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ID0109605500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 96. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950 3513 96. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3513D, 3514 A, C Bericht des Bundesministers für Verkehr über Einschaltung des Flughafens Wahn in das Luftverkehrsnetz (Nr. 1517 der Drucksachen) 3514 A Änderung der Tagesordnung . . . . . 3514 A, B Interpellation betr. Auslieferung eines Deutschen an Polen 3514B, 3524D, 3527 D Mellies (SPD) 3524 D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) 3514B, 3516 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 1035 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1495 der Drucksachen) 3514 C, D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 3514 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Erweiterung der Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff (Nr. 1507 der Drucksachen) 3516 B Ritzel (SPD): als Berichterstatter 3516 B als Abgeordneter 3518 C Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3516 B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . . 3517 B von Thadden (DRP) 3517C, 3520 C Dr. von Brentano (CDU) 3519 D Fröhlich (BHE) 3520B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand (Nr. 1445 der Drucksachen) 3521 B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 3521 B Brunner (SPD) 3521D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus öffentlichen Diensten (Nr. 1446 der Drucksachen) 3522 A Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 3522 A Jacobi (SPD) 3523 B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich (Nr. 1477 der Drucksachen) . . . . 3525 A Harig (KPD), Antragsteller . . . . 3525 A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 3525 C Matzner (SPD) 3525 D Kunze (CDU) 3527 B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Einsetzung eines Bundessparkommissars (Nr. 1460 der Drucksachen) 3514B, 3527 D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 3528 A, 3533 A Dr. Dresbach (CDU) 3529A Mellies (SPD) 3530A Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3531 B Dr. von Merkatz (DP) 3531 D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3532 B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1479 der Drucksachen) 3533 C Nächste Sitzung 3533 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Übereinstimmend kann man heute wohl davon ausgehen, daß alle Fraktionen die äußerste Sparsamkeit in der öffentlichen Haushaltsführung einführen wollen. Ein wesentlicher Unterschied scheint mir darin zu liegen, daß wir von der Zentrumsfraktion einer Persönlichkeit etwas mehr zutrauen als einer bloßen Institution. Wenn man hier sagt, der Rechnungshof als Institution leistet das schon alles, was hier in dem Antrag der Zentrumsfraktion gewünscht wird, so muß ich dem entgegentreten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß ein Mann in der Art eines parlamentarischen Unterstaatssekretärs, wie wir es in England haben, der sich hauptsächlich mit dieser Aufgabe beschäftigt, mehr leistet und mehr ausrichtet als ein doch broß im Trott des Alltags daherziehender Behördenapparat. Ich glaube deshalb, daß wir auch die Meinung des Herrn Staatssekretärs Hartmann nicht akzeptieren sollten, daß der Finanzminister für sich allein bereits der geeignete Mann sei. Der Finanzminister hat soviel Arbeit damit, neue Steuern zu erfinden und den Haushaltsausgleich herbeizuführen, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß er noch Zeit dafür hat, die äußerste Sparsamkeit im Verwaltungsapparat herbeizuführen.
    Ich bin deshalb damit einverstanden, daß die Angelegenheit dem Haushaltsausschuß überwiesen wird, und ich glaube, daß es notwendig ist, auch noch den Ausschuß für innere Verwaltung an dieser Angelegenheit zu beteiligen, um zu klären, ob nicht diese Personalfrage in der von uns angedeuteten Richtung erledigt werden kann.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Es ist beantragt worden, den Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Darf ich fragen, welche Damen und Herren des Hauses diesem Antrage zuzustimmen wünschen? — Gegenprobe! — Zweifellos ist die Mehrheit für Überweisung an den Haushaltsausschuß.
Weiterhin ist beantragt worden, den Antrag auch dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. Wünscht jemand von den Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen? — Das ist eine Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Der Antrag ist also lediglich dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf:
10. Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1479 der Drucksachen).
Folgende Anträge sollen ohne Aussprache den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden: Drucksache Nr. 1461 an den Ausschuß für Verkehrswesen und Drucksache Nr. 1467 an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen. Ich nehme a .i, daß das Haus damit einverstanden ist.

(Zustimmung.)

Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die 97. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 7. November 1950, 15 Uhr, ein.
Ich schließe die 96. Sitzung des Deutschen Bundestages.