Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen. Herr Abgeordneter von Thadden hat beantragt, die Angelegenheit noch einmal an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zurückzuverweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag auf Zurücküberweisung an den Ausschuß zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 1507:
Der Bundestag wolle beschließen, die Immunität des Abgeordneten Goetzendorff aufzuheben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, ihre Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf diese Gelegenheit benutzen, noch etwas dazu zu sagen. Ich habe den Eindruck, daß in der Öffentlichkeit des deutschen Volkes durch mancherlei unzureichende oder vielleicht auch etwas gefährliche Informationen der Eindruck entsteht, als ob in diesem oder in anderen Fällen eine gewisse Verzögerung der Bearbeitung solcher Dinge, die sachlich häufig notwendig ist, im Zusammenhang mit einer vermuteten Absicht des Deutschen Bundestags stünde, solche Dinge nicht in der Öffentlichkeit zu erörtern oder ihre Erledigung zu verhindern. Ich bin mir mit dem Hause darüber einig, daß der Deutsche Bundestag in keinem Falle diese Absicht hat. Der Bundestag muß vor aller Offentlichkeit aussprechen, 'daß ihm daran gelegen ist, solche und ähnliche Fälle mit der größten Energie und größten Beschleunigung zu klären. Ich wäre dankbar dafür, wenn diese Meinung des Deutschen Bundestags, in der sich die Abgeordneten einig sind, auch in der Öffentlichkeit hinreichend zum Ausdruck gebracht würde.
Ich bin inzwischen darüber unterrichtet worden, daß die beiden Herren Abgeordneten, die für die Einbringung der Interpellation unter Punkt 1 der Tagesordnung vorgesehen waren, heute verhindert und entschuldigt sind. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß in Übereinstimmung mit der Fraktion der SPD, die diese Interpellation eingebracht hat, dieser Punkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Entlassung des Bundespressechefs
Dr. Brand .
Wer will den Antrag begründen? — Herr Ab-
geordneter Paul !
Der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, daß für die Einbringung des Antrages fünf Minuten und für die Aussprache 40 Minuten vorgesehen werden.
Paul (KPD), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Unser Antrag auf Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand spricht eine kritische Stelle der Bundesregierung an. Die Bundespressestelle erlebte schon mehrmals Teildemontagen. Je nachdem mußte sie im Interesse der eigenmächtigen Politik des Bundeskanzlers Erklärungen oder Dementis abgeben. Die fachliche Qualität dieser Bundespressestelle und ihres Chefs wurde von informierter und fachlicher Seite schon sehr oft einer Kritik unterzogen. Der Bundespressechef Dr. Brand hat selbst freimütig erklärt, daß er auf dem Gebiete der Journalistik nicht zu Hause sei.
Mir scheint, daß es verschiedene Stellen bei der Bundesregierung gibt, die dazu dienen, unfähigen Beamten, aber immerhin guten Anhängern der Bundesregierung Versorgungsstellen zu beschaffen.
Der Bundespressechef hat nach einer Meldung der „Stuttgarter Zeitung" am 6. September eine vertrauliche Konferenz mit einigen Pressevertretern, die der Regierung nahestehen, über die Remilitarisierung abgehalten. Er hat in dieser Pressekonferenz, wie die Zeitung meldet, sehr stark für eine Wiederaufrüstung, für die Einführung einer Heimwehr oder einer Miliz Propaganda gemacht. Herr Dr. Adenauer hat Herrn Dr. Schumacher — ebenfalls aus der Meldung der Presse zu entnehmen — mitgeteilt, daß er den Bundespressechef nicht beauftragt habe, solche Unterredungen zu führen.
Wir können den Erklärungen des Herrn Dr. Adenauer keinen Glauben schenken, sondern die Propaganda, die der Bundespressechef um die Remilitarisierung betreibt, steht in engster Verbindung mit jenen Interviews und Absichten der Bundesregierung auf die Wiederaufrüstung Westdeutschlands im Rahmen einer westlichen Angriffsarmee. Sollte es aber so sein, wie es Dr. Adenauer Dr. Schumacher telefonisch mitgeteilt hat, dann hätte er längst Gelegenheit nehmen müssen, diesen Bundespressechef zu entlassen. Er hat das nicht getan und hat dadurch praktisch zum Ausdruck gebracht, daß er diese Propaganda seines Bundespressechefs billigt. Wir aber sind der Meinung, daß ein solcher Pressechef, der einmal unfähig ist und zweitens auf eigene Faust versucht, in kriegerischer Propaganda und Wiederaufrüstung zu machen, auf dieser Stelle nichts zu suchen hat.
Wir haben Ihnen 'deshalb einen Antrag unterbreitet, der die Bundesregierung ersucht, wegen dieser und sonstiger Angelegenheiten den Bundespressechef aus seiner Stellung zu entlassen. Wir brauchen einen Bundespressechef, der auf die Lage des deutschen Volkes Rücksicht nimmt, der sich nicht zum Sprecher einer Remilitarisierung und einer Kriegsvorbereitung macht; wir brauchen eine Presse und einen Mann, der an der Spitze des Presseamts steht, der sich für den Frieden mit allen Völkern einsetzt
und der die Garantie dafür bietet, daß die Pressestelle nicht wie bisher ein Sprachorgan kriegssüchtiger und militärstrategischer Erwägungen darstellt.