Rede:
ID0110004600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 30
    1. zu: 3
    2. Ich: 2
    3. bitte,: 2
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    30. müssen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 100. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. November 1950 3639 100. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. November 1950. Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages 3639B Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3639C, 3688D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) 3639C Bausch (CDU) 3639D Schoettle (SPD) 3646C Dr. Wellhausen (FDP) 3659B Dr. Bertram (Z) 3665B Dr. Krone (CDU) 3669B Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3670D Dr. Seelos (BP) 3672C Dr. Mühlenfeld (DP) 3675A Dr. Leuchtgens (DRP) 3678D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3681A Brandt (SPD) 3684B Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3685C Wittmann (WAV) 3687B Nächste Sitzung 3688D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers unter lebhaftem Beifall auf allen Seiten des Hauses eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Richter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich komme auch gleich noch darauf zu sprechen. —
    Diese Einstellung, die ganze Einschätzung, die man bisher diesen Menschen hat zuteil werden lassen, die einstmals ihre Pflicht im Heer getan haben, muß natürlich dazu führen, daß heute in diesen Kreisen kein großes Interesse vorhanden ist, sich für irgendwelche noch nicht ganz definierbaren Pläne zu opfern.

    (Erneute Zurufe: Haushaltsdebatte!)

    Es wurde auch darauf hingewiesen,

    (anhaltende Zurufe)

    daß man einst einmal diesen Menschen den Vorwurf gemacht hat: Ihr habt eure Pflicht nicht getan, indem ihr das nicht erkannt habt, was ihr hättet erkennen müssen. Man könnte heute daran denken, daß sie vielleicht ihre Pflicht tun sollten.

    (Abg. Lücke: Zum Haushalt, Herr Richter! — Weitere Zurufe. — Große Unruhe.)

    — Ja, Herr Kollege, das hätte man heute früh sagen können.

    (Abg. Lücke: Wir haben doch keine Remilitarisierungsdebatte! Wir haben eine Haushaltsdebatte! Anhaltende Unruhe und Zurufe.)

    — Meine Damen und Herren, das hätten Sie heute früh schon sagen können — nicht gerade mir!

    (Andauernde Unruhe und Zurufe.)

    Herr Präsident, —

    (Anhaltendes Glockenzeichen des Präsidenten.) Ich möchte gegen diese — —



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bitte, es mir zu überlassen, in welcher Form ich die Dinge handhabe. Ich habe Sie zur Sache gerufen und bitte, mich nicht in die Lage zu bringen, das ein zweites und drittes Mal tun zu müssen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Richter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich möchte dazu folgendes sagen. Alle die Ausgaben, die heute notwendig sind, sollte man sich sehr genau überlegen. Gerade weil hier nämlich — und es hängt schon damit zusammen, meine Damen und Herren — heute von erhöhten Ausgaben für die Besatzungsmächte gesprochen wird, sind wir der Meinung, daß über diese Dinge noch lange nicht geredet werden kann. Das ist noch längst nicht fällig. Vor allem haben wir keine Lust, für hier schmarotzende Frauen und Kinder große Summen aufzubringen, die weiß Gott etwa unseren Vertriebenen oder den Ostbeamten, die noch immer auf die Erfüllung ihrer berechtigten Ansprüche warten,

    (Abg. Dr. Mommer: Sie sollten darüber schweigen!)

    zugebilligt werden könnten.

    (Abg. Dr. Mommer: Ein Nazi sollte darüber schweigen!)

    - Ich rede, wenn es mir paßt; und da frage ich Sie gar nicht darum.

    (Zurufe: Haushalt! — Große Unruhe.)

    Darüber hinaus ist hier die Rede davon gewesen,

    (Zurufe von der SPD )

    daß auch die Betreuung der Jugend im Rahmen des Haushaltsplanes eine besondere Berücksichtigung finden müßte. Wir haben schon mehrfach in diesem Hause darauf hingewiesen — allerdings ist davon herzlich wenig Kenntnis genommen worden - und möchten nicht versäumen, das heute noch einmal zu tun.

    (Erneute Zurufe von der SPD.)

    Man hat im Zusammenhang mit dem Art. 131 des Grundgesetzes einen Teil von Menschen, die unbedingt das Recht, den Rechtsanspruch auf Versorgung haben, nahezu restlos übersehen; und das sind die Angehörigen des Arbeitsdienstes gewesen. Ich glaube, wenn man diese bewährten Männer und Frauen, die einst im Arbeitsdienst gestanden haben, heute wieder mit einer Aufgabe betrauen würde,

    (Zuruf: Das fehlt noch!)

    nämlich die Jugend lediglich zur Arbeit zu führen und ihr eine entsprechende Erziehung zuteil werden zu lassen,

    (anhaltende Unruhe und Zurufe)

    die sie zur Ordnung führt, dann würden wir der
    deutschen Bundesrepublik und dem deutschen
    Volke entschieden einen wertvollen Dienst leisten.

    (Erneute Unruhe und Zurufe von der SPD und KPD.)

    Es ist vorhin im Rahmen der Debatte

    (andauernde Unruhe)

    von Berlin die Rede gewesen. Ich glaube, Herr Kollege Brandt, es dürfte kaum einen Menschen in diesem Hause geben, der sich nicht voll und ganz


    (Dr. Richter. [Niedersachsen])

    zu Berlin bekennt; denn Berlin ist nicht bloß eine Stadt — —

    (Abg. Brandt: Auf Ihre Untersützung verzichten wir!)

    — Ist auch gar nicht notwendig!

    (Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien und der SPD.)

    Ich möchte nur das eine dazu sagen, Sie dürfen das nicht als Ihr Privileg ansehen, daß etwa nur Sie für Berlin wären; denn wir sehen in Berlin nämlich nicht etwa bloß eine Stadt,

    (Zuruf von der FDP: Wer ist „wir"?)

    mit der die SPD vielleicht Propaganda machen könnte, sondern wir sehen in Berlin die Vorstadt Europas. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben sollten, dann will ich es Ihnen hiermit wenigstens gesagt haben.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD. — Große Unruhe. — Mehrfaches Glockenzeichen des Präsidenten.)

    Wenn darüber hinaus von der deutschen Einheit die Rede war, — ich glaube, dazu bekennt sich ebenfalls jeder. Nur müßte allerdings die Bundesregierung nun wahrhaftig alles tun, um für das deutsche Volk die Rechte herauszuholen, die letzten Endes; nicht zuletzt auch unter Ausnützung der heutigen Lage, herausgeholt werden könnten, vor allem das Recht, sich nicht in jede innerdeutsche Angelegenheit weiterhin durch die Alliierten hineinreden zu lassen, die nämlich absolut kein Recht dazu haben, unsere inneren Angelegenheiten zu beeinflussen. Die Haager Landkriegsordnung, die sie auch eigentlich achten sollten, wo sie solche Vorkämpfer für die Völkerrechte sind, verbietet ihnen das ausdrücklich. Wir müßten uns mit aller Macht dagegen zur Wehr setzen, weiterhin Befehle des Petersbergs entgegenzunehmen.

    (Abg. Mellies: Ein alter Nazi muß für Achtung des Völkerrechts reden!)