Rede:
ID0110200200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950 3715 102. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3715D, 3750C Eintritt des Abg. Lampe in den Bundestag 3716A Wiedergenesung des Abg. Dr. Gülich . . . 3716A Autounfall des Abg. Grafen von Spreti . . 3716A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz über den Verkehr mit Zucker . . 3716B Gesetz über Rheinschifferpatente . . . . 3716B Verlangen des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Nr. 1598 der Drucksachen) 3716B Anfrage Nr. 126 der Fraktion der BP betr. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und und Schleswig-Holstein (Nrn. 1456 und 1597 der Drucksachen) 3716B Absetzung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) von der Tagesordnung 3716C Antrag der Fraktion der KPD auf Aufsetzung der Beratung des Antrags betr. Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der in Kiel stationierten Wasserpolizei wegen Vorgehens gegen einen Tanker unter der Fahne von Honduras auf die Tagesordnung 3716C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, des Zentrums und ,der WAV betr. Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission (IG-Farben-Gesetz) (Nr. 1368 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. IG-Farbenindustrie (Nr. 1472 der Drucksachen) 3716C Wagner (SPD), Interpellant 3716D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteiler 3717C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3718D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 3719C Beratung der Interpellation der Fraktionen des Zentrums, der BP und der WAV betr. Gesetzgebungswerk für Notstandsgebiete in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 1408 der Drucksachen) . . . . 3719D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3719D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3721B von Thadden (DRP) 3723A, 3727D Dr. Solleder (CSU) 3723B Kemper (CDU) 3724A Höhne (SPD) 3724D Cramer (SPD) 3725C Jacobs (SPD) 3725D Ewers (DP) 3726B Stegner (FDP) 3726D Dr. Edert (CDU-Hosp.) 3727B Volkholz (BP) 3728A Dr. Hamacher (Z) 3728C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hausbrandversorgung (Nr. 1476 der Drucksachen) 3728C Dr. Koch (SPD), Interpellant . 3728D, 3737C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3733C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3736C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1375 der Drucksachen) 3739C Dr. Atzenroth (FDP), Interpellant . 3739C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3740A Dr. Wenzel (SPD) 3741A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nr. 1540 der Drucksachen) 3741C Klabunde (SPD), Interpellant . . . 3741C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3744C Dr. Glasmeyer (Z) 3745C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 3746A Dr. Brönner (CDU) 3746C Meyer (Bremen) (SPD) 3748B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3749A Dr. Bertram (Z) 3749D Nächste Sitzung 3750C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Zawadil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten


    (Dr. Zawadil)

    Dr. Baur (Württemberg), Arnholz, Kohl (Württemberg), Gerns, Frau Albrecht, Paul (Württemberg), Dr. Köhler.
    Für längere Zeit suchen um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Freiherr von Rechenberg und Kalbitzer für 14 Tage wegen Teilnahme an Verhandlungen in Straßburg und Abgeordneter Morgenthaler für 4 Wochen wegen Krankheit.
    Entschuldigt sind die Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Dr. Wellhausen, Frau Dr. Rehling, Dr. Hammer, Leibfried, Dr. Dresbach und Wittenburg.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! An Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Falkner ist der Landwirtschaftsrat und Direktor Roman Lampl in den Bundestag neu eingetreten. Ich begrüße den Herrn Abgeordneten Lampl und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit in den Reihen der Abgeordneten des Bundestags.
Ich benutze die Gelegenheit, um dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Gülich zur Wiederherstellung seiner Gesundheit zu gratulieren; ich freue mich, daß er wieder an den Arbeiten des Parlaments teilnehmen kann.
Ich darf darauf hinweisen, daß wiederum einer unserer Abgeordneten einen Autounfall erlitt, und zwar der Abgeordnete Graf von Spreti. Ich bin durch ein Telegramm des Krankenhauses dahin informiert worden, daß seine Verletzungen nicht lebensgefährlich sind. Ich freue mich, das bekanntgeben zu dürfen.

(Bravo!)

Ich bitte, die weiteren Bekanntmachungen zu hören.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Zawadil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 10. November 1950 mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, dem Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) gemäß Art. 78 des Grundgesetzes zuzustimmen und zu dem Zweiten Gesetz über Rheinschifferpatente einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
    Der Bundesrat hat weiter mitgeteilt, daß er beschlossen hat, zu dem am 26. Oktober 1950 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu verlangen. Dieses Schreiben wird als Drucksache Nr. 1598 vervielfältigt.
    Weiter hat der Herr Bundesminister für Vertriebene unter dem 8. November 1950 die Anfrage Nr. 126 der Fraktion der Bayernpartei betreffend Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und SchleswigHolstein - Drucksache Nr. 1456 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1597 verteilt werden.
    An Vorlagen sind eingegangen:
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin West;
    Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes;
    Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes Yam 8. August 1949.