Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Übereinstimmend kann man heute wohl davon ausgehen, daß alle Fraktionen die äußerste Sparsamkeit in der öffentlichen Haushaltsführung einführen wollen. Ein wesentlicher Unterschied scheint mir darin zu liegen, daß wir von der Zentrumsfraktion einer Persönlichkeit etwas mehr zutrauen als einer bloßen Institution. Wenn man hier sagt, der Rechnungshof als Institution leistet das schon alles, was hier in dem Antrag der Zentrumsfraktion gewünscht wird, so muß ich dem entgegentreten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß ein Mann in der Art eines parlamentarischen Unterstaatssekretärs, wie wir es in England haben, der sich hauptsächlich mit dieser Aufgabe beschäftigt, mehr leistet und mehr ausrichtet als ein doch broß im Trott des Alltags daherziehender Behördenapparat. Ich glaube deshalb, daß wir auch die Meinung des Herrn Staatssekretärs Hartmann nicht akzeptieren sollten, daß der Finanzminister für sich allein bereits der geeignete Mann sei. Der Finanzminister hat soviel Arbeit damit, neue Steuern zu erfinden und den Haushaltsausgleich herbeizuführen, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß er noch Zeit dafür hat, die äußerste Sparsamkeit im Verwaltungsapparat herbeizuführen.
Ich bin deshalb damit einverstanden, daß die Angelegenheit dem Haushaltsausschuß überwiesen wird, und ich glaube, daß es notwendig ist, auch noch den Ausschuß für innere Verwaltung an dieser Angelegenheit zu beteiligen, um zu klären, ob nicht diese Personalfrage in der von uns angedeuteten Richtung erledigt werden kann.