Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Ausführungen meiner Herren Vorredner kann ich mich ganz kurz fassen. Der Antrag der Zentrumsfraktion macht einen sehr volkstümlichen Eindruck. Wenn man ihn aber genau ansieht, erkennt man: seine Durchführung würde wenig Wirkung hervorrufen und ziemlich kostspielig sein. Denn ein Sparkommissar, der wirklich durchgreifen soll, braucht — das ist hier bereits erwähnt worden — einen erheblichen Behördenoberbau und -unterbau, um etwas zu tun. Es würde sich hierbei eine Figur herausbilden, die mit der Grundstruktur unserer parlamentarischen Demokratie nicht in Einklang zu bringen wäre, eine Art Überzensor, eine Art Diktator. Das Wesentliche ist hier angesprochen worden: daß die Sparsamkeit in einem Staate von politischen Grundsatzentscheidungen abhängig ist. Leider haben wir in Deutschland die Chance einer großen Verwaltungsreform an Haupt und Gliedern vom Grundsätzlichen aus verpaßt. Sie war nach 1945 in
ganz besonderem Maße gegeben. Man hätte damals den Staat ähnlich neu aufbauen können, wie das Preußen nach seiner Niederlage von 1806 mit großem Erfolg unternommen hat.
Die Tätigkeit des Rechnungshofes als einer nur nachträglich Ausgaben überprüfenden und kritisierenden Instanz ist etwas unterschätzt worden. Tatsächlich würde für eine gutachtliche Tätigkeit, die nicht nur von fiskalischen Gesichtspunkten ausgehen kann, das Material des Rechnungshofes die beste, zuverlässigste Grundlage bieten. Der Rechnungshof hat zu arbeiten begonnen, und ich glaube, im Zusammenhang mit dem Grundgefüge unserer parlamentarischen Demokratie, in der Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof, Haushaltsausschuß des Bundestages, Haushaltsausschuß des Bundesrates — den ich hier besonders erwähnen möchte — und dem Bundesfinanzminister wird sich wohl ein Konzept finden lassen, um jenes Übermaß unzweckmäßiger Ausgaben zu verhindern, das für die Öffentlichkeit unerträglich ist.
Wir haben uns in meiner Fraktion besonders darüber gefreut, daß der Herr Sprecher für die sozialdemokratische Fraktion einen Abbau in der Verwaltung befürwortet hat. Das entspricht durchaus unserer Grundanschauung. Nur wissen wir es nicht recht in Einklang zu bringen mit dem Konzept planwirtschaftlicher Methoden, das sonst von der Sozialdemokratie vertreten 'wird,
einem Konzept, das gerade deshalb von uns bekämpft wird, weil es zu einer in der Natur der Sache liegenden Aufblähung der Verwaltung führen muß.