Rede:
ID0110005000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 100. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. November 1950 3639 100. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. November 1950. Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages 3639B Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3639C, 3688D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) 3639C Bausch (CDU) 3639D Schoettle (SPD) 3646C Dr. Wellhausen (FDP) 3659B Dr. Bertram (Z) 3665B Dr. Krone (CDU) 3669B Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3670D Dr. Seelos (BP) 3672C Dr. Mühlenfeld (DP) 3675A Dr. Leuchtgens (DRP) 3678D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3681A Brandt (SPD) 3684B Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3685C Wittmann (WAV) 3687B Nächste Sitzung 3688D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers unter lebhaftem Beifall auf allen Seiten des Hauses eröffnet.
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    Rede von Konrad Wittmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Mitglieder des Hohen Hauses!

    (Redner trinkt einen Schluck Wasser. — Lachen. — Zuruf: Prost!)

    — Ich danke schön; es ist doch gemütlich und freundlich! Ich werde gleich Anlaß nehmen,

    (Unruhe; — Glocke des Präsidenten)

    auf das einzugehen, was ich soeben im Herwege, als ich zum Rednerpult ging, hörte: „Wie kommt denn der da her?" — Ich sage darauf nur: Genau so wie Sie, Herr Kollege, der Sie die Frage gestellt haben: durch die Stimmen meiner Wähler! Ansonsten kann ich mich länger äußern, weil ein Ähnliches bereits einmal geschehen ist, und etwa einmal eine persönliche Erklärung abgeben.

    (Zwischenruf: Nur durch die Landesliste!)

    Das nebenbei. Es dürfte noch nicht acht Tage sein, da wurde die Anregung laut, die Diskussion etwas lebhafter zu gestalten. Ich glaube, sie ist in den letzten Tagen lebhaft genug geworden, heute vormittag auch im Innern des Hauses so lebhaft, daß der Herr Präsident sich veranlaßt sah, das Glockenzeichen zu geben mit der Bemerkung: „Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit". Ein Zwischenrufer — es würde mich interessieren; wir werden es dann erfahren, ob es bis vorne gehört wurde — antwortete darauf: „Na, Junge, was heißt Aufmerksamkeit? Die Ruhe im Hause bestimmen
    wir!" — Das nebenbei zur Diskussion, ohne irgendein Werturteil abzugeben.

    (Zuruf von der CDU: Was soll das? Das ist nicht klar! Weitere Zurufe: Haushalt!)

    Da diese Worte „zum Haushalt" wieder fallen, werde ich mich nicht von meinem Thema abhalten lassen und hinzufügen: Es haben heute sehr viele zum Haushalt in engerer und weiterer Beziehung gesprochen. Es ist von dem und jenem berichtet worden, was in das Thema eigentlich nicht hineingehörte. Ich danke für die Bemerkung und halte mich nun an den Haushalt.
    Der Haushaltsplan, der uns heuer vorgelegt wurde,

    (Zuruf: Gestern!)

    — na also: der heurige, welcher nach der gestrigen Vorlage heute diskutiert wurde, wird nicht allein die Rettung bringen.

    (Erneute anhaltende Zurufe.)

    Es ist nicht so, wie in den letzten Wochen oftmals verlautbart wurde, von den einen: der Westen müßte dem Osten den „Geist" entgegensetzen, und von den anderen: die „finanziellen Kräfte". Es braucht auch schon etwas mehr dazu.

    (Zuruf: Was denn? — Weitere Zurufe von der SPD und rechts.)

    Ich will nicht der Regierung in allem voll und ganz rechtgeben. Ich glaube aber, daß Sie ebenso wie die Regierungsparteien mir nicht gar böse sind, wenn ich hier in der Diskussion Ihnen etwas abnehme,

    (Heiterkeit)

    und zwar zu dem, was der Herr Kollege Paul gesagt hat.

    (Abg. Spies: Wir sind niemandem böse!)

    Es ist die Gefahr aus dem Osten, von der jetzt alle Welt spricht. Diese Gefahr aus dem Osten, mag man sie so oder so nennen — —

    (Abg. Spies: Zum Haushalt!)

    - Nun, Herr Zwischenrufer, da Sie nun noch einmal reden „zum Haushalt": Bringen Sie den goldigsten Haushaltsplan ein! Wenn Sie dem einen durch Zwischenrufe oder durch Machinationen verbieten, seine Gedanken in der erweiterten Form vorzubringen, wie es heute ein jeder getan hat, ohne daß ihm dazwischengerufen wurde, dann können Sie zehn goldene Haushaltspläne einbringen: die Entwicklung wird über diese Haushaltspläne hinweggehen,

    (erneute Zurufe und Unruhe)

    und gerade diese Regierung wird keinen mehr aufstellen, sondern eine andere wird dann den Haushaltsplan aufstellen.

    (Abg. Spies: Die Zwischenrufe würden Sie nicht bekommen, wenn Sie zur Sache sprächen!)

    Es ist nur — —

    (Zuruf links: Sie kennen doch die Tagesordnung wie jeder andere auch!)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, darf ich bitten, zum Haushalt zu sprechen! Das Haus legt sicher Wert darauf, die wertvollen Äußerungen Ihrer Fraktion zu dieser Frage kennen zu lernen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Konrad Wittmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Der Anerkennung, die in bezug auf die Hilfe für Berlin heute von verschiedenen Seiten ausgesprochen wurde, ist voll und ganz beizustimmen. Daß nun auch so etwas wie Meinungsverschiedenheiten mit einer Spitze da- oder


    (Wittmann)

    dorthin dazwischen gekommen sind, sollte in diesem Hause unmöglich sein; denn die Hilfe für Berlin wird nicht von dieser oder jener Partei allein getragen, sondern auch vom gesamten Volk und gerade auch von den ärmeren Schichten des Volkes. Ich darf darauf hinweisen, daß auch die Heimatvertriebenen, welche über ganz Westdeutschland verstreut sind, durch die Zweipfennig-Marken sich vieles vom Munde absparen, um ihren durch Gewalt zerrissenen und von ihnen getrennten Familien wieder einmal Nachricht zukommen zu lassen. Dieses wollte ich nur andeuten! Man sollte hierin nicht nur von der Schale sprechen und am Kern vorbeireden. Über die wesentlichen Dinge sollten sich doch alle Mitglieder des Hauses einig sein, und ich glaube, sie sind sich auch einig; aber durch „Spitzfindigkeiten" wird die Verständigung über das Wesentliche unmöglich gemacht, und man redet an den wesentlichen Dingen vorbei.
    Dann weise ich noch auf folgendes hin. Die Darlegungen von dieser Seite des Hauses durch den Abgeordneten Paul wären vielleicht anders ausgefallen, vieles wäre unterblieben und würde in Zukunft unterlassen werden, wenn die Herren das mitgemacht hätten, was w i r durch die Heimatvertreibung überstanden haben. Wir haben den Bolschewismus kennengelernt und können nur wünschen und hoffen, daß nichts unversucht bleibt, damit diese Kräfte sich nicht noch bis an den Rhein vorschieben und daß alle Mittel — ob jene, die durch den Haushaltsplan der Bundesregierung, oder jene Mittel, die von den Besatzungsmächten zur Verfügung gestellt werden — noch rechtzeitig zur Anwendung kommen, nicht aber einen halben Tag zu spät!

    (Zuruf von der KPD: Davon bekommt Ihr keinen Pfennig!)

    Ich darf dann auch auf die Leistungen der Heimatvertriebenen hinweisen, die zum Haushaltsplan beitragen, auf diese Leistungen, an die vielleicht nicht so sehr gedacht wird; ich meine jenen Geist der Widerstandskraft, der vielleicht mindestens ebensoviel Geld wert ist wie das Geld der besitzenden Klassen und den sich die Heimatvertriebenen in der überwältigenden Mehrzahl bis heute bewahrt haben. Wären wir als finanziell Arme mit der charakterlichen Haltung und der geistigen Gesinnung hierher nach dem Westen gekommen, mit der man uns aus der Heimat verjagt hat, dann wäre die Frage eines Haushaltsplanes und von Besatzungskosten in dieser Form nicht mehr nötig; denn hier würden der Osten und die Volkspolizei herrschen. Wir werden also auch dieser Gruppe von Menschen dankbar sein. Ich darf die Regierung bitten, nichts unversucht zu lassen, um gerade diesen Menschen durch Förderung der Industrie usw. bevorzugt und ausreichend zu helfen.
    Ich darf die Regierung weiter bitten, dafür zu sorgen; daß sich die Dinge, die heute berührt und manchmal scharf apostrophiert wurden, nicht mehr wiederholen. Ich meine die Ausgaben, sei es für Inneneinrichtungen, die nicht gerade notwendig sind, sei es für Bequemlichkeiten, sei es für einen Garten; die Liste aufzuzählen, erübrigt sich. Das darf nicht mehr vorkommen. Wenn die Herren von der besitzenden Klasse, alle Herren von der Regierung tatsächlich eine Ahnung von dem Elend nicht nur der Mehrzahl der Heimatvertriebenen, sondern auch vieler von der Stammbevölkerung haben, dann ist es unmöglich, daß solche Ausgaben vorkommen. Die müssen verhindert werden. Das Volk ist darüber entsetzt, ob es nun dieser oder jener Partei angehört. Da ist es vielleicht nicht ganz überheblich, den Rat auszusprechen: gerade die Kreise des Besitztums — und je höher ihr Besitz ist, um so mehr — sollten einmal ihre Urlaubstage dazu verwenden, so acht Tage in den Elendsquartieren zu hausen und die Not mit diesen Menschen zu teilen.
    Die besten Pläne — daß der Haushaltsplan gut ist, will ich nicht bezweifeln; daß er anders gestaltet werden kann, wird die weitere Debatte noch ergeben —, all das allein wird uns vor dem, was allen droht, nicht retten. Allen Bemühungen müßte das Bestreben zugrunde liegen, durch tatsächliches Rechttun, durch Opfer auch auf finanzpolitischem Gebiet uns vor dem Ruin zu erretten. Nicht durch die schönste Konzeption und durch geschliffene Reden, wie wir Kleinen es nicht vermögen, wird die Rettung kommen, sondern nur durch die Zusammenarbeit aller auf das Wesen hin und durch das Rechttun insbesondere der besitzenden Kreise gegenüber denen, die auf Bessergestaltung ihres Lebens harren.

    (Beifall bei der WAV.)