Rede von
Hans
Ewers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz wäre selbstverständlich ein Fremdkörper, wenn wir die von der SPD geforderte Lenkung und Beaufsichtigung der Wirtschaft in Deutschland hätten. Dieses Gesetz ist aber selbstverständlich im Rahmen der Wirtschaftspolitik, nach der unsere Regierung angetreten ist, kein Fremdkörper. Das so warmherzige und beredte Eintreten der SPD für die Beibehaltung solcher allein dem Nationalsozialismus entsprungenen Wirtschaftsmethoden verrät uns, was ich ja immer schon geahnt habe, daß zwischen NSDAP und SPD seit jeher sehr viele geheime Untergrundbeziehungen obgewaltet haben.
Darüber wundern wir uns nicht, sondern wir stellen das nur mit einer gewissen Befriedigung fest.
Zur Sache. Sicher ist, daß in einem Augenblick, in dem wir in der Bundesrepublik vor einer gewissen allgemeinen Krisenerscheinung stehen — ich brauche nur auf die Kohlenverknappung und andere Dinge hinzuweisen —,
dieses Gesetz auf den ersten Blick nicht gerade sozialpolitisch bequem ist. Sicher ist, daß es in einem Ausschuß wohl erwogen und bearbeitet werden muß, insbesondere was den Zeitpunkt seiner Einführung anlangt.
Sie haben vielleicht überhört, daß der Herr Minister, der es einbrachte, erklärte: Nach den Auffassungen, „die vor Ausbruch des Koreakonfliktes obwalteten", schien das aufzuhebende Gesetz völlig überholt. Unter Beachtung des Zeitmoments kann aber nicht in Frage kommen, dieses Gesetz a limine, von vornherein abzulehnen, wenn man nicht grundsätzlich aus seiner allgemeinen Anschauung die Regierungspolitik bekämpft. Wer auf dem Standpunkt der Regierung steht, muß erkennen und feststellen, daß das nationalsozialistische Gesetz an sich systematisch aufgehoben werden muß. Wegen der sozialen Umstände aber, die Herr Erler uns nahegebracht hat und die natürlich im Kampf der Parteien gegeneinander eine Rolle spielen werden, für die auch, glaube ich, manche unserer Wähler ein gewisses Verständnis aufbringen, muß dieses Gesetz insbesondere wegen seiner politischen Zweckmäßigkeit im Ausschuß sehr gründlich geprüft werden.
Ich beantrage daher, dieses Gesetz dem Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. Ich glaube, nur dieser Ausschuß kann zuständig sein, da es sich weitgehend um markt- und währungspolitische Hintergründe handelt, wie ja aus der Debatte klar hervorgegangen ist. Erst die Prüfung im Ausschuß kann ergeben, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen diese Vorlage systematischerweise verabschiedet werden muß.