Rede:
ID0109306500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950 3439 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950. Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Krause 3440A Geschäftliche Mitteilungen 3440B Eintritt des Abg. Rahn in die Gruppe der WAV als Hospitant 3440C Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages 3440C Kunze (CDU) 3440C Amtsübernahme und Ansprache des Präsidenten Dr. Ehlers 3441B Dank des Bundestags für die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Schmid: Dr. von Brentano (CDU) 3441D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu Nr 1466 der Drucksachen) 3442A Pohle (SPD), Berichterstatter . . 3442A Bazille (SPD): zur Geschäftsordnung 3445B zur Sache 3449B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3445D 3446B, 3447A, D, 3448A, D, 3450B, 3454A Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3446D Volkholz (BP) 3447B, 3448B, C, 3449B, 3451A Lücke (CDU) 3449C, 3453B Frau Arnold (Z) 3449D, 3454C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3449D Arndgen (CDU) 3450A Mende (FDP) 3450C, 3451B Frau Kalinke (DP) 3450C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3451C Leddin (SPD) 3452D, 3453A Dr. Seelos (BP) 3454B Frau Schroeder (Berlin) 3454D Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nr. 1342 der Drucksachen) 3455B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 3455B Vesper (KPD) 3456C Rademacher (FDP) 3457B Jahn (SPD) 3457B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes (Nr. 1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3457C Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern 3467B Rümmele (CDU) 3470B Jahn (SPD) 3472D Rademacher (FDP) 3474C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3476B Pannenbecker (Z) 3478A Loritz (WAV) 3478B Ahrens (DP) 3479C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Nr. 1343 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) (Nr. 1344 der Drucksachen) 3480B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3480C Rademacher (FDP) 3488B Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern . . 3488B, C Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1420 der Drucksachen) 3490C Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 3490C Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen) . . . 3490C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3490D Dr. Pfleiderer (FDP) 3491A Walter (DP) - 3491C Antrag der Fraktion der KPD betr. Widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen) 3491D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 3491D Antrag der Fraktion der KPD betr. Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die Krankenkassen (Nr. 1435 der Drucksachen) 3492B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3492B Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung der Tabaksteuer (Nr. 1436 der Drucksachen) 3492D Vesper (KPD), Antragsteller . . . 3492D Nächste Sitzung 3493C Die Sitzung wird um 9 Uhr 49 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bruno Leddin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenen fragen möchte ich gegenüber der Behauptung des Herrn Kollegen Kohl von der kommunistischen Fraktion, daß seine Fraktion im Ausschuß keine Möglichkeit der Mitarbeit und Antragstellung gehabt habe, ausdrücklich feststellen: Die kommunistische Fraktion hat ein Mitglied mit beratender Stimme im Ausschuß. Es war seit der Konstituierung Gewohnheitsrecht, daß auch diese Mitglieder das Recht auf Antragstellung ausdrücklich hatten, ein Recht, von dem Herr Renner beim Überbrükkungsgesetz mehr als reichlich Gebrauch gemacht hat.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Also nur deswegen, weil die kommunistische Fraktion außer ein oder zwei ganz kurzen Besuchen durch Abwesenheit geglänzt hat,

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    hat sie auf die Mitarbeit aus eigener Initiative verzichtet.
    Ich muß dazu die Feststellung treffen, daß auch die Mitarbeit der Fraktion der Bayernpartei außerordentlich bescheiden gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Lachen bei der Bayernpartei.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich lasse über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ergänzung der Tagesordnung — Eintritt in die dritte Beratung —, den Herr Abgeordneter Mende eingebracht hat, abstimmen. Wer für die Annahme


(Leddin)

dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wir treten ein in die
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des
Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nrn. 133,
1466, zu Nr. 1466 der Drucksachen).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Leddin.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bruno Leddin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich die folgende Erklärung abzugeben. Die sozialdemokratische Fraktion hat schon bei der ersten Lesung des Bundesversorgungsgesetzes ihre grundsätzliche Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Im Gegensatz zu dem in dem Gesetzentwurf enthaltenen Rentensystem hat sie das Prinzip der Unteilbarkeit des Rentenanspruchs herausgestellt und ist dafür im Ausschuß eingetreten. Die Mehrheit des Ausschusses hat anders entschieden. Diese Entscheidung wird von uns respektiert, wenngleich wir nicht verhehlen, daß nicht alle Leistungen des Gesetzes den politischen Vorstellungen der Sozialdemokratie entsprechen. Die von dem Herrn Bundesfinanzminister dem Art. 113 GG heute gegebene Auslegung wird von uns nicht anerkannt. Wenn auch nicht alle Wünsche der Opfer des Krieges erfüllt werden konnten, so ist doch eine Anzahl besonders dringlicher Forderungen im Gesetz verankert worden. Insgesamt umfassen die finanziellen Verbesserungen, die vom Ausschuß gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen worden sind, nahezu 1/4 Milliarde DM jährlich. Diese Erfolge, an denen die Mitglieder der
    sozialdemokratischen Fraktion im Kriegsopferausschuß einen beachtlichen Anteil haben, insbesondere aber die Einbeziehung der Kriegsopfer von Berlin in das Gesetz, haben die Haltung der Sozialdemokratischen Partei entscheidend bestimmt. Es erfüllt die Sozialdemokratische Partei mit großer Genugtuung, daß ihrem wiederholten Verlangen, Berlin als 12. Land der Bundesrepublik zu behandeln, gerade bei diesem Gesetz stattgegeben worden ist.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte.)

    In Übereinstimmung mit dem einmütigen Wunsch der Spitzenorganisationen der Kriegsopfer, dem Gesetz im Bundestag eine möglichst einstimmige Annahme zu verschaffen, wird die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetz ihre Zustimmung geben.

    (Bravo!)

    Sie wird mit besonderer Aufmerksamkeit die Durchführung dieses Gesetzes überwachen und erwartet von der Bundesregierung die alsbaldige Vorlage der ergänzenden Gesetze, insbesondere auch in bezug auf das Verfahren und die berufliche Unterbringung sowie den Kündigungsschutz der Kriegsopfer.

    (Beifall bei der SPD.)