Rede von
Ludwig
Volkholz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Es handelt sich um keinen Agitationsantrag, sondern ich glaube, daß er ohne weiteres akzeptiert werden kann.
Er bedeutet auch keine weitere finanzielle Belastung. Wenn angegeben wird, daß wir im Ausschuß nicht das Wort ergriffen hätten, so glaube ich, daß seit der letzten Ausschußsitzung bis heute eine ziemliche Zeit verstrichen ist. Wir haben uns mit den Kriegsopfern in Verbindung gesetzt, und es wurde an uns die Bitte herangetragen, dies noch ausdrücklich einzufügen. Es ist notwendig, daß sich der Bundestag die Ausführungsbestimmungen, die Richtlinien für die Ärzte und die Verwaltungsvorschriften vorlegen läßt. Wir müssen eine Kontrolle darüber haben. wann die Beschädigten überhaupt in den Genuß der Rente kommen. Es ist bekannt, daß bis heute in den Versorgungsämtern eine kolossale Verschleppungstaktik betrieben worden ist. Aus diesem Grunde sollte sich der Bundestag das Recht vorbehalten, auch die Durchführung des Gesetzes zu überwachen.
Ich bitte Sie deshalb, im Interesse einer Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes diesem Antrag zuzustimmen.
Vizepräsident Dr. Schmitt Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache zu § 90. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 90 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
Nunmehr Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir haben noch zwei Abstimmungen vorzunehmen. Entsprechend der Ermächtigung, die Sie mir gegeben haben, lasse ich nach Abschluß der zweiten Beratung über die zwei Entschließungen abstimmen, und zwar zunächst über die Entschließung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen auf Drucksache zu Nr. 1466. Wer für die Annahme dieser Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! —
Bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ferner liegt folgende von dem Herrn Berichterstatter vorgetragene Entschließung vor:
Die Bundesregierung wird ersucht, in den Fällen des § 85 Abs. i Satz 3 BVG die Umstellung der Versorgungsbezüge dem Sinne dieser Bestimmung entsprechend so durchzuführen, daß Härten weitestgehend gemildert werden. In besonderen Fällen soll durch Gewährung eines Härteausgleichs nach § 88 BVG geholfen werden.
Wer für die Annahme dieser Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Einstimmig angenommen.
Nach Abschluß der zweiten Beratung erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Mende das Wort zur Geschäftsordnung.