Rede:
ID0109601000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 39
    1. Herr: 2
    2. Dr.: 2
    3. es: 2
    4. sich: 2
    5. daß: 2
    6. der: 2
    7. Abgeordneter: 1
    8. Richter,: 1
    9. ich: 1
    10. rufe: 1
    11. Sie: 1
    12. zum: 1
    13. zweiten: 1
    14. Male: 1
    15. zur: 1
    16. Ordnung.: 1
    17. Das: 1
    18. Hohe: 1
    19. Haus: 1
    20. kann: 1
    21. nicht: 1
    22. gefallen: 1
    23. lassen,: 1
    24. ihm: 1
    25. Vorwurf: 1
    26. gemacht: 1
    27. wird,: 1
    28. diese: 1
    29. Dinge: 1
    30. nach: 1
    31. parteipolitischen: 1
    32. Gesichtspunkten: 1
    33. entscheidet.Als: 1
    34. zweiter: 1
    35. Redner: 1
    36. hat: 1
    37. Abgeordnete: 1
    38. Schmid: 1
    39. gemeldet.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 96. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950 3513 96. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3513D, 3514 A, C Bericht des Bundesministers für Verkehr über Einschaltung des Flughafens Wahn in das Luftverkehrsnetz (Nr. 1517 der Drucksachen) 3514 A Änderung der Tagesordnung . . . . . 3514 A, B Interpellation betr. Auslieferung eines Deutschen an Polen 3514B, 3524D, 3527 D Mellies (SPD) 3524 D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) 3514B, 3516 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 1035 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1495 der Drucksachen) 3514 C, D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 3514 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Erweiterung der Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff (Nr. 1507 der Drucksachen) 3516 B Ritzel (SPD): als Berichterstatter 3516 B als Abgeordneter 3518 C Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3516 B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . . 3517 B von Thadden (DRP) 3517C, 3520 C Dr. von Brentano (CDU) 3519 D Fröhlich (BHE) 3520B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand (Nr. 1445 der Drucksachen) 3521 B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 3521 B Brunner (SPD) 3521D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus öffentlichen Diensten (Nr. 1446 der Drucksachen) 3522 A Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 3522 A Jacobi (SPD) 3523 B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich (Nr. 1477 der Drucksachen) . . . . 3525 A Harig (KPD), Antragsteller . . . . 3525 A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 3525 C Matzner (SPD) 3525 D Kunze (CDU) 3527 B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Einsetzung eines Bundessparkommissars (Nr. 1460 der Drucksachen) 3514B, 3527 D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 3528 A, 3533 A Dr. Dresbach (CDU) 3529A Mellies (SPD) 3530A Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3531 B Dr. von Merkatz (DP) 3531 D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3532 B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1479 der Drucksachen) 3533 C Nächste Sitzung 3533 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich stelle weiterhin fest, daß dieses selbe Hohe Haus in einem anderen Fall, in dem es wirklich einmal angebracht gewesen wäre, auch im Interesse eines Abgeordneten die Immunität aufzuheben, damit er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen, daß er nämlich silberne Löffel und ähnliche Dinge entwendet haben soll, als unwahr hätte nachweisen können, die Immunität nicht aufgehoben hat, während offensichtlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten bei denen, die gewissen Leuten nicht passen, die Immunität sofort aufgehoben wird.

    (Zurufe: Oho! Unerhört!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Richter, ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung. Das Hohe Haus kann es sich nicht gefallen lassen, daß ihm der Vorwurf gemacht wird, daß es diese Dinge nach parteipolitischen Gesichtspunkten entscheidet.
Als zweiter Redner hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Schmid gemeldet.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß sich der Kollege Richter recht sarkastisch vorgekommen ist, als er aus den Protokollen unserer früheren Verhandlungen Ausführungen von mir vorgelesen hat. Ich habe kein Wort von dem zurückzunehmen, was ich seinerzeit bei einer Debatte über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Loritz gesagt habe. Ich würde in einem ähnlichen Falle das alles genau so wieder sagen.

    (Abg. Strauß: Im gleichen Fall!)

    — Der heutige Fall ist aber dem nicht gleich, den wir einst verhandelten. Im Falle Loritz hat es sich darum gehandelt, daß dem Abgeordneten der Vorwurf gemacht wurde, er habe den bayerischen Staat durch seine Äußerung über die Zustände im Gefängnis Stadelheim beleidigt. Immerhin bestand da die Möglichkeit, daß bei der Anklage und all dem, was mit dem Verfahren zusammenhing, politische Motive eine Rolle gespielt haben könnten. Ich sage nicht, daß sie eine Rolle gespielt haben. In einem solchen Fall ist es die Pflicht des Parlaments, besonders streng zu prüfen, ob das eingeleitete Verfahren nicht als Waffe im politischen Kampf gemeint ist. Meines Erachtens darf die Immunität, wenn auch nur die Vermutung bestehen kann, daß bei der Anklageerhebung Politisches im Spiele ist, von dem Parlament nicht aufgehoben werden. Hier aber handelt es sich um etwas wesentlich anderes. Wenn die Beschuldigung gegen den Abgeordneten Goetzendorff zuträfe — ich sage nicht, daß sie es tut, ich habe keiner Beweisaufnahme beigewohnt, ich weiß nicht, was die Zeugen sagen —, aber wenn
    sie zuträfe, dann wäre der Abgeordnete Goetzendorff ein gemeiner Verbrecher.

    (Sehr richtig!)

    Damit aber besteht ein Interesse des Hauses daran, alles zu tun, was den Vorwurf ausschließt, daß es sich zum Teil aus gemeinen Verbrechern zusammensetzt!

    (Lebhafter Beifall.)

    Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß die Immunität des Abgeordneten Goetzendorff — auch was die Erweiterung der Anklage anbelangt — aufgehoben werden sollte. Im übrigen wundert es mich, daß der Abgeordnete Goetzendorff nicht von dem Privileg Gebrauch macht, das Haus zu bitten, ihm durch Aufhebung der Immunität Gelegenheit zu geben, sich von jedem Verdacht reinigen zu können.

    (Sehr gut! bei der SPD.)