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ID0109305800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950 3439 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950. Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Krause 3440A Geschäftliche Mitteilungen 3440B Eintritt des Abg. Rahn in die Gruppe der WAV als Hospitant 3440C Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages 3440C Kunze (CDU) 3440C Amtsübernahme und Ansprache des Präsidenten Dr. Ehlers 3441B Dank des Bundestags für die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Schmid: Dr. von Brentano (CDU) 3441D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu Nr 1466 der Drucksachen) 3442A Pohle (SPD), Berichterstatter . . 3442A Bazille (SPD): zur Geschäftsordnung 3445B zur Sache 3449B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3445D 3446B, 3447A, D, 3448A, D, 3450B, 3454A Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3446D Volkholz (BP) 3447B, 3448B, C, 3449B, 3451A Lücke (CDU) 3449C, 3453B Frau Arnold (Z) 3449D, 3454C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3449D Arndgen (CDU) 3450A Mende (FDP) 3450C, 3451B Frau Kalinke (DP) 3450C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3451C Leddin (SPD) 3452D, 3453A Dr. Seelos (BP) 3454B Frau Schroeder (Berlin) 3454D Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nr. 1342 der Drucksachen) 3455B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 3455B Vesper (KPD) 3456C Rademacher (FDP) 3457B Jahn (SPD) 3457B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes (Nr. 1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3457C Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern 3467B Rümmele (CDU) 3470B Jahn (SPD) 3472D Rademacher (FDP) 3474C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3476B Pannenbecker (Z) 3478A Loritz (WAV) 3478B Ahrens (DP) 3479C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Nr. 1343 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) (Nr. 1344 der Drucksachen) 3480B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3480C Rademacher (FDP) 3488B Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern . . 3488B, C Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1420 der Drucksachen) 3490C Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 3490C Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen) . . . 3490C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3490D Dr. Pfleiderer (FDP) 3491A Walter (DP) - 3491C Antrag der Fraktion der KPD betr. Widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen) 3491D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 3491D Antrag der Fraktion der KPD betr. Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die Krankenkassen (Nr. 1435 der Drucksachen) 3492B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3492B Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung der Tabaksteuer (Nr. 1436 der Drucksachen) 3492D Vesper (KPD), Antragsteller . . . 3492D Nächste Sitzung 3493C Die Sitzung wird um 9 Uhr 49 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.

    (Unruhe.)

    Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine
    Herren und Damen! Meine Fraktion hat bisher nicht das Wort genommen,

    (Bravo! links)

    obwohl sie mit allem Ernst und aller Verantwortung an diesem Gesetz mitgearbeitet hat.

    (Sehr richtig! bei der DP.) t Ich verwahre mich aber dagegen, daß hier Anträge von denen gestellt und agitatorisch begründet werden, die sehr viel Verantwortung und Schuld tragen. Meine Fraktion hat deshalb gerade bei den Beratungen des Ausschusses den Antrag gestellt, daß dieses Gesetz auch auf alle diejenigen Opfer angewendet wird, die in den Kzs der Ostzone und der im Osten besetzten Gebiete ihre Gesundheit verloren haben. Aus diesem Grunde legen wir Wert darauf, daß auch über die Frage des Termins und über alle Einzelheiten hier nicht mehr diskutiert wird, sondern daß dieses Gesetz so einmütig, wie alle Fraktionen im Ausschuß daran gearbeitet haben, auch angenommen wird.


    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht. vor. Ich schließe die Aussprache über § 85 und lasse nun über den Abänderungsantrag Kohl abstimmen.
Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! - Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 85 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Der § 85 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 86, — 87, — 88, -- 89, — 89 a entfällt — und 89 b. Wer für diese Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! - Angenommen.
§ 90. Das Wort zur Begründung des Abänderungsantrages hat der Abgeordnete Volkholz.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ludwig Volkholz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Es handelt sich um keinen Agitationsantrag, sondern ich glaube, daß er ohne weiteres akzeptiert werden kann.

    (Heiterkeit.)

    Er bedeutet auch keine weitere finanzielle Belastung. Wenn angegeben wird, daß wir im Ausschuß nicht das Wort ergriffen hätten, so glaube ich, daß seit der letzten Ausschußsitzung bis heute eine ziemliche Zeit verstrichen ist. Wir haben uns mit den Kriegsopfern in Verbindung gesetzt, und es wurde an uns die Bitte herangetragen, dies noch ausdrücklich einzufügen. Es ist notwendig, daß sich der Bundestag die Ausführungsbestimmungen, die Richtlinien für die Ärzte und die Verwaltungsvorschriften vorlegen läßt. Wir müssen eine Kontrolle darüber haben. wann die Beschädigten überhaupt in den Genuß der Rente kommen. Es ist bekannt, daß bis heute in den Versorgungsämtern eine kolossale Verschleppungstaktik betrieben worden ist. Aus diesem Grunde sollte sich der Bundestag das Recht vorbehalten, auch die Durchführung des Gesetzes zu überwachen.
    Ich bitte Sie deshalb, im Interesse einer Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes diesem Antrag zuzustimmen.
    Vizepräsident Dr. Schmitt Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache zu § 90. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer für die Annahme des § 90 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
    Nunmehr Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Damit ist die zweite Beratung beendet.

    (Abg. Mende: Zur Geschäftsordnung!)

    Wir haben noch zwei Abstimmungen vorzunehmen. Entsprechend der Ermächtigung, die Sie mir gegeben haben, lasse ich nach Abschluß der zweiten Beratung über die zwei Entschließungen abstimmen, und zwar zunächst über die Entschließung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen auf Drucksache zu Nr. 1466. Wer für die Annahme dieser Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! —

    (Abg. Kohl [Stuttgart]: Enthaltung!)

    Bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.
    Ferner liegt folgende von dem Herrn Berichterstatter vorgetragene Entschließung vor:
    Die Bundesregierung wird ersucht, in den Fällen des § 85 Abs. i Satz 3 BVG die Umstellung der Versorgungsbezüge dem Sinne dieser Bestimmung entsprechend so durchzuführen, daß Härten weitestgehend gemildert werden. In besonderen Fällen soll durch Gewährung eines Härteausgleichs nach § 88 BVG geholfen werden.
    Wer für die Annahme dieser Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Einstimmig angenommen.
    Nach Abschluß der zweiten Beratung erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Mende das Wort zur Geschäftsordnung.