Rede von
Johannes
Kunze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es niemanden in diesem Hohen Hause gibt, der nicht dem letzten Satz meines Herrn Vorredners zustimmt: Der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen. Ich weiß auch, daß die Regierung mehrfach Ankündigungen gemacht hat, die dann nicht gehalten worden sind. Das liegt aber nicht daran, daß man Versuche machte, irgendwie diese Gesetzgebung zu torpedieren, sondern das liegt daran, daß, je stärker sich der Gesetzentwurf formte, um so stärker die ungeheuren Schwierigkeiten sichtbar wurden.
Es kommt noch ein zweites hinzu, und das möchte ich der Regierung hier in diesem Hause sagen, nachdem ich es ihr schon persönlich gesagt habe: Die Regierung möge nicht meinen, sie müsse perfektionistisch denken und nun jede Schwierigkeit schon bei der Vorlage aus dem Wege räumen und jede Frage bis zum letzten bereits gelöst haben. Ich habe der Regierung gesagt und sage das auch hier in diesem Hohen Haus: der Ausschuß für den Lastenausgleich wird immer bereit sein, auch während seiner Beratungen neue Anregungen der Regierung aufzunehmen; denn es ist ja doch letztlich unsere gemeinsame Aufgabe, dieses schwierigste aller Gesetze, welches wir in diesem Hause zu beraten und zu verabschieden haben, gut und ordentlich zu machen. Ich habe die Bitte an die Regierung, daß sie ihre Vorarbeiten jetzt abschließt.
Ich darf aber dem Hohen Hause folgendes sagen. Wir gehen ja hier neue Wege. Wenn der Bundesrat nach dem Bonner Grundgesetz diese Gesetzesvorlage bekäme, wie es im allgemeinen üblich ist, würde er in den ihm zustehenden drei Wochen mit dieser Vorlage in den Beratungen überhaupt nicht fertigwerden können. Darum liegen ja dem Bundesrat seit langen Wochen die Entwürfe vor. Jene Eventualvorschläge liegen ihm vor, und der Bundesrat hat seit Wochen Ausschüsse und Unterausschüsse eingesetzt, um vorbereitend zu arbeiten, tätig zu werden und zu klären. Ich habe mit dem Vertreter des Bundesrats vereinbart, daß Vertreter des Ausschusses für den Lastenausgleich und Vertreter des entsprechenden Ausschusses des Bundesrats sich jetzt schon zusammensetzen und schon klären und abstimmen wollen.
Das sollte zwar im Parlament im allgemeinen nicht die Regel sein; wir sollten uns an die Ordnung halten. Aber wir haben eine außerordentliche Gesetzgebung, und die erfordert außerordentliche Maßnahmen. Ich bin gewiß, daß wir, wenn wir im Ausschuß für den Lastenausgleich noch im Dezember in die Beratungen eintreten können, mit Ernst — Opposition und Regierungsparteien, ich kann diese Gegenüberstellung beim Lastenausgleich überhaupt nicht vertragen — alle miteinander aus unserer Verantwortung heraus so arbeiten wollen und arbeiten werden, daß wir etwas Gutes zustandebringen.