Rede:
ID0109502000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Stücklen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Oktober 1950 3497 95. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3498A Niederlegung des Bundestagsmandats des Abg. Dr. Middelhauve 3498B Glückwunsch des Deutschen Bundestags zur Wiederverwendung des Sitzungssaals des englischen Unterhauses 3498B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzentwürfen betreffend Anerkennung von Nottrauungen . . . . 3498C Änderung der Gewerbeordnung . . . . 3498C Anfrage Nr. 103 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Lage der deutschen Landwirtschaft und des Gartenbaues (Nrn. 1168 und 1501 der Drucksachen) 3498C Anfrage Nr. 106 der Fraktion der BP betr. Bundespersonalausschuß (Nrn. 1212 und 1506 der Drucksachen) 3498C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerksordnung (Nr. 1428 der Drucksachen) 3498D Dirscherl (FDP), Antragsteller . . 3498D Günther (CDU) 3500A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3500D Dr. Veit (SPD) 3501B Eickhoff (DP) 3503B Harig (KPD) 3504B Dr. Hamacher (Z) 3504D Stücklen (CSU) 3505B Mensing (CDU) 3505D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (Nr. 1273 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) (Nr. 1459 der Drucksachen) 3506B Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 3506B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Rhein-schifferpatente (Nr. 1388 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1465 der Drucksachen) . . . 3507C Sander (SPD), Berichterstatter . . . 3507C Zweite Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 105 des Grundgesetzes (Nr. 929 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1439 der Drucksachen) . . 3508A Zinn (SPD), Berichterstatter . . . . 3508B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fortführung der Schulspeisung (Nrn. 1457, 1265 der Drucksachen) 3508D Hoppe (CDU), Berichterstatter . . 3509A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 3509B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nrn. 1458, 1069 der Drucksachen) 3509C Dr. Dresbach (CDU), Berichterstatter 3509D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes (Nrn. 1274, 1091 der Drucksachen) 3510A Frau Dr. Steinbiß (CDU), Berichterstatterin 3510B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3510C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Rademacher, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Ausfuhrabfertigung (Nrn. 1464, 1163 der Drucksachen) . . . . 3510D Juncker (FDP), Berichterstatter . . 3510D Nächste Sitzung 3511C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Hamacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um nicht schon Gesagtes zu wiederholen und die mir gesetzte Redezeit nicht zu überschreiten, beschränke ich mich auf einige allgemeine Ausführungen, zumal ja die Möglichkeit besteht, bei der zweiten und dritten Lesung noch zu Einzelheiten Stellung zu nehmen.
    Als Sprecher des Zentrums begrüße ich diese Vorlage, weil das Zentrum aus seinem Charakter und seiner Tradition als Partei der Mitte heraus nicht anders kann, als die Kräfte des Mittelstandes und besonders die des Handwerks zu fördern und zu schützen. Weil das Zentrum in diesem Gesetzentwurf eine solche Möglichkeit sieht, stimmt es dem Grundgedanken des Entwurfs gern zu, erinnert aber nochmals besonders daran, daß der vom Zentrum im vorigen Jahre dem Bundestag vorgelegte Antrag auf Errichtung eines besonde-


    (Dr. Hamacher)

    ren Staatssekretariats für das Handwerk möglichst bald zur Beratung vorgelegt wird.
    Zweifellos werden durch diesen Gesetzentwurf die von draußen drohenden Gefahren in der Form des unbeschränkten Wettbewerbs dadurch beseitigt, daß für den Nachwuchs des Handwerks der große Befähigungsnachweis gefordert wird. Es ist ein interessanter und beachtenswerter Zug bei vielen Handwerksmeistern, den ich in meiner pädagogischen Praxis mehrfach schon habe feststellen können, daß Handwerksmeister ihre Söhne zuerst zur höheren Schule schicken, sie die Reifeprüfung machen lassen und sie dann in ihren Handwerksbetrieb aufnehmen, sie jedoch vorher selbstverständlich der Fachausbildung weiter zuführen.
    Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf aber auch noch aus einem anderen Grunde. Der besitzlos gewordene Handwerker, der aus der Kriegsgefangenschaft heimkehrt, bekommt nach besonderen Ausnahmebestimmungen dieses Gesetzentwurfs die Möglichkeit, sich die Fachausbildung zu verschaffen, um im Handwerk selbst eine ihm passende Berufsausbildung zu finden.
    Das Zentrum sieht in der Forderung des großen Befähigungsnachweises die Möglichkeit — und die wirtschaftliche Verpflichtung — zur Entfaltung der beruflichen Anlagen, zur Ausbildung eines selbständigen und für die allgemeine Volkswirtschaft notwendigen Berufsstandes. Aus diesen Gründen stimmen wir dem Entwurf zu.

    (Beifall beim Zentrum und bei der CSU.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Minister Veit gesagt hat, daß dieser Gesetzentwurf ein Seitensprung aus der sozialen Marktwirtschaft sei, so, glaube ich, liegt doch ein kleiner Irrtum vor; denn wir kehren nicht mehr zur absoluten Gewerbefreiheit von 1860 und zur plan- und zwangswirtschaftlichen Gesetzgebung des nationalsozialistischen Reiches zurück. So glaube ich, daß wir uns auf der Mitte bewegen, die man als die soziale Marktwirtschaft bezeichnen könnte.

    (Zurufe von der SPD. — Abg. Baur [Augsburg]: Ein schwacher Versuch!)

    — Es könnte noch mehr versucht werden; dazu haben wir im Ausschuß reichlich Gelegenheit, Herr Kollege Baur.
    Infolge der Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen und wegen der unterschiedlichen weltanschaulichen und wirtschaftspolitischen Auffassung der einzelnen Besatzungsmächte war eine verschiedenartige Gesetzgebung in Wirtschaft und Verwaltung schlechterdings notwendig. So war es ein „unzweifelhafter" oder ein zweifelhafter Erfolg der amerikanischen Gesetzgebung, im US-Gebiet die absolute Gewerbefreiheit in einer Zeit einzuführen, in der die wirtschaftliche Konzentration notwendig gewesen wäre und nicht die Zersplitterung.
    Der dem Hohen Hause von den Regierungsparteien vorgelegte Gesetzentwurf über die Neuordnung der Handwerksordnung bringt alle Voraussetzungen zu einer gemeinsamen Regelung und — wie die Ausführungen von der Sozialdemokratischen Partei bis hinüber zur Rechten gezeigt haben — einmütigen Auffassung mit sich.
    Besonders möchte ich hervorheben, daß durch dieses Gesetz ein frischer Wind weht, daß vor allen Dingen die Sperrvorschriften und Sperrmaßnahmen, die Zwangszulassungen und die Prüfung der Bedürfnisfrage in diesem Gesetz nicht mehr verankert sind und damit jedem einzelnen, der die fachlichen Voraussetzungen, wie den großen Befähigungsnachweis, die Meisterprüfung, erfüllt, die Möglichkeit gegeben wird, sein Gewerbe auszuüben, wo immer er will.
    Wenn die Kommunistische Partei dieses Gesetz als nicht genügend demokratisch bezeichnet, so möchte ich sagen, daß eben nicht alle Gesetze volks demokratisch sein können. Wir sind schon mit der demokratischen Gesetzgebung einverstanden.

    (Zuruf von der KPD: Fauler Witz!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß dieses neue Gesetz dem Handwerk besonders in der US-Zone die Gewißheit gibt, daß auch den ausbeuterischen Methoden gewisser Geschäftsleute Einhalt geboten wird.
    Wenn Herr Professor Nölting — er ist jetzt nicht da — in einer der letzten Ausschußsitzungen gesagt hat, daß das enge Vertrauensverhältnis von Geselle und Lehrling zum Meister gerade im Handwerksberuf mittelalterlich grausam und patriarchalisch sei und ein Hinweis darauf ein Verharren in einer Art Butzenscheibenromantik darstelle, so möchte ich doch sagen, daß gerade die Aufnahme der Vorschrift über die Stellung und Mitbestimmung der Gesellen in der Handwerkskammer doch ein Zeichen dafür ist, wie fortschrittlich dieses Gesetz ist. Wenn der Bundesvorstand der Gewerkschaften zum großen Befähigungsnachweis und gerade zur Heranziehung der Gesellen in der Handwerkskammer seine Zustimmung gegeben hat, so glaube ich, daß auch wir darüber einig werden. Wenn nach erfolgreicher Verabschiedung des Gesetzes die Grundlagen für das Handwerk geschaffen sind, dann glaube ich, ist auch ein Teil einer Demontage, und zwar der geistigen Demontage des Handwerks, abgeschlossen.