Rede:
ID0110000400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 100. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. November 1950 3639 100. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. November 1950. Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages 3639B Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3639C, 3688D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) 3639C Bausch (CDU) 3639D Schoettle (SPD) 3646C Dr. Wellhausen (FDP) 3659B Dr. Bertram (Z) 3665B Dr. Krone (CDU) 3669B Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3670D Dr. Seelos (BP) 3672C Dr. Mühlenfeld (DP) 3675A Dr. Leuchtgens (DRP) 3678D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3681A Brandt (SPD) 3684B Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3685C Wittmann (WAV) 3687B Nächste Sitzung 3688D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers unter lebhaftem Beifall auf allen Seiten des Hauses eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walther Hasemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Preiß, Reitzner, Kurlbaum, Meyer (Bremen), Dr. Wahl, Dr. Henle, Tobaben, Wönner, .Wittenburg, Dr. Baumgartner, von Knoeringen und Dr. Suhr.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung — den einzigen Punkt für heute —:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen).
Als erster Redner hat sich der Herr Abgeordnete Bausch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Es ist eine Redezeit von 6 Stunden vom Altestenrat vorgeschlagen. Das Hohe Haus ist damit einverstanden. Das bedeutet, daß auf die CDU 75 Minuten entfallen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung dem Bundestag eine Ubersicht über die Finanz- und Haushaltslage des Bundes und der Länder vorgelegt. Diese Übersicht ist als Drucksache Nr. 1000 in die Akten des Bundestags eingegangen. Sie ist, wie ich festgestellt habe, auch draußen im Lande sehr viel beachtet worden. Eine Zeitung schrieb über diese Denkschrift Nr. 1000, sie sei ein wahres und echtes Volksbuch. Es scheint mir eine höchst bedeutsame Angelegenheit zu sein, daß die öffentliche Meinung unseres Landes eine solche mit nüchternen Zahlen gefüllte Drucksache des Bundestags als ein wahres und echtes Volksbuch bezeichnet. Ich glaube, wir müssen dieses Faktum zur Kenntnis nehmen. Ich bin tatsächlich der Meinung, daß diese Denkschrift ein wahres und echtes Volksbuch ist. Ich möchte wünschen, daß die Zahlen, die in dieser Denkschrift, in der Drucksache Nr. 1000, enthalten sind, weithin in unserem Volke bekannt werden. Denn nichts, gar nichts könnte mehr zur Klärung der politischen Meinung und auch zur Reinigung und Säuberung der politischen Atmosphäre beitragen als die Bekanntgabe der nüchternen und realen Tatsachen, die in den paar Dutzend Zahlen zum Ausdruck kommen, die in der Denkschrift Nr. 1000 enthalten sind. Diese Tatsachen sollten weiten Teilen unseres Volkes zur Kenntnis kommen; sie sollten — das ist meine Überzeugung — in allen Volkshochschulen, in den höheren Schulen und in den Universitäten erörtert werden. Möglichst breite Teile des Volkes sollten Kenntnis von diesen Tatsachen nehmen und darüber nachdenken, welch bitter schwere Aufgabe die Bundesregierung damit hat, das Erbe der Vergangenheit und damit den größten Staatsbankerott der Geschichte zu


    (Bausch)

    verwalten, nach diesem Bankerott wieder eine gesunde Finanzwirtschaft aufzubauen und dazuhin das Riesenheer von notleidenden Gliedern unseres Volkes zu versorgen.
    Mit der Drucksache Nr. 1500, — ich habe den Eindruck, unser Finanzminister hat ein ganz besonderes Talent in der Auswahl einprägsamer Drucksachennummern für seine wichtigsten Finanzvorlagen — wurde nunmehr dem Deutschen Bundestag das Haushaltsgesetz für 1950 und nach dem Rumpfhaushalt des vorigen Jahres damit der erste geschlossene Haushaltsplan des Bundes vorgelegt. Der Bundestag ist damit in den Stand gesetzt, sein erstes und wichtigstes Recht, das erste und wichtigste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, die Bewilligung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesverwaltung, wahrzunehmen.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat schon am Mittwoch auf die wichtigsten Zahlen des Bundeshaushalts hingewiesen. Sie werden es mir deshalb sicher nicht übelnehmen, wenn ich darauf verzichte, diese Zahlen noch einmal anzuführen. Die Summe, die im Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen ist, bedeutet in jedem Falle eine gewaltige Belastung des Sozialprodukts, mögen auch die Schätzungen über die Höhe des deutschen Sozialprodukts noch weit auseinandergehen. Nebenbei gesagt: es wäre vielleicht gut, wenn wir in der Nennung solch schwer errechenbarer und deshalb geschätzter Zahlen über die Höhe des Sozialprodukts sehr viel behutsamer wären, als wir es in der letzten Zeit waren. Phantasiereiche Schätzungen können für uns sehr nachteilige und tief einschneidende Folgen haben. Je großzügiger w i r sind, desto großzügiger wird das Ausland damit sein. Kürzlich hat denn ja auch ein amerikanischer Sprecher eine Summe von 100 Milliarden DM für das deutsche Sozialprodukt angegeben, eine Summe, von der ich überzeugt bin, daß sie wahrscheinlich um 25 bis 30 % zu hoch gegriffen sein wird.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern in seiner großen Einbringungsrede zum Haushaltsplan — der Herr Finanzminister kommt jetzt eben, wie ich sehe, und ich freue mich, daß er das, was ich zu sagen im Begriff bin, jetzt hören kann — in seiner Einbringungsrede, die ein Muster an Klarheit, an Sachlichkeit und Gründlichkeit war, — —

    (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien)