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ID0110103900

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    Deutscher Bundestag — 101. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. November 1950 3689 1o1. Sitzung Bonn, Dienstag, den 14. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3690A Änderung der Tagesordnung . . . 3690B, 3711C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Auslieferung und Hinrichtungen von Deutschen (Nr. 1599 der Drucksachen) 3690C, D Höfler (CDU), Interpellant 3690D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3691C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 (Nr 1508 der Drucksachen) 3692C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium .der Finanzen . . . . 3692D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien (Nr. 1509 der Drucksachen) 3693B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1510 der Drucksachen) 3693C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabenverordnung (Nr. 1511 der Drucksachen) 3694B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3694B, 3698C Erler (SPD) 3694D, 3699A Scharnberg (CDU) 3696B Neumayer (FDP) 3697A Ewers (DP) 3698A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1356 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1494 der Drucksachen) 3700B Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter . 3700B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1520 der Drucksachen) 3701A Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 3701A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung von Brücken (Nrn. 1484, 1070 der Drucksachen) . . . 3707C Kern (CDU), Berichterstatter . . . 3707C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg—Wörth (Nrn. 1485, 1162 der Drucksachen) . . . 3708B .Juncker (FDP), Berichterstatter . . . 3708C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Jaeger, Dr. Schatz u. Gen. betr. Ausbau der Bundesbahnlinie Ingolstadt—Riedenburg nach Dietfurt in Bayern (Nrn. 1486, 1194 der Drucksachen) 3708C Meyer (Bremen) (SPD), Berichterstatter 3708D Kahn (CSU) 3708D Höhne (SPD) 3709C Volkholz (BP) 3710A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nrn. 1550, 466 der Drucksachen) 3710B Junglas (CDU), Berichterstatter . . 3710C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3711A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe — Flaggenrechtsgesetz — (Nr. 893 der Drucksachen); Mündlicher Bericht ,des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1557 der Drucksachen) 3690C, 3711D, 3712A Dr. Bucerius (CDU), Berichterstatter 3712A, 3713A Ahrens (DP) 3712C Walter (DP) 3712D Dr. Seelos (BP) 3714B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 20) 3711D Nächste Sitzung 3714C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Kern


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, Drucksache Nr. 1070, und der mündliche Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen, Drucksache Nr. 1484, betreffend Wiederherstellung von Brücken liegen Ihnen vor. Bekanntlich wurde der Antrag auf Drucksache Nr. 1070 in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Juli dieses Jahres an den Ausschuß für Verkehrswesen federführend überwiesen. Der Ausschuß hat am 15. Juli dieses Jahres das Bundesverkehrsministerium um baldmöglichste Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 2. September 1950, eingegangen am 9. September 1950, hat das Bundesverkehrsministerium seine Stellungnahme vorgelegt. Diese wurde dann in der Sitzung des Ausschusses für Verkehrswesen am 4. Oktober 1950 abschließend behandelt.
    Zur Sache selber möchte ich bemerken, daß es sich bei dem Ihnen vorliegenden Antrag um drei Brücken handelt, nämlich 1. um die Eisenbahnbrücken Höxter-Corvey und Nienburg, 2. um die Straßenbrücke in Hameln und 3. um die Straßenbrücke über die Weser bei Hessisch-Oldendorf. Für die Eisenbahnbrücke Höxter-Corvey über die Weser einschließlich der wiederherzustellenden Anschlußstrecke sind 2,55 Millionen DM und für die Weserbrücke bei Nienburg einschließlich der notwendigen Instandsetzungen der Flutbrücke und einer Wegunterführung 5,5 Millionen DM erforderlich. Selbstverständlich strebt die Deutsche Bundesbahn die baldmöglichste Wiederherstellung dieser beiden Brücken an. Im Hinblick auf die außergewöhnlich schwierige Finanzlage ist es der Deutschen Bundesbahn jedoch nicht möglich, die für den Wiederaufbau erforderlichen obengenannten Beträge in diesem Jahr bereitzustellen, weil die Deutsche Bundesbahn bei dem großen Ausmaß ihrer Kriegsschäden noch dringlichere Wiederherstellungsarbeiten durchzuführen hat.
    Was nun die Straßenbrücke bei Hameln im Zuge der Bundesstraße I - Hameln-Berlin - über die Weser anbetrifft, so ist der Wiederaufbau dieser Brücke wegen seiner Dringlichkeit bereits in das diesjährige Bauprogramm der Abteilung Wasserstraßen des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen worden. Die Frage, wer für diese Brücke Baulastenträger ist, soll unabhängig von der Wiederherstellung geregelt werden.
    Für den Wiederaufbau der Straßenbrücke im Zuge der Landstraße erster Ordnung über die Weser bei Hessisch-Oldendorf ist das Land Nieder-


    (Kern)

    sachsen zuständig. Soweit der Verkehrsausschuß unterrichtet wurde, sind für den endgültigen Wiederaufbau dieser Brücke etwas über 750 000 DM erforderlich. Eine erste Rate soll im außerordentlichen Haushalt des Landes Niedersachsen vorgesehen sein.
    Der Ausschuß für Verkehrswesen hat nach eingehender Beratung, vor allem unter dem Gesichtspunkt, wie hier dem Eisenbahnverkehr und dem Straßenverkehr am besten geholfen werden könnte, beschlossen, dem Hohen Haus vorzuschlagen, den Antrag auf Drucksache Nr. 1070 an die Bundesregierung bzw. an das Bundesverkehrsministerium zu überweisen. Eine andere Möglichkeit hat der Ausschuß für Verkehrswesen in diesem Falle nicht gesehen. Ich bitte Sie, sich diesem Beschluß des Ausschusses für Verkehrswesen anzuschließen und dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen in der Fassung der Drucksache Nr. 1484 zuzustimmen.
    Soweit meine Berichterstattung. Gestatten Sie mir aber noch ein kurzes Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Dem Ausschuß für Verkehrswesen, der in der letzten Zeit mit der Beratung sehr wichtiger fundamentaler Gesetze auf dem großen Gebiet des Verkehrs stark beschäftigt ist, ist meines Erachtens mit der Erledigung der Drucksache Nr. 1070 der antragstellenden Fraktion in einer solchen Weise wenig gedient. Könnte man diese oder ähnliche Anträge nicht besser durch eine Anfrage bzw. durch eine Interpellation regeln? Ich möchte daher zum Schluß an dieses Hohe Haus — ich glaube hier im Sinne sämtlicher Mitglieder des Ausschusses für Verkehrswesen zu sprechen — die Bitte richten, die Frage, ob Antrag oder Anfrage oder Interpellation vorher gründlich zu überlegen. Wie gesagt, dem Ausschuß für Verkehrswesen liegen bedeutsame Verkehrsgesetze wie Bundesbahngesetz, Güterfernverkehrsgesetz sowie eine Reihe anderer Gesetze in nächster Zeit zur Bearbeitung vor. Hinzu kommt, wie ich erfahren habe, daß beim Bundesverkehrsministerium zur Zeit ungefähr 20 weitere Gesetze in Bearbeitung sind, die demnächst im Bundestag eingebracht und mit Sicherheit an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen werden. Es liegt wirklich in unser aller Interesse, daß die von mir zum Schluß vorgebrachten Ausführungen von allen Fraktionen berücksichtigt werden.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrages Drucksache Nr. 1484 ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist einstimmig so beschlossen. — Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Schatz, Kahn und Genossen betreffend Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg-Wörth (Nrn. 1485, 1162 der Drucksachen).
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Junkker als Berichterstatter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Ludwig Juncker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 1162 befaßt sich mit dem Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg-Wörth und ersucht die Bundesregierung gleichzeitig, die Schmalspurbahn Regensburg - Reinhausen - Wörth/Donau auf Normalspur umzubauen, um hierdurch dem Verkehrsbedürfnis weiter Kreise der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
    Der Verkehrsausschuß hat es aus grundsätzlichen Erwägungen für richtig gehalten — und darauf hat ja auch schon der Herr Vorredner hingewiesen —, daß es bei der Fülle derartiger Anträge zweckmäßig ist, diese Anträge ausschließlich im Rahmen der Gesamtplanung der Bundesregierung bzw. des Bundesverkehrsministeriums zu bearbeiten. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, dem Bundestag zu empfehlen, auch mit diesem Antrag entsprechend zu verfahren.

    (Beifall rechts.)