Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf über den Lastenausgleich handelt es sich doch wohl um die umfangreichste und schwierigste Materie, die das Hohe Haus demnächst zu beschäftigen haben wird.
Ich glaube, sie ist so kompliziert, daß gar kein Anlaß besteht, sie noch komplizierter zu machen. Sie ist außerordentlich umfangreich und schwierig und greift tatsächlich in alle Lebensverhältnisse ein. Dem Bundeskabinett liegt der Entwurf eines allgemeinen Lastenausgleichsgesetzes vor. Es sind ihm ferner eine Reihe von Alternativfassungen vorgelegt worden, die es ihm ermöglichen sollen, auf einzelnen besonders schwierigen Gebieten unter Umständen von den Gedanken des ersten Entwurfs abweichende Entscheidungen zu fällen. Die Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett wird schnellstens erfolgen, damit der Gesetzentwurf dann dem Bundesrat und nach dem Wunsche der Bundesregierung noch vor der Weihnachtspause dem Bundestag zur ersten Lesung vorgelegt werden kann.