Bundesdata – Rede – ID0110103400

Rede:
ID0110103400

Metadaten

Aus Protokoll: 1101

Datum: 14. November 1950

Startuhrzeit der Sitzung: 14:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:05 Uhr

Redner ID: 11001267

Rednertyp: Präsident

Original String: Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 202 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 143
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140. anzunehmen: 1
141. diesen: 1
142. Änderungen: 1
143. entsprechen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag — 101. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. November 1950 3689 1o1. Sitzung Bonn, Dienstag, den 14. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3690A Änderung der Tagesordnung . . . 3690B, 3711C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Auslieferung und Hinrichtungen von Deutschen (Nr. 1599 der Drucksachen) 3690C, D Höfler (CDU), Interpellant 3690D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3691C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 (Nr 1508 der Drucksachen) 3692C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium .der Finanzen . . . . 3692D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien (Nr. 1509 der Drucksachen) 3693B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1510 der Drucksachen) 3693C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3693C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabenverordnung (Nr. 1511 der Drucksachen) 3694B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3694B, 3698C Erler (SPD) 3694D, 3699A Scharnberg (CDU) 3696B Neumayer (FDP) 3697A Ewers (DP) 3698A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1356 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1494 der Drucksachen) 3700B Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter . 3700B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1520 der Drucksachen) 3701A Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 3701A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung von Brücken (Nrn. 1484, 1070 der Drucksachen) . . . 3707C Kern (CDU), Berichterstatter . . . 3707C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Ausbau der Kleinbahnstrecke Regensburg—Wörth (Nrn. 1485, 1162 der Drucksachen) . . . 3708B .Juncker (FDP), Berichterstatter . . . 3708C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Jaeger, Dr. Schatz u. Gen. betr. Ausbau der Bundesbahnlinie Ingolstadt—Riedenburg nach Dietfurt in Bayern (Nrn. 1486, 1194 der Drucksachen) 3708C Meyer (Bremen) (SPD), Berichterstatter 3708D Kahn (CSU) 3708D Höhne (SPD) 3709C Volkholz (BP) 3710A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nrn. 1550, 466 der Drucksachen) 3710B Junglas (CDU), Berichterstatter . . 3710C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3711A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe — Flaggenrechtsgesetz — (Nr. 893 der Drucksachen); Mündlicher Bericht ,des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1557 der Drucksachen) 3690C, 3711D, 3712A Dr. Bucerius (CDU), Berichterstatter 3712A, 3713A Ahrens (DP) 3712C Walter (DP) 3712D Dr. Seelos (BP) 3714B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 20) 3711D Nächste Sitzung 3714C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
Anlagen

Keine Anlage extrahiert.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung der ersten Beratung.
Von Herrn Abgeordneten Erler ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in erster Lesung abzulehnen. Ich bedauere, auch in diesem Falle mit Herrn Abgeordneten Erler wegen der Geschäftsordnung nicht einer Meinung zu sein. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs in erster Beratung ist nicht zulässig.
Es ist der Antrag gestellt worden, den Gesetzentwurf den zuständigen Ausschüssen zu überweisen. Zunächst ist die Verweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit federführend beantragt worden. Zugleich wird beantragt, den Entwurf an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Geld und Kredit federführend und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich: bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1356 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1494 der Drucksachen).

(Erste Beratung: 74. Sitzung.)

Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Brill. Ist Herr Abgeordneter Dr. Brill anwesend? — An Stelle des nicht anwesenden Herrn Abgeordneten Dr. Brill hat der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Abgeordneter Dr. Laforet, die Berichterstattung übernommen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Wilhelm Laforet

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Frage steht die zum Teil schwierige Bereinigung der Vorschriften über den Ablauf der Fristen, die durch Kriegs- und Nachkriegsvorschriften gehemmt worden sind. Der Rechtsausschuß hat eingehend darüber beraten. Die Ergebnisse sind in den Drucksachen Nr. 1356 und Nr. 1494 niedergelegt. Für den Rechtsausschuß bitte ich, den Gesetzentwürfen nach Maßgabe der Beschlüsse des Rechtsausschusses zuzustimmen.
Als Vorsitzender des Rechtsausschusses habe ich weiter folgendes zu berichten: Die Ungewißheit über das Schicksal unserer gefangenen Brüder im Osten, die Zerreißung unseres Vaterlandes schafft in der Rechtspflege ständig ganz unerträgliche Verhältnisse. Wir müssen versuchen, so weit als möglich mit einer Nothilfe zu heilen. Es ist nun erfreulich, daß in den schwierigen Gesetzgebungsverhandlungen über die Fristen wie über das Verschollenheitsrecht — dem nächsten Punkt unserer Tagesordnung — die Beteiligten bei der Erörterung erheblich mitgewirkt haben. So sind dem Bundesjustizministerium auch nach Abschluß der Ausschußberatung wertvolle Anregungen vorgelegt worden, die bei der Erlassung der beiden Gesetze berücksichtigt werden sollen. Sie sind in den Umdrucken Nr. 24 und 25 verwertet und liegen Ihnen als Anträge vor.
Als Vorsitzender des Rechtsausschusses bitte ich im Einverständnis mit den beteiligten Herrn Kollegen der verschiedenen Fraktionen, den Gesetzentwurf nach den Beschlüssen des Rechtsausschusses anzunehmen und diesen Änderungen zu entsprechen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Beratung. Eine allgemeine Aussprache in dieser Beratung wünscht das Haus offenbar nicht.
Ich rufe zunächst auf § 1. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über § 1 des Gesetzes abstimmen. Wer für § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Zu § 2 Abs. 1 liegt ein Abänderungsantrag auf dem Ihnen vorliegenden Umdruck Nr. 24 vor. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der CDU/CSU, SPD und DP abstimmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 2 Absatz 1 erhält folgenden Zusatz:
Dies gilt entsprechend, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes unter solchen Umständen gefangengehalten wird, daß ihm die sachgemäße Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht möglich ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Abänderungsantrag ist einstimmig angenommen und damit gleichzeitig der ganze Abs. 1 des § 2.
§ 2 Abs. 2 und 3 sollen nach dem Ausschußantrag unverändert angenommen werden. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem zuzustimmen wünschen. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.-
Ich bitte um die Erlaubnis, die folgenden §§ 3, 4, 5 und 5 a (neu) sowie Einleitung und Überschrift zusammen aufrufen zu dürfen. Ich bitte um Wortmeldungen, falls zu einzelnen Paragraphen das Wort gewünscht werden sollte. — Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über § 3. Ich bitte um Abstimmung. — § 3 ist angenommen.
§ 4. Ich bitte um Abstimmung. — § 4 ist angenommen.
§ 5. Ich bitte um Abstimmung. — § 5 ist angenommen.

(Präsident Dr. Ehlers)

§ 5 a (neu). Ich bitte um Abstimmung. --- Angenommen.
Einleitung und Überschrift. — Angenommen. Damit schließe ich die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung
dieses Gesetzentwurfs. Wird das Wort gewünscht? — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen: §§ 1 bis 5a (neu), Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe! — Enthaltungen! — Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs

(Nr. 1100 der Drucksachen)

Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1520 der Drucksachen).

(Erste Beratung: 74. Sitzung.)

Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. Oellers.

Rede von Dr. Hermann Ehlers

Rede von Dr. Hermann Ehlers