politisch begründeten Notstandes in die Augen. Da ist im Scheinwerferlicht der Weltpolitik uns allen klar, daß es in erster Linie Berlin ist. Es wird aber nicht so sehr beachtet, daß wir durch die neuen Grenzziehungen der Sowjetzone nach Osten hin in Deutschland einen toten Winkel erhalten haben und daß das darin liegende Gebiet in keiner Weise lebensfähig sein wird,

    (Sehr richtig! rechts)

    wenn nicht von Bundes wegen — und hier handelt es sich um eine echte Bundesaufgabe — Mittel und Wege gefunden werden, um dieses zum Tode verurteilte Land im Osten lebensfähig zu erhalten. Es handelt sich um Ostbayern.
    Sie wissen: Ostbayern ist jenes Gebiet, daß von Norden her durch die Sowjetzone und im Osten durch die Tschechoslowakei und durch die österreichische Grenze abgeschnürt ist und nach Westen hin nur einen schmalen Weg hat und das seine ganzen Absatz- und Produktionsgebiete, die in dem wirtschaftlich hochentwickelten Mitteldeutschland lagen, verloren hat. Die dortigen Industrien sind zum Sterben verurteilt. Schon alsbald nach Eröffnung des Bundestags sind Anträge in der Richtung eingebracht worden, und der Bundestag hat auch in anerkennenswerter Weise beschlossen, daß insbesondere auf dem Gebiet der Frachterleichterung Mittel und Wege zur Hilfe gefunden werden müssen. Geschehen ist praktisch auf diesem Gebiet leider Gottes — ich muß es offen aussprechen — nichts. Die Folge ist, daß die dortigen Industrien bereits abwandern. Dabei handelt es sich um ein Gebiet mit etwa drei Millionen Menschen, wovon fast die Hälfte Flüchtlinge sind, die keine Wirtschaftsgrundlage haben, in landwirtschaftlichen Gegenden auf dem flachen Lande leben und insgesamt oder zum größten Teil der sozialen Fürsorge anheimfallen.
    Dabei macht sich gerade in diesen Gebieten die östliche Infiltration außerordentlich bemerkbar. Natürlich ist es so, daß die Bolschewisten heute nicht mit der Larve der Kommunisten oder offen auftreten, sondern daß sie eben den Radikalismus schüren, wo sie können, und zwar so, wie es dem Volke mundgerecht ist. So mag es Ihnen vielleicht begreiflich erscheinen, daß gerade bei uns in Bayern diese oder jene radikalen Richtungen in Erscheinung treten. Das sind Infiltrationserscheinungen vom Osten her.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Das ist das Ausfallsgebiet für den Bolschewismus, das genau so exponiert ist wie Berlin, nur daß man dort schweigt und das Scheinwerferlicht der Welt dort nicht hingeworfen ist. Deshalb glaube ich, ihnen diese Dinge von dieser höheren Warte aus beleuchten zu müssen.
    Wir werden Gelegenheit haben, bei der von mir und meinen Freunden eingebrachten Interpellation über die Frachterleichterung für dieses Gebiet noch besondere Erörterungen anzustellen. Ich darf mich also heute damit begnügen, Ihnen diese allgemeinen Gesichtspunkte vorgetragen zu haben. Nicht einig gehe ich damit, daß mit einer allgemeinen Kodifizierung eines Notstandsgebietes etwas gedient sei. Ich bin der Auffassung, daß man die Gebiete speziell ansprechen muß. Der Ausdruck „Notstand" ist zu allgemein, als daß man damit etwas anfangen könnte. Man muß erkennen, wo die Mängel liegen, und es muß durch gesetzgeberische Maßnahmen sofort gehandelt werden. Das Problem in Ostbayern ist insofern verhältnismäßig einfach zu


    (Dr. Solleder)

    lösen, weil das Kernproblem ist: die Wiederherstellung der Verkehrslage, den Verlust der Standorte durch Frachterleichterungen und Straßenbauten auszugleichen, das Gebiet wirtschaftlich an den Westen heranzubringen. Doppelt gibt, wer schnell gibt! Das möchte ich insbesondere der Regierung sagen.

    (Beifall in der Mitte.)