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ID0109502200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Oktober 1950 3497 95. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3498A Niederlegung des Bundestagsmandats des Abg. Dr. Middelhauve 3498B Glückwunsch des Deutschen Bundestags zur Wiederverwendung des Sitzungssaals des englischen Unterhauses 3498B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzentwürfen betreffend Anerkennung von Nottrauungen . . . . 3498C Änderung der Gewerbeordnung . . . . 3498C Anfrage Nr. 103 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Lage der deutschen Landwirtschaft und des Gartenbaues (Nrn. 1168 und 1501 der Drucksachen) 3498C Anfrage Nr. 106 der Fraktion der BP betr. Bundespersonalausschuß (Nrn. 1212 und 1506 der Drucksachen) 3498C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerksordnung (Nr. 1428 der Drucksachen) 3498D Dirscherl (FDP), Antragsteller . . 3498D Günther (CDU) 3500A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3500D Dr. Veit (SPD) 3501B Eickhoff (DP) 3503B Harig (KPD) 3504B Dr. Hamacher (Z) 3504D Stücklen (CSU) 3505B Mensing (CDU) 3505D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (Nr. 1273 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 1459 der Drucksachen) 3506B Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 3506B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Rhein-schifferpatente (Nr. 1388 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1465 der Drucksachen) . . . 3507C Sander (SPD), Berichterstatter . . . 3507C Zweite Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 105 des Grundgesetzes (Nr. 929 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1439 der Drucksachen) . . 3508A Zinn (SPD), Berichterstatter . . . . 3508B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fortführung der Schulspeisung (Nrn. 1457, 1265 der Drucksachen) 3508D Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 3509A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 3509B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nrn. 1458, 1069 der Drucksachen) 3509C Dr. Dresbach (CDU), Berichterstatter 3509D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes (Nrn. 1274, 1091 der Drucksachen) 3510A Frau Dr. Steinbiß (CDU), Berichterstatterin 3510B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3510C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Rademacher, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Ausfuhrabfertigung (Nrn. 1464, 1163 der Drucksachen) . . . . 3510D Juncker (FDP), Berichterstatter . . 3510D Nächste Sitzung 3511C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Richard Stücklen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Minister Veit gesagt hat, daß dieser Gesetzentwurf ein Seitensprung aus der sozialen Marktwirtschaft sei, so, glaube ich, liegt doch ein kleiner Irrtum vor; denn wir kehren nicht mehr zur absoluten Gewerbefreiheit von 1860 und zur plan- und zwangswirtschaftlichen Gesetzgebung des nationalsozialistischen Reiches zurück. So glaube ich, daß wir uns auf der Mitte bewegen, die man als die soziale Marktwirtschaft bezeichnen könnte.

    (Zurufe von der SPD. — Abg. Baur [Augsburg]: Ein schwacher Versuch!)

    — Es könnte noch mehr versucht werden; dazu haben wir im Ausschuß reichlich Gelegenheit, Herr Kollege Baur.
    Infolge der Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen und wegen der unterschiedlichen weltanschaulichen und wirtschaftspolitischen Auffassung der einzelnen Besatzungsmächte war eine verschiedenartige Gesetzgebung in Wirtschaft und Verwaltung schlechterdings notwendig. So war es ein „unzweifelhafter" oder ein zweifelhafter Erfolg der amerikanischen Gesetzgebung, im US-Gebiet die absolute Gewerbefreiheit in einer Zeit einzuführen, in der die wirtschaftliche Konzentration notwendig gewesen wäre und nicht die Zersplitterung.
    Der dem Hohen Hause von den Regierungsparteien vorgelegte Gesetzentwurf über die Neuordnung der Handwerksordnung bringt alle Voraussetzungen zu einer gemeinsamen Regelung und — wie die Ausführungen von der Sozialdemokratischen Partei bis hinüber zur Rechten gezeigt haben — einmütigen Auffassung mit sich.
    Besonders möchte ich hervorheben, daß durch dieses Gesetz ein frischer Wind weht, daß vor allen Dingen die Sperrvorschriften und Sperrmaßnahmen, die Zwangszulassungen und die Prüfung der Bedürfnisfrage in diesem Gesetz nicht mehr verankert sind und damit jedem einzelnen, der die fachlichen Voraussetzungen, wie den großen Befähigungsnachweis, die Meisterprüfung, erfüllt, die Möglichkeit gegeben wird, sein Gewerbe auszuüben, wo immer er will.
    Wenn die Kommunistische Partei dieses Gesetz als nicht genügend demokratisch bezeichnet, so möchte ich sagen, daß eben nicht alle Gesetze volks demokratisch sein können. Wir sind schon mit der demokratischen Gesetzgebung einverstanden.

    (Zuruf von der KPD: Fauler Witz!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß dieses neue Gesetz dem Handwerk besonders in der US-Zone die Gewißheit gibt, daß auch den ausbeuterischen Methoden gewisser Geschäftsleute Einhalt geboten wird.
    Wenn Herr Professor Nölting — er ist jetzt nicht da — in einer der letzten Ausschußsitzungen gesagt hat, daß das enge Vertrauensverhältnis von Geselle und Lehrling zum Meister gerade im Handwerksberuf mittelalterlich grausam und patriarchalisch sei und ein Hinweis darauf ein Verharren in einer Art Butzenscheibenromantik darstelle, so möchte ich doch sagen, daß gerade die Aufnahme der Vorschrift über die Stellung und Mitbestimmung der Gesellen in der Handwerkskammer doch ein Zeichen dafür ist, wie fortschrittlich dieses Gesetz ist. Wenn der Bundesvorstand der Gewerkschaften zum großen Befähigungsnachweis und gerade zur Heranziehung der Gesellen in der Handwerkskammer seine Zustimmung gegeben hat, so glaube ich, daß auch wir darüber einig werden. Wenn nach erfolgreicher Verabschiedung des Gesetzes die Grundlagen für das Handwerk geschaffen sind, dann glaube ich, ist auch ein Teil einer Demontage, und zwar der geistigen Demontage des Handwerks, abgeschlossen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es hat sich noch der Abgeordnete Mensing zum Wort gemeldet. — Herr Kollege Mensing, eine Minute ist für Ihre Fraktion noch frei. Darf ich bitten, diese Minute auszunutzen.

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    Rede von Friedrich Mensing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wenn ich hier noch kurz das Wort nehme, so aus folgendem Grunde. Als Mitglied des Präsidiums des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ist es mir ein Bedürfnis, dem Hohen Hause für das Wohlwollen und das Verständnis zu danken, das es in der heutigen Diskussion dem Handwerk entgegengebracht hat. Die wirtschaftliche und zahlenmäßige Bedeutung dieses Berufsstandes ist klar herausgestellt.
    Ich darf nur noch folgendes zum Ausdruck bringen. Es handelt sich nicht nur um die fast 3 1/2 Millionen Beschäftigten im deutschen Handwerk, sondern darüber hinaus zählen auch noch die Familienmitglieder mit, so daß wir im deutschen Handwerk 6 1/2 Millionen Menschen beschäftigen. Führen Sie sich vor Augen, daß ebensoviele Menschen in den Zubringerbetrieben beschäftigt werden, dann erkennen Sie die außerordentliche Bedeutung des Handwerks, das sich von jeher als ein Kulturelement allerersten Ranges erwiesen


    (Mensing)

    hat. Die soziale Aufgabe des Handwerks erkennt man am besten daraus, daß gerade das Handwerk erst dem Arbeitersohn die Möglichkeit des Aufstiegs in höhere Regionen gibt.

    (Heiterkeit links.)

    Darin, meine Herren, liegt die große soziale Bedeutung des deutschen Handwerks. Daß wir nicht rückständig sind, meine Herren, das beweist ja, daß die Aufbauverordnung der britischen Zone, die wir nun zu einer allgemeinen Verordnung für das gesamte Bundesgebiet machen wollen, unter Führung Ihres Herrn Dr. Agartz zustande kam.
    Wenn von Ihrer Seite eben betont wurde, daß Sie vermißt hätten, daß das Handwerk bisher nicht bereit gewesen sei, in den Präsidien der Handwerkskammern auch den Gesellenvertretern Sitz und Stimme einzuräumen, so ist Ihnen ein Irrtum unterlaufen. Für alle Handwerkskammern der britischen Zone ist auch ein Gesellenvertreter im Präsidium vorgesehen worden. Aus dieser Tatsache mögen Sie erkennen, daß wir fortschrittlich sind, und wenn wir von einer paritätischen Besetzung Abstand genommen haben, so ist das sachlich darin begründet, daß man den 40 % Einmannbetrieben des Handwerks Rechnung tragen muß.

    (Glocke des Präsidenten.)

    Da ich zum Schluß kommen muß, möchte ich schließlich dem Vertreter der KPD noch folgendes ins Stammbuch schreiben: Sie, meine Herren, die Sie ausgerechnet in der Ostzone geduldet haben, daß das deutsche Handwerk ausgemerzt wurde, haben damit das Recht verwirkt, in diesem Hause überhaupt noch über eine solche Frage zu diskutieren.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)