Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung in der zweiten Lesung.
Sie gestatten mir wohl, daß ich die Artikel und Paragraphen gruppenweise aufrufe. Ich rufe also auf Art. 1 Ziffern 1 bis 14. Liegen zu den einzelnen Ziffern Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf abstimmen lassen über Art. 1 Ziffern 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, -10, - 11, - 12, - 13, - 14. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Bestimmungen zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Die Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe weiter auf Ziffern 14a, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 19a, - 19b, - 20. - Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen Ziffern. Ich bitte die Damen und Herren, die ihnen zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, Überschrift des Art. 2, -§ 1 Abs. 1, - 2, - 3. - Wortmeldungen erfolgen nicht. Angenommen.
Zu Abs. 4 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und DP vor, Art. 2 § 1 Abs. 4 Buchstabe a folgende Formulierung zu geben.
Wenn er in diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte oder als Angehöriger der ehemaligen deutschen Wehrmacht am letzten Kriege teilgenommen hat, oder - -
und dann Fortsetzung unter b. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich kann also zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen lassen und bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag zu Art. 2 § 1 Abs. 4 Buchstabe a zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse unter Berücksichtigung dieser Abänderung über § 1 von Art. 2 insgesamt abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Der § 1 von Art. 2 ist angenommen.
Ich rufe weiter auf § 2, - § 3, - § 4, - § 5, -§ 6, - § 7, - § 7a . Liegen Wortmeldungen dazu vor? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte um Abstimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 2a , Überschrift des Art. 2a (neu), - § 1, - § 2. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Beratung. Ich bitte um Abstimmung. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 3, § 1, - § 2, - § 2a , -§ 2b (neu), - § 3, - § 4. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich lasse über Einleitung und Überschrift abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen, ihre Hand zu erheben. - Angenommen.
Damit schließe ich die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen erfolgen nicht. Auch zur Einzelbesprechung liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des
Verschollenheitsrechts, Art. 1, - Art. 2, - Art. 2a , - Art. 3, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung von Brücken (Nrn. 1484, 1070 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Berichterstattung etwa 10 Minuten und für die Aussprache 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kern. Ich erteile ihm das Wort.