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ID0109503700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Oktober 1950 3497 95. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3498A Niederlegung des Bundestagsmandats des Abg. Dr. Middelhauve 3498B Glückwunsch des Deutschen Bundestags zur Wiederverwendung des Sitzungssaals des englischen Unterhauses 3498B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzentwürfen betreffend Anerkennung von Nottrauungen . . . . 3498C Änderung der Gewerbeordnung . . . . 3498C Anfrage Nr. 103 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Lage der deutschen Landwirtschaft und des Gartenbaues (Nrn. 1168 und 1501 der Drucksachen) 3498C Anfrage Nr. 106 der Fraktion der BP betr. Bundespersonalausschuß (Nrn. 1212 und 1506 der Drucksachen) 3498C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerksordnung (Nr. 1428 der Drucksachen) 3498D Dirscherl (FDP), Antragsteller . . 3498D Günther (CDU) 3500A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3500D Dr. Veit (SPD) 3501B Eickhoff (DP) 3503B Harig (KPD) 3504B Dr. Hamacher (Z) 3504D Stücklen (CSU) 3505B Mensing (CDU) 3505D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (Nr. 1273 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 1459 der Drucksachen) 3506B Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 3506B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Rhein-schifferpatente (Nr. 1388 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1465 der Drucksachen) . . . 3507C Sander (SPD), Berichterstatter . . . 3507C Zweite Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 105 des Grundgesetzes (Nr. 929 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1439 der Drucksachen) . . 3508A Zinn (SPD), Berichterstatter . . . . 3508B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fortführung der Schulspeisung (Nrn. 1457, 1265 der Drucksachen) 3508D Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 3509A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 3509B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nrn. 1458, 1069 der Drucksachen) 3509C Dr. Dresbach (CDU), Berichterstatter 3509D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes (Nrn. 1274, 1091 der Drucksachen) 3510A Frau Dr. Steinbiß (CDU), Berichterstatterin 3510B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3510C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Rademacher, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Ausfuhrabfertigung (Nrn. 1464, 1163 der Drucksachen) . . . . 3510D Juncker (FDP), Berichterstatter . . 3510D Nächste Sitzung 3511C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
    Ich eröffne die Aussprache. Liegen Wortmeldungen vor? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, Drucksache Nr. 1458. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, ihre rechte Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist gegen eine Stimme angenommen.
    Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Aus-
    schusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hammer, Dr. Schäfer und

    (Nrn. 1274, 1091 der Drucksachen)

    Berichterstatter ist Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Berichtszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
    Frau Dr. Steinbiß (CDU), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß ich Ihre Zeit solange in Anspruch nehmen muß. Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat sich in einer seiner letzten Sitzungen mit dem Antrag der FPD befaßt, den Dualismus zwischen Zahnärzten und Dentisten zu beenden. Es wurde vorgetragen, daß dieser Wunsch, zusammenzugehen, bei den Zahnärzten und Dentisten in voller Einmütigkeit besteht. Es wurde ferner vorgetragen, welche Bedeutung diesem Vorgehen zukommt, da ja die Zähne eine außerordentliche Bedeutung bei vielen Herderkrankungen unseres Körpers haben. Der Ausschuß begrüßte den Antrag und bittet Sie, diesem Entschluß zuzustimmen, die Regierung möge dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf über die Vereinigung des Berufsstandes der Zahnärzte und Dentisten vorlegen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern.


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    Rede von Dr. Robert Lehr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem Bundesministerium des Innern ist ein Gesetzentwurf über die Ausübung der Zahnheilkunde fertiggestellt worden, welcher eine Vereinigung der Zahnärzte und der Dentisten vorsieht. Der Entwurf ist zur Zeit dem Bundesminister der Justiz, dem Bundesminister für Arbeit und dem Bundesminister für Wirtschaft zugegangen, damit auch sie Stellung nehmen können. Nach Eingang der Stellungnahmen wird mein Ministerium diese dem Kabinett zuleiten, so daß sie dort beraten werden können.
    Meine Damen und Herren! Die Vereinigung entspricht einem Wunsch der Standesorganisationen beider Parteien. Darüber hinaus haben sich auch die Sozialversicherung und besonders die Krankenkassen um diese Vereinigung, um dieses Gesetz bemüht. Auch die politischen Parteien scheinen mit großer Mehrheit ein solches Gesetz zu wünschen. Es gibt zur Zeit etwa 11 500 Zahnärzte und etwa 7500 Dentisten. Der Entwurf hat sich bemüht, den Wünschen Rechnung zu tragen, wenn auch in mancher Hinsicht gewisse Bedenken bestehen; aber. auf jeden Fall hat der Gesetzentwurf den Vorzug, daß der breiten, nichtversicherten Bevölkerung auf diese Weise die billigere Form der Zahnbehandlung — insbesondere beim einfachen Zahnziehen —nicht verlorengeht.
    Der Zahntechnikerstand hat sich außerordentlich aufwärts entwickelt, so daß ich glaube, daß die vorzüglichen Leistungen der Dentisten, die noch durch eine straffe Standesleitung und gute Verbandsschule gefördert werden, den Inhalt des künftigen Gesetzes, das ich Ihnen dann später vorzutragen die Ehre habe, rechtfertigen werden.