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ID0109602600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 96. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950 3513 96. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3513D, 3514 A, C Bericht des Bundesministers für Verkehr über Einschaltung des Flughafens Wahn in das Luftverkehrsnetz (Nr. 1517 der Drucksachen) 3514 A Änderung der Tagesordnung . . . . . 3514 A, B Interpellation betr. Auslieferung eines Deutschen an Polen 3514B, 3524D, 3527 D Mellies (SPD) 3524 D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) 3514B, 3516 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 1035 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1495 der Drucksachen) 3514 C, D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 3514 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Erweiterung der Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff (Nr. 1507 der Drucksachen) 3516 B Ritzel (SPD): als Berichterstatter 3516 B als Abgeordneter 3518 C Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3516 B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . . 3517 B von Thadden (DRP) 3517C, 3520 C Dr. von Brentano (CDU) 3519 D Fröhlich (BHE) 3520B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand (Nr. 1445 der Drucksachen) 3521 B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 3521 B Brunner (SPD) 3521D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus öffentlichen Diensten (Nr. 1446 der Drucksachen) 3522 A Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 3522 A Jacobi (SPD) 3523 B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich (Nr. 1477 der Drucksachen) . . . . 3525 A Harig (KPD), Antragsteller . . . . 3525 A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 3525 C Matzner (SPD) 3525 D Kunze (CDU) 3527 B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Einsetzung eines Bundessparkommissars (Nr. 1460 der Drucksachen) 3514B, 3527 D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 3528 A, 3533 A Dr. Dresbach (CDU) 3529A Mellies (SPD) 3530A Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3531 B Dr. von Merkatz (DP) 3531 D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3532 B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1479 der Drucksachen) 3533 C Nächste Sitzung 3533 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Brunner. — 8 Minuten!
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Rede von Karl Brunner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, wir werden bei der Haushaltsdebatte, die ja nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, 'Gelegenheit haben, uns mit dem Thema „Bundespressestelle" auseinanderzusetzen. Wir sollten diese Gelegenheit sehr ausgiebig nützen. Ich finde, es ist ein sehr interessantes Thema, und ich möchte bei der Gelegenheit das Hohe Haus nur daran erinnern, daß die von ihm mit beachtlicher Lebhaftigkeit geführte Debatte bei dem Tagesordnungspunkt über die Straßburger Diäten der Sache und dem Anlaß nach viel weniger eine Auseinandersetzung mit der Presse als eine solche mit der Bundespressestelle gewesen ist.
Ich habe daher die Ehre, Ihnen im Auftrage meiner politischen Freunde vorzuschlagen, den Antrag der kommunistischen Fraktion dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und außerdem dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen.

Metadaten/Kopzeile:
3522 Deutscher Bundestag — 06. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950




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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
    Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Von dem Herrn Abgeordneten Brunner ist beantragt worden, den Antrag der kommunistischen Fraktion dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Ich frage, ob Sie eine Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht für erforderlich halten.

    (Zurufe: Nein!)

    — Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung dieses Antrages an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist wohl einstimmig angenommen. Damit ist der Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
    Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus öffentlichen Diensten (Nr. 1446 der Drucksachen).
    Wer wird den Antrag begründen? — Herr Abgeordneter Müller.
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Einbringung 10 Minuten, für die Aussprache 60 Minuten Redezeit vor. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.