Rede von
Dr.
August
Dresbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschluß des Ausschusses entspricht wörtlich dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Damit wäre meine Mission eigentlich schon erledigt. Aber der Ausschuß Nr. 24 hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Sache noch einmal befaßt, und es ist folgendes festgestellt worden:
Bei der Beratung dieses Antrags hat der Herr Vorsitzende des Ausschusses an die anwesenden Herren Regierungsvertreter die Frage gerichtet, ob ein und welches Ministerium mit einer Planung für die Installierung der oberen Bundesbehörden beauftragt sei. Die anwesenden Herren Regierungsvertreter haben diese Frage verneinen müssen. Daraufhin hat der Herr Vorsitzende im Auftrag des Ausschusses den Herrn Vertreter des Bundesinnenministeriums gebeten, dieses Ministerium, in dem der Ausschuß nach wie vor das Organisationsministerium sieht, möge es übernehmen, dem Ausschuß einen Plan bzw. Vorschläge zu unterbreiten. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen.
Dagegen hat der Ausschuß aus den Zeitungen entnehmen können, daß bereits Vorschläge, und zwar sehr detaillierte Vorschläge, gemacht worden sind. Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob ich jetzt die Grenzen, die mir als Berichterstatter gezogen sind, überschreite, aber ich bitte, das zu verzeihen. Der Ausschuß hatte den Eindruck, als ob mit diesen in den Zeitungen veröffentlichten Vorschlägen
doch ein Spaziergang auf die Dörfer unternommen worden sei,
eine Art Geschenkverteilung. Die Mehrheit des
Ausschusses hatte sogar den Eindruck, daß hier
nicht so sehr das Bundesinnenministerium als Organisationsministerium beteiligt sei, auch nicht
etwa das Bundesministerium für gesamtdeutsche
Angelegenheiten, sondern vielleicht das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß würde es außerordentlich dankbar begrüßen, wenn sich die Bundesregierung nun zu solchen Vorschlägen durchringen und wenn sie auch zu diesen bereits in den Zeitungen veröffentlichten Vorschlägen Stellung nehmen wollte.