Rede von
Rudolf
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Zu diesem von uns eingereichten Antrag werde ich in einigen kurzen Sätzen Stellung nehmen. Er hat bereits in einer der letzten Plenarsitzungen eine Rolle gespielt, als ich auf einen Artikel verwies, der in der Gewerkschaftszeitung „Metall" erschienen ist und aufgezeigt hat, daß im Bundesarbeitsministerium gewisse Pläne in bezug auf die
Krankenkassen und die Sozialversicherung erörtert werden. Der Herr Bundesarbeitsminister Storch hat diese Meldungen zwar dementiert, aber vergessen, die Dementierung der Meldungen der gesamten Gewerkschaftspresse zuzuleiten. Infolgedessen ist zu befürchten, daß auf sozialpolitischem Gebiet Verschlechterungen eintreten, die nicht zu verantworten sind.
Das Hohe Haus ist sich darüber im klaren, daß die Bundesregierung über die Frage der Reform der Sozialversicherung, wie versprochen worden ist, eine Gesetzesvorlage unterbreiten muß. Wir wünschen, daß Garantien dafür geschaffen werden, daß an dem gegenwärtigen Zustand der Sozialversicherung unter keinen Umständen — weder auf dem Wege einer Rechtsverordnung noch auf dem eines Erlasses — irgend etwas geändert wird, bevor die Reform der Sozialversicherung hier im Hohen Hause behandelt wird. Die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft hat ein Anrecht darauf, Garantien zu erhalten. Ich bin der Meinung, daß Sie diese Garantie mit der Annahme unseres Antrages schaffen können. Eine Überweisung des Antrages halte ich nicht für notwendig, weil er lediglich eine Willenserklärung des Bundestages darstellen soll. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.