Rede:
ID0110005200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 100. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. November 1950 3639 100. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. November 1950. Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages 3639B Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3639C, 3688D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) 3639C Bausch (CDU) 3639D Schoettle (SPD) 3646C Dr. Wellhausen (FDP) 3659B Dr. Bertram (Z) 3665B Dr. Krone (CDU) 3669B Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3670D Dr. Seelos (BP) 3672C Dr. Mühlenfeld (DP) 3675A Dr. Leuchtgens (DRP) 3678D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3681A Brandt (SPD) 3684B Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3685C Wittmann (WAV) 3687B Nächste Sitzung 3688D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers unter lebhaftem Beifall auf allen Seiten des Hauses eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Konrad Wittmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Der Anerkennung, die in bezug auf die Hilfe für Berlin heute von verschiedenen Seiten ausgesprochen wurde, ist voll und ganz beizustimmen. Daß nun auch so etwas wie Meinungsverschiedenheiten mit einer Spitze da- oder


    (Wittmann)

    dorthin dazwischen gekommen sind, sollte in diesem Hause unmöglich sein; denn die Hilfe für Berlin wird nicht von dieser oder jener Partei allein getragen, sondern auch vom gesamten Volk und gerade auch von den ärmeren Schichten des Volkes. Ich darf darauf hinweisen, daß auch die Heimatvertriebenen, welche über ganz Westdeutschland verstreut sind, durch die Zweipfennig-Marken sich vieles vom Munde absparen, um ihren durch Gewalt zerrissenen und von ihnen getrennten Familien wieder einmal Nachricht zukommen zu lassen. Dieses wollte ich nur andeuten! Man sollte hierin nicht nur von der Schale sprechen und am Kern vorbeireden. Über die wesentlichen Dinge sollten sich doch alle Mitglieder des Hauses einig sein, und ich glaube, sie sind sich auch einig; aber durch „Spitzfindigkeiten" wird die Verständigung über das Wesentliche unmöglich gemacht, und man redet an den wesentlichen Dingen vorbei.
    Dann weise ich noch auf folgendes hin. Die Darlegungen von dieser Seite des Hauses durch den Abgeordneten Paul wären vielleicht anders ausgefallen, vieles wäre unterblieben und würde in Zukunft unterlassen werden, wenn die Herren das mitgemacht hätten, was w i r durch die Heimatvertreibung überstanden haben. Wir haben den Bolschewismus kennengelernt und können nur wünschen und hoffen, daß nichts unversucht bleibt, damit diese Kräfte sich nicht noch bis an den Rhein vorschieben und daß alle Mittel — ob jene, die durch den Haushaltsplan der Bundesregierung, oder jene Mittel, die von den Besatzungsmächten zur Verfügung gestellt werden — noch rechtzeitig zur Anwendung kommen, nicht aber einen halben Tag zu spät!

    (Zuruf von der KPD: Davon bekommt Ihr keinen Pfennig!)

    Ich darf dann auch auf die Leistungen der Heimatvertriebenen hinweisen, die zum Haushaltsplan beitragen, auf diese Leistungen, an die vielleicht nicht so sehr gedacht wird; ich meine jenen Geist der Widerstandskraft, der vielleicht mindestens ebensoviel Geld wert ist wie das Geld der besitzenden Klassen und den sich die Heimatvertriebenen in der überwältigenden Mehrzahl bis heute bewahrt haben. Wären wir als finanziell Arme mit der charakterlichen Haltung und der geistigen Gesinnung hierher nach dem Westen gekommen, mit der man uns aus der Heimat verjagt hat, dann wäre die Frage eines Haushaltsplanes und von Besatzungskosten in dieser Form nicht mehr nötig; denn hier würden der Osten und die Volkspolizei herrschen. Wir werden also auch dieser Gruppe von Menschen dankbar sein. Ich darf die Regierung bitten, nichts unversucht zu lassen, um gerade diesen Menschen durch Förderung der Industrie usw. bevorzugt und ausreichend zu helfen.
    Ich darf die Regierung weiter bitten, dafür zu sorgen; daß sich die Dinge, die heute berührt und manchmal scharf apostrophiert wurden, nicht mehr wiederholen. Ich meine die Ausgaben, sei es für Inneneinrichtungen, die nicht gerade notwendig sind, sei es für Bequemlichkeiten, sei es für einen Garten; die Liste aufzuzählen, erübrigt sich. Das darf nicht mehr vorkommen. Wenn die Herren von der besitzenden Klasse, alle Herren von der Regierung tatsächlich eine Ahnung von dem Elend nicht nur der Mehrzahl der Heimatvertriebenen, sondern auch vieler von der Stammbevölkerung haben, dann ist es unmöglich, daß solche Ausgaben vorkommen. Die müssen verhindert werden. Das Volk ist darüber entsetzt, ob es nun dieser oder jener Partei angehört. Da ist es vielleicht nicht ganz überheblich, den Rat auszusprechen: gerade die Kreise des Besitztums — und je höher ihr Besitz ist, um so mehr — sollten einmal ihre Urlaubstage dazu verwenden, so acht Tage in den Elendsquartieren zu hausen und die Not mit diesen Menschen zu teilen.
    Die besten Pläne — daß der Haushaltsplan gut ist, will ich nicht bezweifeln; daß er anders gestaltet werden kann, wird die weitere Debatte noch ergeben —, all das allein wird uns vor dem, was allen droht, nicht retten. Allen Bemühungen müßte das Bestreben zugrunde liegen, durch tatsächliches Rechttun, durch Opfer auch auf finanzpolitischem Gebiet uns vor dem Ruin zu erretten. Nicht durch die schönste Konzeption und durch geschliffene Reden, wie wir Kleinen es nicht vermögen, wird die Rettung kommen, sondern nur durch die Zusammenarbeit aller auf das Wesen hin und durch das Rechttun insbesondere der besitzenden Kreise gegenüber denen, die auf Bessergestaltung ihres Lebens harren.

    (Beifall bei der WAV.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die erste Beratung der Drucksache Nr. 1500. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuß einverstanden ist.

(Zustimmung.)

— Die Überweisung ist erfolgt.
Darf ich bitten, noch einen Augenblick zuzuhören. Ich bin gebeten worden, noch darauf hinzuweisen, daß die Fächer im Tagungsbüro entleert werden möchten, da inzwischen weitere Drucksachen für die Plenarsitzungen der nächsten Woche verteilt worden sind.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 14. November 1950, 14 Uhr, ein und schließe die 100. Sitzung des Deutschen Bundestages.